Ein guter Tipp für die letzten Weihnachtsgeschenke

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 18.12.08)

Schenken Sie doch zu Weihnachten dieses Mal schöne Stunden!

Und zwar in Form von Eintrittskarten für unsere Veranstaltungen im kommenden Jahr. Da ist zunächst die Lesung mit dem Krimiautor Wolfgang Schorlau. Sie findet am 23.Januar 2009 im Keltensaal statt. Karten erhalten Sie bei der Buchhandlung Lesezeichen, die diese Lesung gemeinsam mit den Grünen präsentiert. Am 9. Mai gastiert in der Stadthalle die faszinierende A Capella Band die füenf mit ihrem neuen Programm „UÄH!“ Eine Woche später, am Samstag, 16. Mai, laden wir in den Keltensaal zu einer Literarischen Weinprobe mit dem Staatsschauspieler Wolfgang Höper und dem Weinexperten Bernd Kreis ein. Karten für diese beiden Veranstaltungen erhalten Sie bei Schreibwaren Wolf in der Bahnhofstraße.

 

400 Menschen erwärmen sich an der Feuerzangenbowle

Auch unsere letzte Veranstaltung in diesem Jahr lockte die Menschen in großer Zahl an. Ungefähr 400 Fans der Feuerzangenbowle trotzten den eisigen Temperaturen und kamen auf den Marktplatz. Die „Alte Krone“ und die Bäckerei Schulze sorgten bei Vollmond mit Speis und Trank für Wärme. Das Holzfeuer heizte die Feuerzangenbowle auf die nötige Temperatur. Nach diesem viel versprechenden Auftakt kann es gut sein, dass wir auch im nächsten Jahr vor Weihnachten wieder zur Feuerzangenbowle laden werden. Wir danken den Teams der „Alten Krone“ und der Bäckerei Schulze sowie auch allen Helferinnen und Helfer der Asperger Grünen für diesen ungewohnten Kälteeinsatz! Ein weiterer Dank gilt Gerhard Göbelt vom Mobilen Kino für die Filmvorführung.

(Bilder und Bericht hier klicken)

 

Herzlichen Glückwunsch an die Macher der Keltenausstellung

Am vergangenen Dienstag erhielten die Macher der Keltensaustellung, nämlich Frau Gertrud Bolay sowie die Herren Herbert Krüger, Herbert Paul und Friedrich Müller die Bronzene Bürgermedaille. Dazu gratulieren die Asperger Grünen sehr herzlich! Mit dieser wunderbar gestalteten Ausstellung haben sie nicht nur der Asperger Bevölkerung einen wichtigen Teil unserer Geschichte nahe gebracht.

Ein trauriges Jahr im Gemeinderat geht zu Ende

Eigentlich wollten wir in dieser letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten vor Weihnachten keine Beiträge zur Asperger Kommunalpolitik abgeben. Aber die Ereignisse in der letzten Gemeinderatssitzung können wir nicht unkommentiert lassen. Sie waren ein weiterer Tiefpunkt in der Arbeit des Asperger Gemeinderats. Wir sind es seit nunmehr 24 Jahren gewöhnt, dass unsere Anträge entweder ohne Abstimmung von der Verwaltung oder eben mit Abstimmung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat abgebügelt werden. Wir sind es ebenso gewöhnt, dass viele Dinge zwischen der Verwaltungsspitze und besonders „verdienten“ Gemeinderäten „vor besprochen“ werden, ebenso haben wir uns schon lange an die unfreundlichen Kommentare von Bürgermeister Storer gewöhnt. All dies ist schon keine Erwähnung mehr wert. Aber in diesem Jahr mussten wir Dinge erleben, die einem demokratischen Gremium schlichtweg unwürdig sind. Die Ludwigsburger Kreiszeitung bescheinigte der Rathausmehrheit aus Verwaltung und CDU/VWG/FDP ein erschreckendes Demokratieverständnis sowie eine lächerlich wirkende Arroganz der Macht. Dies bezog sich letzte Woche auf die beschlossene Verkleinerung des Gemeinderats, gilt aber nicht weniger für die Umsetzung des Bebauungsplans Lerchenweg und die Art und Weise, wie einzelne Gemeinderäte sowie die Verwaltungsspitze sich negativ über die Bürgerinnen und Bürger äußerten, die sich aktiv und kritisch an der Gestaltung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Sicherlich fragen Sie sich, wie eine letztendlich unpolitische Entscheidung, wie die Verkleinerung des Gemeinderats, so eskalieren kann. Dies liegt schlichtweg daran, dass auch diese Frage nicht in einer offenen und fairen Weise diskutiert wurde. Vielmehr sollte einmal mehr die Macht der Gemeinderatsmehrheit demonstriert werden. Besonders peinlich daran ist, dass bis auf die Grünen lange Zeit alle Fraktionen die Verkleinerung ablehnten. Allerdings hatten wir von Anfang an klar gemacht, dass diese Verkleinerung nur im Konsens mit allen Fraktionen beschlossen werden dürfte. Niemand am Ratstisch sollte das Gefühl haben, dies würde auf seinem Rücken ausgetragen. Aber Bürgermeister Storer und sein 1. Beigeordneter Linder hatten durch das Ausscheiden von sechs treu ergebenen Gemeinderäten wohl das Gefühl, im nächsten Jahr ihre bequeme Mehrheit zu verlieren.

Da sich die SPD gegen die Verkleinerung aussprach, wurde die Angelegenheit zu einer Frage des politischen Anstands und des menschlichen Miteinanders. Wie nicht anders zu erwarten, versuchten die Herren Storer und Linder trotzdem ihre Linie durchzuziehen. Dagegen hatten wir – vielleicht etwas naiv – darauf gehofft, dass wenigstens in den anderen Fraktionen kollegial gedacht werden würde. Denn bei allen inhaltlichen Streitigkeiten, die zu einer Demokratie gehören, gibt es Dinge, die selbstverständlich bleiben müssen. Aber weit gefehlt: Die Verkleinerung des Gemeinderats wurde zu einer peinlichen Machtdemonstration von CDU/VWG/FDP.

Aufgrund der ablehnenden Haltung von SPD und den Grünen zur Verkleinerung war klar, dass es zum Konflikt kommen musste. Ein dem Gemeinwohl und dem Arbeitsklima im Gemeinderat verpflichteter Bürgermeister hätte deshalb die Notbremse gezogen. Herr Storer dagegen zog seinen Willen gnadenlos durch. Ohne jemals zu begründen, weshalb der Gemeinderat bei steigender Bevölkerungszahl verkleinert werden muss. Ein unglaublicher Vorgang! Und dann spielt man noch den Beleidigten, wenn man den Spiegel nach all diesen bedenklichen Vorgängen auf entsprechende Weise vorgehalten bekommt.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber lassen wir es. Denn Weihnachten steht vor der Tür. Dieses Fest des Friedens schafft nicht einmal der Asperger Gemeinderat ab!

Die Asperger Grünen wünschen allen Aspergerinnen und Aspergern besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien und einen guten Start ins neue Jahr! Wir werden auch 2009 für Ihre Anliegen ein offenes Ohr haben.

Ihre Asperger Grünen

Die Ortsvorstände Renate Burkhardt, Steffen Zimmermann und Sandra Walker

Die Gemeinderäte Dr. Anke Albert, Gerlinde Bäßler, Klaus Gienger, Michael Klumpp, Dr. Eberhard Maaß und Jürgen Walter

Kreisrätin Gerlinde Bäßler

Regionalrat Dr. Peter-Michael Valet

und der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter.

 

 

 

Feuerzangenbowle im Open Air-Kino!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.12.08)

 

Am kommenden Samstag, 13.12.2008 zeigen die Asperger Grünen gemeinsam mit der "Alten Krone" und dem Cafe Schulze den Kultfilm "Feuerzangenbowle" mit Heinz Rühmann auf dem Rathausplatz in der Neuen Mitte. Die Bewirtung beginnt um 18.30 Uhr. Der Film startet um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Neben der obligatorischen Feuerzangenbowle gibt es auch zahlreiche alkoholfreie Getränke und natürlich warmes Essen wie Schupfnudeln mit Kraut, Crepes sowie diverse gegrillte Würste. Gerhard Göbelt vom Mobilen Kino wird für erstklassige Filmqualität sorgen. Der Wetterbericht lässt hoffen, dass die Veranstaltung auf jeden Fall stattfindet. Warme Kleidung wird aber empfohlen...

Vielleicht sind Sie auch noch auf der Suche nach einem idealen Weihnachtsgeschenk. Wir hätten da noch ein paar Tipps für Sie. Nämlich Eintrittskarten für drei viel versprechende Veranstaltungen:

1. Eine Lesung mit dem bekannten Krimiautor Wolfgang Schorlau. Er liest am 23.1.2009 im Keltensaal aus seinem Krimi "Fremde Wasser". Es geht in diesem spannenden Krimi um ein brandaktuelles Thema: Der Verkauf der Wasserversorgung an obskure Fonds. Die Veranstaltung, die wir gemeinsam mit der Buchhandlung Lesezeichen durchführen, beginnt um 19.30 Uhr. Karten im Vorverkauf erhalten Sie in der Buchhandlung Lesezeichen.

2. Der Auftritt der A-Capella Band "die füenf" mit ihrem neuen Programm ÜÄH!. Die Füenf haben mittlerweile mehr als 1000 Auftritte bestritten und begeistern immer wieder mit ihrer mitreißenden Show! Die füenf kommen am 9. Mai 2009 um 20 Uhr in die Asperger Stadthalle. Karten erhalten Sie bei Schreibwaren Wolf.

3. Ein besonderer Leckerbissen erwartet Sie am Samstag, 16.Mai 2009 um 20 Uhr im Keltensaal: Eine Literarische Weinprobe mit dem großartigen Schauspieler Wolfgang Höper sowie dem bekannten Weinexperten Bernd Kreis (früher Wielandshöhe Stuttgart). Probiert werden Bioweine aus Württemberg und Baden sowie Biokäse aus dem Allgäu. Auch für diese Veranstaltung erhalten Sie Karten bei Schreibwaren Wolf.

 

Und noch einmal NEUE Informationen zur gesplitteten Gebühr

In der letzten Woche wurde uns vorgeworfen, wir würden diffamieren. Gut, dass es Fremdwörterbücher gibt, denn dort steht: Diffamare: lat. Ein Gerücht verbreiten. Was wir gemacht haben war aber: Informare: lat. bilden, eine Form geben. Mann muss die Argumente schon zu Ende denken. Deshalb wollen wir mit Zahlen arbeiten, die unserer Idee eine Form geben.

Eine Beispielrechnung für alle, die sich für die Inhalte interessieren:

Familie Beispiel, zwei Erwachsene, zwei Kinder, hat ein Haus mit Garten, Garage und Hof. Sie verbrauchen im Jahr 167 m³ Wasser. Dafür bezahlen sie in Asperg zurzeit: 362,39 € Abwassergebühr

Ein Discounter in Asperg verbraucht z.B. 100 m³ Wasser für die Toilette der Angestellten und zum Putzen der Filiale. Er bezahlt in Asperg: 217.- € für das Abwasser.

Was würde sich durch das Splitting der Gebühr ändern?

Die Familie hat ein Häuschen mit Hof und Garage. Zusammen haben sie 210 m² versiegelte Fläche. Das Gebührensplitting teilt die Abwassergebühr auf. Im Beispiel kostet das Abwasser nur noch 1,60 €/m³, das Regenwasser wird mit 0,65 €/m²Fläche berechnet. Vorsicht: Abwasser geht nach Kubikmeter, Regenwasser nach Fläche in Quadratmeter. Nicht addieren! Die Gesamtkosten für die Ableitung und Behandlung des Ab- und des Regenwassers müssen neu kalkuliert werden.

So. Neu berechnet ergibt sich nun: 167 m³ x 1,60 €/m³ = 267,20 € Abwassergebühr. Für das Regenwasser: 210 m² x 0,65 = 136,50 €. Zusammen also: 403,70 €. Familie Beispiel spart: 41,31 € pro Jahr. Nicht alle können sparen, nur dort wo wenig Fläche am Kanal hängen wird es eine Einsparung geben.

Und der Discounter? Zuerst das Abwasser. 100 m³ x 1,60 €/m³ = 160.- €. Bei der reinen Abwassergebühr spart also auch der Betrieb. Für das Regenwasser zahlt der Markt, er hat 3600 m² versiegelte Fläche, vor allem Parkplätze: 3600 m² x 0,65 €/m² = 2340.- €. Zusammen ergibt das eine Gebühr von 2.500 €. Das sind 2.283 € mehr, als bisher.

Aus den Beispielen geht deutlich hervor, dass nach dem bisherigen Maßstab, nämlich die Kosten für das Abwasser ausschließlich auf das Frischwasser zu beziehen, Familien mit Kindern benachteiligt werden. Große Firmen mit geringem Wasserverbrauch und großen Flächen werden bevorzugt.

Überlegt man nun noch, dass vielleicht in einem Haus nicht nur eine, sondern drei oder fünf Familien unter einem Dach wohnen, dann erkennt man sehr schnell, dass diese Familien extrem zur Subventionierung der großen Flächen beitragen. Deshalb ist es richtig, die Einführung aus den Abwasserabgaben heraus einmal zu finanzieren. Die Einführung wird nicht so teuer sein, wie es uns die Verwaltung weiß machen will. Eine Änderung, die solche Ungerechtigkeiten, siehe oben, abschafft, ist auf jeden Fall gerechtfertigt.

Nach Meinung der Grünen muss der Abwassermaßstab geändert werden, damit ein ökologischer Anreiz zur Flächenentsiegelung oder –abkoppelung gesetzt wird. Und die Gebühr muss gerechter werden.

 

Michael Klumpp

 

 

 

Autobahnausfahrt Asperg? – Nein, danke!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.12.08)

 

Ausgerechnet der von der Stadt Asperg beauftragte Verkehrsplaner Kölz aus Ludwigsburg befördert verkehrspolitische Horrorvisionen. Allen voran, seine Idee, auf Asperger Markung einen zusätzlichen Autobahnzubringer zu bauen. Aber auch die ebenfalls vorgeschlagene Verbreiterung der A 81 auf zehn Spuren sowie den Bau einer Verbindungsstrasse zwischen Ludwigsburg und Asperg verspricht für Asperg nichts Gutes.

Gegen diese Pläne muss sich schon frühzeitig protestiert werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen diese Pläne wehren. Um die Asperger Bevölkerung ausführlich über die Vorstellungen von Herrn Kölz zu informieren, laden wir Sie zu einem Informationsabend ins Asperger Naturfreundhaus im Osterholz ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 10.12.2008 um 20 Uhr statt.

 

 

Die Feuerzangenbowle – Der Kultfilm in der Neuen Mitte

 

Die Neue Mitte wurde in Asperg gut angenommen. Nun gilt es sie auch noch mit Leben zu erfüllen. Dazu wollen die Asperger Grünen einen Beitrag leisten. In Zusammenarbeit mit der „Alten Krone“ und dem Cafe Schulze zeigen wir am Samstag, 13.12.2008 ab 19 Uhr auf dem Asperger Marktplatz in der Neuen Mitte den Kultfilm „Feuerzangenbowle“ mit Heinz Rühmann. Da Veranstaltungen im Freien zu dieser Jahreszeit nur mit warmen Getränken und einem warmen Essen durchgeführt werden können, bieten ihnen die „Alte Krone“ und das Cafe Schulze. So gibt es Schupfnudeln mit Kraut, Crepes, diverse heiße Würste und natürlich auch eine Feuerzangenbowle. Der Eintritt ist frei. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr. Getränke und Essen werden bis 22 Uhr verkauft. Bei Dauerregen müsste die Veranstaltung leider ausfallen.

 

 

Peter Auer holt kulinarische Sterne vom Himmel

 

Es war schon weit nach 23 Uhr als Peter Auer und sein Küchenteam endlich Zeit fanden, in den voll besetzten Keltensaal zu kommen. Der lang anhaltende und herzliche Beifall machte deutlich: Das von Peter Auer kreierte Essen war ein kulinarisches Erlebnis der Spitzenklasse. Angefangen hatte es mit einem Maronensüppchen, gefolgt von Ziegenfrischkäse auf eingelegtem Gemüse. Den Hauptgang bildeten Saibling und Forelle am Nudelblatt auf Wirsinggemüse. Und als die durchweg begeisterten Gäste dachten, nun wäre keine Steigerung mehr möglich, gab es noch einen grandiosen lauwarmen Ofenschlupfer mit Quittensabayone und Walnusseiscreme.

Der Ihringer Biowinzer Reinhold Pix servierte dazu eine passende Auswahl an Sekt und Weinen. Zum Beginn servierte er einen Cremant, dann verschiedene Burgunderweine, einen Chardonnay sowie als Dessertwein einen Silvaner. In unterhaltsamer Weise stellte er seine Weine sowie sein biologisch produzierendes Weingut vor. Auch er erhielt sehr viel Lob und Anerkennung für seine Weine.

Unser ganz besonderer Dank geht an Peter Auer und sein Küchenteam, an Reinhold Pix sowie allen freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Küche sowie im Service. Viele Stunden Arbeit wurden für dieses Essen unter der Anleitung von Peter Auer geleistet. Besten Dank!! Eine Asperger Bürgerin fasste ihr Fazit des Abends mit einem Satz zusammen: „ Der Abend war so schön wie ein großes harmonisches Familienfest!“ Ein größeres Lob kann es eigentlich für einen solchen Abend nicht geben.

Weitere Infos und Bilder zum kulinarischen Abend

 

 

Mehr Vernunft in Remseck als in Asperg!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 27.11.08)

 

Da schreibt die LKZ am 20.11., dass es in Remseck einen fraktionsübergreifenden Antrag der Grünen, Freien Wähler, FDP und SPD zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gibt. Die CDU, so steht in dem Artikel, hat sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt. 

In Asperg sieht es ganz anders aus. Da haben die oben genannten Fraktionen, außer den Grünen, die Meinung, alles sei zu aufwändig und teuer. Die Kosten werden in der Vorlage der Verwaltung kräftig nach oben geschätzt, damit die Haltung „no net ebbes ändre“, auch Befürworter findet. Da verabschiedet sich der CDU Stadtverband ganz offen vom Prinzip: „Gerechtigkeit“. Ein nicht genannter Autor für die CDU schrieb vor Wochen gar, dass es vernünftiger ist, einen nachweislich ungerechten Gebührenmaßstab beizubehalten, als einen gerechten Maßstab einzuführen. Gebührengerechtigkeit ist also kein Maßstab, an dem sich die CDU orientieren will. Da fragt man sich, an was denn sonst? Orientieren wir uns jetzt an ungerechten Gebührenmaßstäben? Ist in heutiger Zeit „Gerechtigkeit“ kein Leitbild mehr für den Gemeinderat, weil das einen bestimmten Betrag in Euro kostet?

Bedanken Sie sich doch bitte selbst beim CDU-Stadtverband, dass Sie für die Asperger Betriebe, wie z.B. einen Discounter im Erle und einen Vollsortimenter im Osterholz mit großen Parkplätzen, für Gewerbe mit großen Asphaltflächen, wie z.B. Autohäuser und sogar auch leerstehende Häuser, das Regenwasser mitbezahlen dürfen. Sie subventionieren mit der Einheitsabwassergebühr von 2,17 € pro Kubikmeter Abwasser diese Flächen mit.

Vor einem halben Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil aus Münster bestätigt, in dem eindeutig steht, dass der Zusammenhang zwischen Frischwasserbezug und Niederschlagswassermenge fehlt. Also der Frischwassermaßstab falsch ist und nicht angewendet werden darf. Nun ist unser föderales System in Deutschland so, dass ein Urteil aus Münster nicht für Baden-Württemberg gilt. Aber wenn die Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen diesen Zusammenhang nicht hergeben, warum sollte es bei uns anders sein?

Übrigens steht die CDU auch nicht für den ökologischen Gedanken bei der gesplitteten Gebühr. Eine gesplittete Gebühr ist ein Anreiz, Flächen (Dächer, Garagen, Hofflächen) vom Kanal abzuhängen. Denn wer sein Regenwasser auf dem Grundstück bewirtschaftet, der würde künftig Gebühren sparen. Wer eine Zisterne betreibt, spart künftig Gebühren, denn für die Zisterne werden Flächen abgezogen. Eine Regenwasserbewirtschaftung auf den Grundstücken ist aktiver Hochwasserschutz, denn sie belohnt denjenigen Haushalt, der Kanäle, Vorfluter und Kläranlagen entlastet. Angesichts der Hochwasserproblematik und der ständig steigenden Ausgaben für Hochwasserschutz, sollten wir doch ganz am Anfang des „Rohres“ beginnen, nämlich am Regenfallrohr und nicht ganz am Ende. Das ist ökologischer und auch billiger zu haben.

Michael Klumpp

 

Veranstaltungshinweise:

Die Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann. Am Samstag, 13.12.2008, auf dem Rathausplatz in Asperg. Gemeinsam mit dem Cafe Schulze und der "Alten Krone" zeigen wir diesen Film gegen 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz. Für kulinarische Genüsse wird bestens gesorgt sein. Der Eintritt ist frei. Bei Regen fällt die Veranstaltung aus.

 

Lesung mit Krimiautor Wolfgang Schorlau

Am 23.01.09, 19:30 Uhr in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Lesezeichen kommt der bekannte Stuttgarter Krimiautor zu einer Lesung in den Keltensaal, Vorverkauf ab dem Wochenende im Lesezeichen.

 

 

 

Ist Herr Kölz noch der richtige Verkehrsplaner für Asperg?

 

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 20.11.08)

 

Asperger Grüne fordern Diskussion im Gemeinderat!

 

Probleme mit den Verkehrsplanern gibt es in Asperg fast schon so lange wie das Verkehrsproblem selbst. Mit der Wahl des Büros von Prof. Kölz hatte man gehofft, es würde nun endlich zu konkreten Schritten kommmen. Doch nun hat Prof Kölz seine Rolle in Asperg selbst in Frage gestellt. Wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete, stammen einige verkehrspolitische Horrorvisionen aus der Feder von Herrn Kölz. Dies war zwar nicht wirklich neu. Doch bisher hatte Prof. Kölz seine Rolle in Ludwigsburg gegenüber den Asperger Gemeinderäten als die eines Beraters im Hintergrund dargestellt. Nun wurde aber deutlich, dass Herr Kölz weiterhin öffentlich folgende Vorschläge macht:

  • den Bau eines weiteren Autobahnanschlusses auf Asperger Gemarkung
  • den Ausbau der A81 auf zehn Spuren
  • den Bau einer Verbindungsstraße entlang der Bahntrasse

All diese Vorschläge sind völlig ungeeignet, die Asperger Verkehrsprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Sie verschärfen diese Probleme. Dabei lautet der Auftrag an Herrn Kölz und seine Mitarbeiter, Vorschläge zu entwickeln, um das Verkehrsproblem in Asperg wenigstens zu entschärfen. Die Asperger Grünen sehen mit dem öffentlichen Eintreten für Vorschläge, die den Interessen Aspergs zuwider laufen, das für eine fruchtbare Zusammenarbeit notwendige Vertrauen erschüttert. Wir haben deshalb Bürgermeister Storer aufgefordert, Herrn Kölz in die Gemeinderatssitzung am 25.11.2008 einzuladen, damit er dem Gremium Rede und Antwort stehen kann.   

 

Informationsveranstaltung zum Autobahnanschluss "Asperg Mitte"

Die Vorschläge von Verkehrsplaner Kölz, einen weiteren Autobahnanschluss auf der Asperger Gemarkung zu bauen sowie die A81 auf 10 Fahrspuren zu erweitern, sind in Asperg auf große Ablehnung gestoßen. In einer Veranstaltung wollen wir mit der Asperger Bevölkerung über diese Vorschläge diskutieren.

Deshalb laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 10.12.2008 um 20 Uhr ins Naturfreundehaus ins Osterholz ein.

 

J.W.

 

 

Jubiläumsveranstaltungen beginnen am Wochenende

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 06.11.08)

 

Die bereits angekündigten Veranstaltungen zu unserem 25-jährigen Jubiläum beginnen am kommenden Samstag, 8.11.2008 mit einem Obstbaumschnittkurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Er führt damit die von seinem Vater Helmut begonnene Tradition fort. Ein unterhaltsamer und interessanter Schnittkurs ist garantiert! Der Kurs findet auf einer Wiese in der Hurst in der Nähe des Behindertenheims in Markgröningen statt. Der Weg ist ausgeschildert. Beginn ist um 14 Uhr.

 

Veranstaltung mit Peter Auer und Reinhold Pix ist ausverkauft

 

Das unter dem Motto „Bio, regional und gut“ stehende Drei-Gänge-Menü mit Peter Auer und dem Winzer Reinhold Pix am 22.11.2008 ist leider ausverkauft. Für alle, die dieses Mal zu kurz gekommen sind, verweisen wir auf unsere literarische Weinprobe am 16.5.2009 mit dem Weinexperten Bernd Kreis (früher Wielandshöhe Stuttgart) und dem Staatsschauspieler Wolfgang Höper.

 

Vorverkauf für Christoph Sonntag läuft weiter

Für die Veranstaltung mit dem schwäbischen Kabarettisten Christoph Sonntag am 15.11.2008 in der Asperger Stadthalle läuft weiter. Er spielt sein brandneues Programm „Drin was drauf steht“. Karten für 16 Euro plus VVG erhalten Sie bei Schreibwaren Wolf. Beginn ist um 20 Uhr. Die Halle wird bewirtschaft sein.

 

Bürgerbeteiligung in Asperg

Seit vielen Jahren ist es um die Bürgerbeteiligung in Asperg schlecht bestellt. Auch in der Lokalen Agenda herrschte oft mehr Frust als Lust, weil die viele Arbeit oft nicht genügend anerkannt wurde. Aber kurz bevor das Superwahljahr (im nächsten Jahr wird es Bundes- und Europawahlen sowie Kommunalwahlen und in Asperg darüber hinaus Bürgermeisterwahlen geben) beginnt, möchten sich auch die härtesten Gegner der Bürgerbeteiligung nicht lumpen lassen. So war vor zwei Wochen die Asperger Bevölkerung eingeladen, um über die Stadtentwicklung bis zum Jahr 2020 zu diskutieren. Dabei wurde vor allem deutlich, dass man beim Thema Verkehr nicht länger auf der faulen Haut liegen darf. Der Abend machte laut einem Bericht der LKZ sowie den Schilderungen unserer ebenfalls anwesenden Ortsvorsitzenden Renate Burkhardt und ihrem Stellvertreter Steffen Zimmermann deutlich, dass die Bevölkerung endlich Taten sehen wollen. In Asperg wurden in den letzten Jahren mehrere Verkehrsplaner verschlissen, aber konkrete Maßnahmen wurden so gut wie keine beschlossen. Durch die neue Verkehrsführung durch die Eröffnung der Neuen Mitte hat sich die Situation nochmals verschärft. Deshalb gilt: Im neuen Jahr muss endlich gehandelt werden!

Ebenfalls kritisiert wurde das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und der Bevölkerung. Auch hier gibt es in der Tat viel zu verbessern. Eine echte Kommunikation, so beklagen sich viele Bürger, findet schon lange nicht mehr statt. Immerhin bekam die Stadtverwaltung ein dickes Lob für den großen Spielplatz im Bürgergarten. Wir gehen davon aus, dass ein Dankesschreiben der Stadtverwaltung an die Bürgerinitiative Alte Sportplätze und die Asperger Grünen bereits unterwegs ist...Der Gemeinderat muss nach unserer Auffassung die eingebrachten Ideen ernsthaft prüfen. Ansonsten hätte man sich die ganze Arbeit schenken können. Außerdem wäre es sinnvoll, zu weiteren Treffen mit der Bevölkerung außerhalb der Asperger Schulferien einzuladen.

 

J.W.

 

Nur noch wenige Restkarten für das Essen mit Peter Auer

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.10.2008)

 

Für unsere Veranstaltung mit dem Asperger Spitzenkoch Peter Auer und dem Ihringer Biowinzer Reinhold Pix am 22. November gibt es nur noch wenige Restkarten. Wer dabei sein möchte, sollte sich schnell noch seine Karten bei Schreibwaren Wolf besorgen. Noch etwas mehr Karten gibt es logischerweise für die Veranstaltung mit dem schwäbischen Kabarettisten Christoph Sonntag, der am 15.11.2008 in der Stadthalle sein neues Programm „Drin was drauf steht“ präsentiert. Aber auch hier lohnt es sich, den Vorverkauf bei Schreibwaren Wolf zu benutzen. Der Eintritt frei ist dagegen für den Obstbaumschnittkurs von Boris Palmer, der am Samstag, 8.11.2008 um 14 Uhr auf einer Wiese in der Hurst die von seinem Vater begonnene Tradition fortsetzt.

 

 

Der gescheiterte Umzug der Firma Bruch – Die Grünen haken nach

 

Der gescheiterte Umzug der Firma Bruch nach Marbach beschäftigt die Gemüter in Asperg nach wie vor. Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete noch einmal ausführlich über das Thema. Die Asperger Grünen haben sich in der Zwischenzeit noch einmal mit ein paar Fragen an Bürgermeister Storer gewandt. Der Brief an Herrn Storer hatte folgenden Inhalt:

 

Sehr geehrter Herr Storer,

in der Ausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 16.10.2008 wurden noch einmal die Umstände der gescheiterten Umzugspläne der Firm Bruch geschildert. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang im Namen meiner Fraktion bitten, uns die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Weshalb ist es zwischen der Stadt Asperg und der Firma Bruch in der Zeit von Sommer 2006 bis Frühjahr 2008 zu keinem gültigen Kaufvertrag gekommen?
  2. Wann wurde mit der Firma Bruch über den Kaufvertrag verhandelt und wer war als Vertreter der Stadt Asperg dabei anwesend?
  3. Wurden zwischen 2006 und 2008 Unterschriftstermine beim Notar durch die Firma Bruch abgesagt und falls, ja mit welcher Begründung?
  4. Wie hat sich die Verwaltung der Stadt Asperg den langen Zeitraum zwischen Verkaufsabsicht im Sommer 2006 und der endgültigen Absage durch die Firma Bruch erklärt?
  5. Weshalb wurde der im Gemeinderat beschlossene Erschließungsvertrag der Stadt Asperg mit der Kommunalentwicklung(KE) bisher dem Gemeinderat nicht vorgelegt? Was sind die wesentlichen Inhalte dieses Vertrags?
  6. Wurden im Städtebaulichen Vertrag Ausgleichsmaßnahmen vereinbart und falls ja, welche?
  7. Wurde zwischen der Stadt Asperg und der Firma Bruch ein Vertrag auf Zwischenerwerb der Betriebsflächen an der Eberhardstraße geschlossen, und falls ja, mit welchem genauen Inhalt?
  8. Sind zu irgendeinem Zeitpunkt Gelder von der Stadt Asperg zum Zwecke des Grundstückserwerbs geflossen? Und falls ja, in welcher Höhe wurden diese Gelder zurückbezahlt?
  9. Welchen Betrag musste die Firma Bruch an die EnBW für den Erwerb des Grundstücks im „Technologiepark“ in Marbach entrichten?
  10. Seit wann hatte die Stadtverwaltung Asperg Informationen über größere Investitionen der Firma Bruch an ihrem Stammsitz in Dortmund?
  11. Seit wann hat die Stadtverwaltung Kenntnis an Rückzahlungen von Geldern der Firma Bruch an einen amerikanischen Investor und wie wurde dies verwaltungsintern bewertet?
  12. Ist die KE ihrer Auskunfts- und Offenlegungspflicht jeweils zum 31.Juli eines Jahres bisher nachgekommen und falls ja, weshalb wurden diese Berichte dem Gemeinderat nicht zur Verfügung gestellt bzw. der Gemeinderat über die wesentlichen Punkte informiert?
  13. Trifft es zu, dass die Anwaltskanzlei, in der Prof. Büchner tätig ist, zumindest in der Vergangenheit für die Firma Bruch tätig war? Und falls ja, teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass vor diesem Hintergrund eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Kanzlei für die Stadt Asperg nicht ratsam wäre?

Außerdem möchte ich Sie bitten, den Mitgliedern des Gemeinderats sämtliche zwischen der Stadt Asperg und der Kommunalentwicklung bzw. mit der Firma Bruch geschlossenen Verträge sowie die Zwischenübersichtsberichte der KE zum 31.7.2007 und 31.7.2008 zur Verfügung zu stellen.

Ein weiteres Anliegen meiner Fraktion ist die Nutzung der Eberhardstraße als Parkplatz der Firma Bruch. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept vorzulegen, dass entweder eine Öffnung der Eberhardstraße und/oder ein beidseitiges Parkverbot vorsieht. Die bisher geübte Rücksichtnahme auf die Interessen der Firma Bruch hat durch deren Verhalten endgültig ihre „Geschäftsgrundlage“ verloren.

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus.

 

J.W. 

 

 

 

Das illegale Fällen von Bäumen im „Lerchenweg“ und seine Folgen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.10.2008)

 

Schon mehrfach haben wir darüber berichtet, dass die Kommunalentwicklung bei der Erschließung des Gebietes „Lerchenweg“ sich nicht an recht und Gesetz gehalten hat. Die Asperger Stadtverwaltung hat dieses Vorgehen toleriert und im Gemeinderat wurde nur von den Grünen Protest erhoben. Die anderen Rathausfraktionen haben das nicht den gesetzlichen Vorschriftenentsprechende Vorgehen der KE kommentarlos zur Kenntnis genommen. Damit sichergestellt wird, dass die Sache nicht im Sande verläuft und die KE sowie die Stadt Asperg zur Verantwortung gezogen werden, haben sich die Grünen mit dem folgenden Schreiben an die Landesregierung gewandt.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

in Asperg, Kreis Ludwigsburg wurden durch die Kommunalentwicklung (KE) im Gewann „Lerchenweg“ in einem laufenden Bebauungsplanverfahren ohne artenschutzrechtliche Untersuchung 26 Bäume gefällt. Ich möchte Sie daher bitten, mir in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann wurden die zuständigen Behörden über den Vorfall informiert?

2. Welche Sanktionen wurden bisher gegen die KE und die Stadt Asperg verhängt bzw. sind geplant?

3. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant?

4. Trifft es zu, dass die KE gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde falsche Angaben über die vorhandenen Tierarten gemacht hat und falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

5. Trifft es weiterhin zu, dass das betroffene Gebiet kartiert war und u.a. beispielsweise der auf der Roten Liste geführte Halsbandschnäpper gelistet war?

6. Sind der Landesregierung andere Fälle bekannt, in der die landeseigene KE sich auf diese Weise über das Naturschutzgesetz hinwegsetzte und falls ja, welche?

7. Wie bewertet die Landesregierung den Vorfall aus naturschutzrechtlicher Sicht?

8. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass sich landeseigene Einrichtungen zukünftig an die naturschutzrechtlichen Auflagen und Gesetze halten?

 

Der Laternenumzug fiel dem schlechten Wetter zum Opfer

 

Beim 15. Laternenumzug mussten wir zum ersten Mal leider absagen. Der Dauerregen am letzten Donnerstag ließ uns leider keine andere Wahl. Im nächsten Jahr wird es sicherlich wieder klappen. Deshalb lohnt es sich, die Laterne gut aufzubewahren.

 

Unser Jubiläumsprogramm

 

Wir möchten nochmals an unser Jubiläumsprogramm zum 25-jährigen Bestehen der Asperger Grünen hinweisen. Bitte beachten Sie auch unsere Jubiläumsbroschüre, die Sie in diesen Tagen in Ihren Briefkästen finden werden.

 

  • 8.11.2008, 14 Uhr: Obstbaumschnittkurs mit dem Tübinger OB Boris Palmer. Der Kurs findet in der Hurst statt (direkt neben der Pferdekoppel, die sich an das Behindertenheim anschließt).
  • 15.11.2008, 20 Uhr: „Drin was drauf steht“ – Kabarett mit Christoph Sonntag in derStadthalle (Karten im Vorverkauf gibt es bei Schriebwaren Wolf)
  • 22.11.2008, 20 Uhr: „Bio, regional und gut“ – Ein Drei-Gänge-Menü vom Asperger Spitzenkoch Peter Auer und Weinen vom Bioweingut Pix.
  • 26.11.2008,20 Uhr: „Bessere Bildung für Alle“ – Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann.

 

 

 

Flohmarkt am 20. September

 

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 25.09.08)

 

Wir hatten wieder Glück mit dem Wetter. Die ersten Stunden konnten sich die Besucher des diesjährigen Flohmarkts bei herbstlichem Sonnenschein mit Spielsachen, Kleidern, den unterschiedlichsten Porzellantassen und auch Dekoration für das nicht allzu ferne Weihnachtsfest eindecken. Zwischen 70 Ständen viel die Qual der Wahl schwer. Oft hörte man die Worte: „Das einzelne Teil kostet 1,- Euro, aber wenn Sie alles nehmen, mache ich Ihnen einen Sonderpreis.“ So wechselte vieles den Besitzer zur Zufriedenheit aller Seiten. Als sich die Sonne später etwas zurück zog und ein kalter Wind, der auf die kommende Jahreszeit schließen lässt, aufkam, haben sich Käufer und Verkäufer mit einer Weißwurst, einer Roten oder auch Kaffee und Kuchen Wärme verschafft.

Vielen Dank allen Helfern, ohne die die Durchführung nicht denkbar wäre. Unseren Dank an die Evanglische Kirche möchten wir mit einer Spende zu Gunsten der Jugendarbeit zum Ausdruck bringen. Aufgrund der großen Nachfrage steht der Termin für 2009 steht bereits fest: Es ist der 19. September.

 

 

Termine:

 

Mittwoch 08.10.08 20 Uhr Gaststätte Alte Krone, Thema: Wie kann die Bahnhofstraße attraktiver gestaltet werden?

15.11.08 20 Uhr Stadthalle Asperg: „Drin was drauf steht“ mit dem schwäbischen Kabarettisten Christoph Sonntag

22.11.08 20 Uhr im Saal der Stadtmitte: „Bio, regional und gut“ mit Spitzenkoch Peter Auer

Karten für die beiden letzt genannten Veranstaltungen bekommen Sie bei Schreibwaren Wolf

 

Renate Burkhardt

 

 

 

25 Jahre Asperger Grüne: Das Jubiläumsprogramm

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.09.08)

 

Der Ortsverband der Asperger Grünen feiert in diesem Herbst sein 25-jähriges Bestehen. Um diesen schönen Anlass gemeinsam mit der Asperger Bevölkerung feiern zu können, haben wir ein Programm zusammengestellt, das hoffentlich auch Ihren Zuspruch finden wird:

 

08.11.2008:  Obstbaumschnitt mit dem Tübinger OB Boris Palmer (14 Uhr)

 

15.11.2008:  „Drin was draufsteht“ – Das neue Programm des schwäbischen Kabarettisten Christoph Sonntag (Karten erhalten Sie bei Schreibwaren Wolf)

 

22.11.2008:  „Bio, regional und gut“ – Der Asperger Spitzenkoch Peter Auer serviert ein Drei-Gänge-Menü (der Vorverkauf beginnt Ende nächster Woche).

 

26.11.2008: Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag spricht zum Thema Bildung (20 Uhr, Landgasthof Lamm).

 

 

Was keinen mehr überrascht: Das Landratsamt steht treu auf der Seite der Stadtverwaltung

 

Als wir uns an die übergeordneten Behörden zur Überprüfung des Bebauungsplans „Lerchenweg“ wandten, war uns von vorne herein klar, dass sie – wie schon in der offiziellen Stellungnahme zum Bebauungsplan „Lerchenweg“– auf die kommunale Hoheit der Stadt verweisen würden. Trotzdem war es uns wichtig gewesen, insbesondere das Regierungspräsidium auf das Verhalten von Verwaltung und Gemeinderat hinzuweisen. Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat noch einmal darauf verwiesen, dass aufgrund der kommunalen Hoheit der Fall nur vor Gericht, im Rahmen einer Normenkontrollklage, entschieden werden könnte. Da es aber keinen Kläger gibt, wird dies eben nicht geschehen. Geradezu fahrlässig ist dagegen die Haltung des Landratsamtes, das ernsthaft behauptet, die insbesondere vom Regierungspräsidium vorgetragenen Bedenken, seien mittlerweile ausgeräumt. Und wo dies nicht gelungen sei, wie beispielsweise beim Thema Lärm, hätte man durch den Einbau von passiven Lärmschutzmaßnahmen reagiert. Wobei der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde, dass solche Maßnahmen üblicherweise entlang von Autobahnen und Flughäfen erforderlich sind, was über die zu erwartende Lärmbelästigung alles sagt. Auch ist nicht geklärt, was eigentlich mit den bisherigen Anliegern passiert, die zukünftig dem selben Lärm ausgesetzt sein werden wie diejenigen, die nun in den Lerchenweg ziehen werden. Sehr einfach macht es sich das Landratsamt auch bei der Beurteilung des gebotenen Abstandes zum Problembetrieb Bruch. Es wird einmal mehr darauf verwiesen, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Nur gilt dies für alle anderen Anlagen in Deutschland auch. Trotzdem wird anderswo ein Abstand von 700 Metern vorgeschrieben. Die Familie Bruch ist daher der eindeutige Gewinner des gesamten Verfahrens. Sie hat das dicke Geld eingesackt, sie muss in keinen neuen Standort investieren, die Stadt Asperg kann zukünftig eine mögliche Bebauung des „Lerchenwegs“ nicht mehr in die Waagschale werfen und die Asperger Bevölkerung ist weiterhin dem Gestank und dem Lärm der Aluschmelze ausgesetzt. Dafür tragen – und dies machen die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und des Landratsamtes deutlich – einzig und allein Bürgermeister Storer und der Gemeinderat die Verantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Alternativen zu diesem für die Firma Bruch maßgeschneiderten Weg nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurden.

 

Typisch Stadt Asperg: Keine Radwege ausweisen, aber das Radfahren in der Neuen Mitte verbieten!

 

Radfahrerinnen und Radfahrer haben es in Asperg traditionell sehr schwer. Bis heute gibt es kein echtes Radwegenetz. Und dies, obwohl es von den Verkehrsplanern, der Lokalen Agenda und auch den Grünen in der Vergangenheit genügend Vorschläge zur Verbesserung der Situation gab. Aufgrund der ablehnenden Haltung von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit ist aber bisher nichts geschehen. Selbst der unbedingt notwendige gesicherte Übergang an der Eglosheimer Straße wurde zunächst abgelehnt und letztendlich nur gebaut, weil die Asperger Grünen das Stuttgarter Verkehrsministerium einschalteten. Erfinderischer ist die Stadtverwaltung, wenn es darum geht, neue Schikanen für Radfahrer zu erfinden: In der Neuen Mitte sollen die Radfahrer absteigen! Begründet wird dies in den Asperger Nachrichten mit der Straßenverkehrsordnung. Doch damit wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Ein Blick nach Ludwigsburg zeigt, dass es auch anders geht. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man auf dem Rathausplatz, der ebenfalls als Fußgängerzone ausgewiesen ist, das Rad nutzen darf. Da dieser Platz sicherlich von Fußgängern nicht weniger frequentiert wird als sein Asperger Pendant, fordern wir die Stadtverwaltung auf, dieses völlige überflüssige Schild, mit dem Radfahrer zum Absteigen aufgefordert werden, unverzüglich wieder abzumontieren.

 

J.W.

 

 

 

Bebauungsplan Lerchenweg: Schnell ein tiefes Loch graben!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.08.08)

 

So schell geht es bei den Vorhaben der Asperger Stadtverwaltung üblicherweise nicht. Doch beim Bebauungsplan “Lerchenweg“ war kaum der Beschluss des Gemeinderats gefasst, schon fingen die Bagger an, ein tiefes Loch zu graben. Damit zwar nicht schnell Gras, aber handfeste Tatsachen über das merkwürdige Verfahren wachsen mögen.

Es ist schon mehr als bedenklich, wenn die Asperger CDU in einem beinahe endlosen Beitrag für die Asperger Nachrichten, die Entscheidung des Gemeinderats zu rechtfertigen versucht, aber dabei mit keinem Wort die massiven Bedenken der Behörden, allen voran des Regierungspräsidiums erwähnt. Stattdessen wird blind auf die Gutachter der Stadt vertraut, obwohl das in der Anhörung zitierte Gutachten zum Lärm zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als man noch vom Umzug der Firma Bruch nach Marbach ausging. Darüber hinaus lässt man die kritischen Anmerkungen aus einem Schreiben von Umweltministerin Gönner (CDU) unter den Tisch fallen und beruft sich vor allem auf die Passagen, in auf die kommunale Hoheit der Stadt Asperg verwiesen wird. Kein Wunder, dass man dann zu einer anderen Bewertung als die Grünen kommt. Aber wann und wo hat denn die auch von Frau Gönner geforderte Abwägung statt gefunden. Weder in der Stellungnahme der Stadt, noch in den Beiträgen von CDU/VWG/SPD/FDP im Gemeinderat und auch nicht in den Beiträgen von CDU und VWG in den Asperger Nachrichten.

Besonders erschrocken sind wir über die verharmlosenden Aussagen von VWG und CDU zur Firma Bruch. Da muss man sich nicht wundern, dass es seit Jahren einen nicht zu rechtfertigenden Schmusekurs gegenüber der Firma Bruch gibt. Letztendlich ist auch die Art und Weise, wie der Bebauungsplan nun durch den Gemeinderat gepeitscht wurde, eine Fortsetzung dieses Schmusekurses. Wer die drei Vertreter der Firma Bruch im März im Gemeinderat erlebt hat, sollte endlich aufhören, dieser Truppe zu vertrauen und nicht noch ihre Argumente übernehmen, wie dies die CDU tut! Dabei dürfte doch sicher sein, dass sich die Vertreter der Firma Bruch nach so mancher Gemeinderatssitzung in den letzten Monaten die Hände gerieben haben.

Im Übrigen wird das seltsame Schauspiel um den „Lerchenweg“ nicht nur von den Asperger Grünen kritisch gesehen. So schrieb die Stuttgarter Zeitung am 24.7.2008 in einem Kommentar mit der Überschrift „Brüchig“ u.a.: „Mit Verweis auf die kommunale Hoheit werden alle Bedenken vom Tisch gewischt. Zu einer echten Planungshoheit gehört aber auch die Zeit, in Ruhe das Für und Wider abzuwägen. Stattdessen beschwört die Stadt Konflikte zwischen der Firma Bruch und den künftigen Anwohnern herauf. Weitsichtige Stadtplanung sieht anders aus.“ Genau dies hatten auch die Grünen gefordert. Die Gemeinderatsmehrheit ist aber hat aber nicht abgewogen, sondern hat blind der Stadtverwaltung vertraut.

 

 

Ein Kinderhaus an der Hölderlinschule

 

Es gibt viele kreative Architekten im Lande, die es sicherlich geschafft hätten, das neue Kinderhaus an der Hölderlinschule so zu planen, ohne ein weiteres Stück aus dem Bürgergarten herauszuschneiden. Nicht so der Planer der Stadt Asperg. Wobei man ihm zugute halten muss, dass es einer Mehrheit im Gemeinderat gerade recht kommt, die Befürworter des Bürgergartens, sprich die Bürgerinitiative „Alte Sportplätze“ und die Grünen zu ärgern. Wir haben nicht den Bau eines Kinderhauses abgelehnt, aber wir haben gegen die vorliegende Planung gestellt. Vor allem nachdem wir die Stellungnahme der Stadt Asperg gelesen hatten, in der behauptet wurde, der Bürgergarten würde durch das Bauwerk auch noch aufgewertet. Mit dieser Begründung kann man an allen Ecken und Enden Teile des Bürgergartens überbauen.

 

Die VWG hat in ihrem Beitrag mehr oder weniger stark gefordert, die Grünen mögen nun Ruhe geben. Wahrscheinlich sollen wir uns im Gemeinderat gemäß dem Motto des Obrigkeitsstaates „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ verhalten, damit die VWG ungestört die Verwaltungsvorlagen abnicken darf. Dies können wir leider nicht garantieren, denn dafür sind wir nun mal nicht gewählt worden. Genauso wenig können wir der VWG garantieren, dass wir in unseren Veröffentlichungen Missstände anprangern. Denn diese ruinieren den Ruf einer Stadt und nicht der Hinweis darauf. Zwar hat schon Kurt Tucholsky darauf geschrieben, das man eher auf den zeigt, der auf den Schmutz hinweist, als auf den, der ihn geworfen hat. Aber wir sind uns sicher, dass die Asperger Bevölkerung dieses Spiel der VWG längst durchschaut hat.

 

 

J.W.

 

 

Die Arbeit des Asperger Gemeinderats erreicht einen neuen Tiefpunkt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 31.07.08)

 

Man kann bekanntlich auch in kommunalpolitischen Themen ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Dies liegt in der Natur der Sache. Wenn es aber um die eigene Glaubwürdigkeit und um Rechtsbruch und damit um das Vertrauen der Bevölkerung in politische Gremien geht, dann müsste auch der Asperger Gemeinderat an einem Strang ziehen. Doch ganz offensichtlich spielen solche Überlegungen für die Vertreter von CDU/VWG/SPD/FDP keine Rolle mehr. Es geht nur noch darum, der Verwaltung eine Mehrheit zu sichern.

Der nicht erfolgte Umzug der Firma Bruch nach Marbach ist die eine Seite. Dafür mag der Umgang von Daimler Benz mit seinen Zulieferern verantwortlich sein oder aber der Umstand, dass die Firma Bruch 10 Millionen in ihr Stammwerk in Dortmund investiert hat und damit die Umsiedlung nach Marbach finanziell nicht stemmen konnte. Dafür trägt in Asperg niemand die Verantwortung. Anders sieht es mit der Frage aus, weshalb die Verträge mit der Firma Bruch bei einem Scheitern nicht rückgängig gemacht werden. Dafür tragen die Kommunalentwicklung (KE) und die Asperger Rathausspitze die Verantwortung. Diese zeigten nach Bekanntgabe des gescheiterten Umzugspläne keinerlei Interesse, die Verträge rückgängig zu machen. Und damit beginnt die Verantwortung des Asperger Gemeinderats. Doch nach einem kurzen Murren hat man sich kollektiv in das scheinbar unvermeidliche Schicksal ergeben und jedes noch so fragwürdige Verhalten der Stadtverwaltung abgesegnet. Anstatt in dieser vertrackten Situation innezuhalten und in Ruhe zu entscheiden, hat man sich dem Kurs der Stadtverwaltung und der KE ergeben. Die von uns ins Spiel gebrachte Veränderungssperre wurde nie ernsthaft diskutiert. Augen zu und durch lautete das Motto, obwohl dies ein offensichtlicher Wortbruch gegenüber der Asperger Bevölkerung war und ist, denn der hatte man immer versprochen, im „Lerchenweg“ würde nur gebaut, wenn die Firma Bruch Asperg verlassen würde. Doch wer will sich schon mit so antiquierten Dingen wie Moral befassen, wenn es um 4 Millionen Euro geht. Bürgermeister Storer und die Ratsmehrheit jedenfalls nicht.

Jetzt gab es letzte Woche nur noch eine Hürde zu nehmen: Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP). Die für die Aufsicht über die Firma Bruch zuständige Behörde musste erklären, ob ein Wohngebiet so nahe an einer Aluschmelze gebaut werden darf. Denn schließlich wird mittlerweile in ganz Deutschland das einst in Nordrhein-Westfalen erlassene Abstandsgebot von 700 Metern angewandt. Da die kommunale Planungshoheit ein hohes Gut ist, war nicht zu erwarten, dass man der Stadt Asperg es grundsätzlich untersagen würde. Aber gerade deshalb waren die Aussagen mehr als deutlich. So schreibt das RP Stuttgart: “Ob der vorgesehene Abstand ausreichend in diesem Sinne (des Abstandsgebots, Anm. der Asperger Grünen) ist, begegnet starken Bedenken.“ Ebenso wurde darauf verwiesen, dass die bisherigen Lärmquellen die bestehenden Grenzwerte ausschöpft und der geplante Supermarkt zusätzlichen Lärm verursachen würde. Doch dies ficht die Asperger Stadtverwaltung nicht an. Mit einer ignoranten, gegenüber den Betroffenen und dem Gemeinderat dreisten und in ihren Schlussfolgerungen skrupellosen Stellungnahme wurde die Meinung des RP nicht abgewogen, sondern abgewürgt. Auf das Abstandsgebot ging die Stadt mit keiner Silbe ein. Stattdessen wurde nur darauf verwiesen, dass die Firma Bruch dem Stand der Technik entspräche. Der Supermarkt, der selbst Lärmquelle ist, wurde als Lärmpuffer dargestellt. Dabei schrieb das RP: „Jede weitere, zusätzliche Lärmquelle muss unweigerlich zu einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte führen“.

Obwohl auch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Haltung des RP in einem Brief an die Grünen unterstützte, gab es außer von den Grünen und von VWG-Gemeinderat Günter Pfersich keine kritischen Nachfragen. Dabei warf das Verhalten der KE und der Stadtverwaltung weitere Fragen auf. Wie das Landratsamt kritisierte, wurde bei der Erschließung des Geländes gegen das Gesetz verstoßen. Denn die vorhandenen Bäume wurden ohne Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde gefällt. Doch auch dies interessiert auf dem Asperger Rathaus niemand. Weder Bürgermeister noch Ratsmehrheit. Stattdessen bekam die Stadtverwaltung volle Rückendeckung. Kein Argument ist dann peinlich genug, um es gegen die Grünen zu verwenden. So wendeten CDU und VWG ernsthaft ein, dass unsere Haltung (und die des RP!) dazu führen wird, dass wir halb Asperg evakuieren müssten (dies ist wirklich kein Scherz, sondern ein ernsthafter Beitrag von CDU-und VWG-Stadträten). Wo doch das Abstandsgebot natürlich nur für neue, aber nicht für bestehende Wohngebiete gilt. Jetzt mag es nach sein, dass man das Gesetz nicht kennt. Aber wenn man wenige Monate zuvor erfahren hat, dass die Firma Häffner eine Berieselungsanlage einbauen muss, damit das neue Wohngebiet gebaut werden darf, dann sollte man jetzt nicht ahnungslos sein bzw. sich auch nicht ahnungslos stellen. So wurden letztendlich die massiven Bedenken der Behörden ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung abgetan und dem Willen der Stadtverwaltung entsprochen. Fazit: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat, ein Tiefpunkt für den Asperger Gemeinderat, der wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verloren hat!

 

J.W.

 

 

 

Boule-Turnier am 13. Juli

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.07.08)

 

Zur Freude vieler Boulespieler findet auch in diesem Jahr wieder ein Turnier im herrlichen Bürgergarten in Asperg statt. Ins Leben gerufen wurde das erste Turnier im September 2003 anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ortsverbandes und eines groß angelegten Europafestes im Bürgergarten. Das nun schon zum 6. Mal ausgerichtete Turnier findet dieses Jahr am Sonntag, den 13. Juli um 16.00 Uhr statt. Eine Anmeldung als Mannschaft ist möglich. Es dürfen gerne aber auch Einzelspieler kommen, die dann in lockerer Runde vor Ort noch eine Mannschaft bilden können.

Der Wanderpokal wartet auf die Sieger!

Die Leitung übernimmt dieses Jahr unser Dieter Schwertfeger. Es werden bestimmt interessante Spiele zu sehen sein. Die Spieler freuen sich auf Zuschauer. Neben alkoholfreien Getränken wird französischer Rotwein angeboten. Nähere Infos bei Renate Burkhardt, Tel. 65775

 

Die schleichende Entdemokratisierung der Asperger Kommunalpolitik

 „Glasnost“, was zu deutsch bekanntlich Offenheit bedeutet, war eines der Schlagwörter mit denen Michail Gorbatschow vor nunmehr über 20 Jahren seine Arbeit in der damaligen Sowjetunion aufnahm. Entscheidungen der Regierung, so das Anliegen des Generalsekretärs der KPDSU, müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Wovon in der Sowjetunion wahrlich nicht die Rede sein konnte. Aber so weit müssen wir gar nicht fahren, um beklagens-werte Zustände anzutreffen. Schon ein Blick ins Asperger Rathaus genügt. Auch dort tagt man gerne hinter verschlossenen Türen, sprich nicht-öffentlich, was aber immer nur die Asperger Grünen anficht und von daher keine Änderung erfährt. Unsere Kritik verhallt bei den anderen Fraktionen ungehört und wird von der Stadtverwaltung lapidar abgetan. Obwohl die Gemeindeordnung den nicht-öffentlichen Sitzungen eigentlich enge Grenzen zieht. Von „Glasnost“ keine Spur. Deshalb gibt es in Asperg auch so gut wie keine Bürgerversammlungen. Zwar sind auch diese von der Gemeindeordnung vorgeschrieben, aber Bürgermeister Storer hält davon gar nichts. Bestenfalls bei sehr wichtigen Entscheidungen, will er sich mal erweichen lassen. Unter welche Kategorie von Entscheidungen der Bau der Neuen Mitte fiel, ist uns nicht überliefert, wir wissen nur, dass unser Antrag, dazu eine Bürgerversammlung durchzuführen, immer wieder abgelehnt wurde. So muss es nicht verwundern, dass die ganze Stadt ob des Betons mitten in der Stadt in Aufruhr war. Dem wäre nicht so gewesen, wären die Menschen ausführlich informiert gewesen. Dies bestätigt die breite Akzeptanz, welche die Neue Mitte heute hat. Generell haben die Betroffenen bei Konflikten nie den Eindruck, ihre Anliegen würden im Dialog entschieden. Dies war bei der Diskussion um die Berliner Straße so, kein bisschen anders verhält es sich jetzt beim Bau des neuen Kinderhauses, um nur zwei Beispiele zu nennen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Man kann es in einer Kommune nie allen recht machen und es müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die dem einen oder anderen nicht passen, aber man muss den Menschen das Gefühl geben, dass sie ernst genommen werden.

Sehr beliebt bei der Stadtverwaltung ist auch die Übung, den Mitgliedern des Gemeinderats zur Vorbereitung nur das Notwendigste mit auf den Weg zu geben, gemäß dem alten schwäbischen Motto: „Dann komme mer scho in nix nei“. So erst wieder dieser Tage geschehen, als das meteorologische Gutachten für den Bereich des geplanten Kinderhauses am Bürgergarten erst in der Sitzung vorgestellt wurde, in der über den Bau entschieden wurde. Dies ist mehr als schlechter Stil, es hindert uns daran, unsere Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung auszuüben. Wie soll eine Fraktion eine Sitzung vor beraten, wenn ihr wichtige Informationen fehlen!

Auch beim nicht erfolgten Umzug der Firma Bruch nach Marbach war von Offenheit nicht viel zu spüren. Als es darum ging, den Scherbenhaufen zusammenkehren, gab es keine offene Diskussion darüber, was für Asperg nun das Beste wäre. Das Pro und Kontra, das öffentliche Abwegen, welcher Weg nun sinnvoller erscheint, fehlte. Stattdessen empfahl der von der Stadt geladene Jurist wieder einmal – welche Überraschung! – genau das, was Bürgermeister Storer eh schon wollte. Und als es um die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans ging, benutzte man eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums, die auf der Annahme beruhte, die Firma Bruch würde Asperg verlassen. Dabei hätte es der Asperger Stadtverwaltung gut ins Gesicht gestanden, wenn sie sich diskussionsfreudiger gezeigt hätte. Schließlich kann man in Asperg keine größere kommunalpolitische Dummheit begehen, als den Eindruck zu vermitteln, ausgerechnet von der Firma Bruch über den Tisch gezogen worden zu sein. Und als wir Bürgermeister Storer aufforderten, eine umfassende Erklärung abzugeben, meinte er, dies würden doch schon die Asperger Grünen übernehmen.

Nun fragen Sie sich sicherlich, warum ist dies eigentlich bei 22 Gemeinderäten möglich. Eine sehr berechtigte Frage. Es verhält sich wohl so: Im Lauf der Jahrzehnte haben sich Strukturen entwickelt, die Kritik als nicht opportun erscheinen lassen. Dann ist man bei der Stadtver-waltung wohl gelitten. In Köln würde man von einem Klüngel sprechen. Das Motto hat man dabei von Olympia entliehen: „Dabei sein ist alles“. Anders ist es doch beispielsweise nicht zu erklären, dass große Teile des Gemeinderats im Fall Bruch endlich mal umfassende Auf-klärung fordern, um dann lammfromm auf den Kurs der Stadtverwaltung einzuschwenken. So lange es im Asperger Gemeinderat kein Einsehen gibt, die Stadtverwaltung gemäß des öffentlichen Auftrags zu kontrollieren, so lange man sich auch weiterhin alles bieten lässt, so lange wird zwar die Stimmung in der Nachsitzung gut sein, so lange wird es aber an der für eine Demokratie notwendigen Offenheit fehlen. Michail Gorbatschow, übernehmen Sie!

P.S: Erfreulicherweise haben sich noch 3 Gemeinderäte, die nicht den Grünen angehören, unserer Meinung angeschlossen, den Beschluss zum Kinderhaus zu verschieben, weil das meteorologische Gutachten nicht vorlag und ebenfalls Kritik an der Stadtverwaltung geübt.

 

J.W.

 

25 Jahre Asperger Grüne: Feiern Sie mit!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 19.06.08)

 

Am 10.November 1983 wurde auf einer Versammlung im Asperger Jugendhaus der Ortsverband der Grünen gegründet. Wichtigstes Thema damals im Übrigen die Gründung einer Bürgerinitiative und der Versuch, einen Bürgerentscheid zu erreichen, um die Bebauung der alten Sportplätze zu verhindern. Schon ein Jahr später gelang uns der Einzug in den Asperger Gemeinderat und der erfolgreiche Bürgerentscheid, die Grundlage für die Errichtung des heutigen Bürgergartens. Mittlerweile sind die Grünen eine feste Größe in der Asperger Kommunalpolitik. Seit der letzten Gemeinderatswahl stellen die Grünen die zweitstärkste Fraktion. Auch wenn auch heute noch die meisten unserer Vorschläge (zunächst) abgelehnt werden, konnten wir so manchen Erfolg erzielen. Daher wollen wir unsere 25-jähriges Jubiläum gemeinsam mit der Asperger Bevölkerung feiern und haben auf unserer letzten Ortsverbandssitzung folgendes Programm beschlossen

8.11.2008: Obstbaumschnitt mit dem Tübinger OB Boris Palmer

15.11.2008: Auftritt des Kabarettisten Christoph Sonntag mit seinem neuen Programm in der Asperger Stadthalle. Der Vorverkauf beginnt am Samstag bei Schreibwaren Wolf.

20.11.2008: Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann

22.11.2008: Peter Auer, der frühere Chefkoch im „Adler“, kocht im Bürgersaal in der Neuen Mitte ein saisonales Biomenü. Der Vorverkauf beginnt in Kürze.

Bitte merken Sie sich heute schon diese Termine vor. Nähere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen werden wir rechtzeitig in den Asperger Nachrichten veröffentlichen.

 

BIO-Weinprobe mit 4 Gänge Menü

 

Am Freitag 30.05.2008 luden die Asperger GRÜNEN zu einer Bio-Weinprobe in die Alte Krone Asperg ein. Diese wurde von uns und dem Kronen-Wirt Herr Fritz gemeinsam geplant und durchgeführt. Innerhalb weniger Tage waren alle Plätze reserviert. Gespannt nahm man an den schön gedeckten Tischen Platz und wurde von Frau Hieber (Ökoweingut Schäfer-Heinrich) sowie Herr und Frau Schmalzried (Ökoweingut Schmalzried) begrüßt. Vom 2007er Finesse Rose, über im Barrique gereiftem 2005er Cabernet Mitos bis hin zur feinen Gewürztraminer Beerenauslese wurden alle Anwesenden verwöhnt. Dazu ein sehr gut abgestimmtes Menü vom Chefkoch Herrn Fritz, welches uns allen überaus gut mundete.

Sehr ausführlich informierten die Winzer über die Besonderheiten des ökologischen Weinanbaus und wussten auch immer zu jedem Wein eine (Anbau-) Geschichte.

Uns allen war bald klar, dass solch eine gemeinsame Veranstaltung in unserem jährlichen Programm einen festen Platz bekommen wird. Freuen wir uns also schon heute auf die kommende Bio-Weinprobe verbunden mit dem herzlichen Dank an Herrn Fritz und den Ökoweingüter Schäfer-Heinrich aus Heilbronn und Schmalzried aus Korb.

 

Steffen Zimmermann

 

 

 

Ganz Asperg versteht unsere Haltung zum Kindergartenneubau...

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.06.08)

 

Wirklich ganz Asperg? Nein, eine kleine Gruppe namens VWG interpretiert hartnäckig unsere Aussagen auf sehr eigenwillige Weise. Ein letztes Mal wollen wir daher versuchen, unsere Haltung zu erklären:

  1. Wir wollen ein Klimagutachten für den Standort. Dieser Wunsch wurde erfüllt.
  2. Wir haben von Anfang an gesagt, der Standort kommt in Frage, wenn der Eingriff in den Bürgergarten minimiert bzw. ganz verhindert wird (die bisherige Planung gefällt uns daher nicht) und das Gebäude nicht zu hoch wird (auch da gefällt uns die Planung bisher nicht).
  3. Wir haben immer behauptet, der Kindergarten gehört in den Innenbereich.
  4. Schlichtweg falsch, ist die Behauptung der VWG, wir hätten keine Erklärung vor der letzten Abstimmung abgegeben. Vielmehr haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir nun das Gutachten abwarten und uns dann festlegen. Nach wie vor hätten wir es für richtig gehalten, zuerst das Gutachten abzuwarten und dann zu entscheiden. Doch die Mehrheit hat anders entscheiden.

Dies haben auch die betroffenen Anlieger so verstanden. Und würde die VWG endlich mal das Gespräch mit ihnen suchen, würde sie es sicher bestätigt bekommen. Doch bisher haben nur die Asperger Grünen (Stand 7.7.2008) auf das Schreiben der Anwohner reagiert. Soviel noch zur Bürgernähe der VWG, aber natürlich auch der anderen Parteien.

 

Michael Klumpp/J.W.

 

 

Gescheiterter Umzug der Firma Bruch: Bürgermeister und Gemeinderat brechen ihr Wort und tun so, als sei nichts gewesen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 05.06.08)

 

Es war jahrzehntelang ein ungeschriebenes Gesetz der Asperger Kommunalpolitik: Das Gelände gegenüber der Firma darf nur bebaut werden, wenn die Aluschmelze Asperg verlässt. Damit standen sowohl Verwaltung als auch der Gemeinderat bei der Asperger Bevölkerung im Wort. Doch nun kommt es ganz anders. Die Firma Bruch bleibt uns mit all ihren Problemen erhalten und kassiert trotzdem einen Millionenbetrag. Dabei hatte die Verwaltung auf unsere Anfragen immer wieder mitgeteilt, dass der Vorgang rückgängig zu machen sei. So hieß es in einem von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussantrag vom 13.06.2006: „Die Stadt behält sich in den abzuschließenden Verträgen ein generelles Rücktrittsrecht vor“. Deshalb wäre es nach unserer Auffassung notwendig gewesen, alle Möglichkeiten zu prüfen, den Vorgang tatsächlich rückgängig zu machen. Doch Bürgermeister Storer hatte von Anfang an etwas ganz Anderes im Sinn. Er will partout die angestrebte Bebauung durchziehen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass der zu Rate gezogene Rechtsbeistand - Prof. Büchner - den Gemeinderat im Sinne der Verwaltung beriet. Alle in Frage kommenden Möglichkeiten, wie beispielsweise eine Veränderungssperre für das Gelände, wurden nie ernsthaft erörtert und geprüft. Der von der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats gepflegte Schmusekurs gegenüber der Firma Bruch wird somit fortgesetzt.

Doch dem nicht genug: Als es in der letzten Sitzung des Gemeinderats der Bebauungsplan für das ehemalige Gelände der Firma Bruch auf der Tagesordnung stand, legte Bürgermeister Storer dem Gemeinderats eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums vor, die eindeutig von einem Wegzug der Firma Bruch ausging. Die Grünen hatten deswegen beantragt, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und erst die neue Stellungnahme des Regierungs-präsidiums als zuständige Überwachungsbehörde einzuholen. Zwar hatten uns zunächst auch einige Stadträte anderer Fraktionen verbal unterstützt, doch als es zur Abstimmung kam, blieben davon nur noch zwei übrig. Der Gemeinderat hat damit eine riesige Chance vertan, der Verwaltung zu signalisieren, dass man mit ihrer Arbeit und ihrer Vorgehensweise alles andere als zufrieden ist. Anstatt ein Zeichen zu setzen, hat man einmal mehr der Stadtverwaltung einen Freibrief gegeben. Eine effektive Kontrolle der Verwaltung sieht wahrlich anders aus. Aber leider ist dies in Asperg die Regel! Herr Storer hat unser Vorgehen als „Holzweg“ bezeichnet, doch eine Anfrage der Ludwigsburger Zeitung ergab, dass das Regierungspräsidium logischerweise von einer neuen Situation ausgeht. Da kann man sich als Gemeinderat auch nicht herausreden und damit der Argumentation der Verwaltung folgen, eine eventuelle zweite Stellungnahme würde ins Verfahren einfließen. Warum denn diese Eile. Offensichtlich möchte man die Blamage schnell vom Tisch bekommen.

Stadtverwaltung und Gemeinderat tun nun so, als sei nichts gewesen. Ein bisschen Aufregung im ersten Moment, dann geht man möglichst geräuschlos zur Tagesordnung über. Bürgermeister Storer konnte sich nicht einmal zu einer Erklärung durchringen, um der Bevölkerung das Verhalten darzulegen. Vielmehr wurde so getan, als handle es sich um einen ganz normalen Bebauungsplan, den man nun auf den Weg bringen müsste. Die Sitzung machte deutlich, dass die Verwaltung die Brisanz des Vorgangs nicht erkannt hat. Bürgermeister Storer hat zudem nicht begriffen, dass es der größte anzunehmende politische Fehler eines Asperger Bürgermeisters ist, bei Verhandlungen mit der Firma Bruch den Kürzeren zu ziehen. Wer aber die Firma Bruch nie als wirkliches Problem eingestuft hat, der begeht eben solche Fehler.

Es mag durchaus sein, dass sich die Firma Bruch durch Druck ihres Hauptkunden einer neuen Situation ausgesetzt sieht. Sie hat sich aber weder der Kommunalentwicklung als Investor noch der Stadt Asperg gegenüber kooperativ gezeigt. Die Asperger Grünen sind daher nicht bereit, den Kurs von Herrn Storer und CDU/VWG/SPD/FDP mitzufahren. Wir haben uns bereits am Tag nach der Gemeinderatssitzung an Umweltministerin Gönner gewandt, um zu klären, ob die Ausweisung eines neuen Wohngebiets in unmittelbarer Nähe einer Aluschmelze überhaupt zulässig ist. In NRW sieht der Gesetzgeber für diesen Fall ein Mindestabstandsgebot von 700 Metern vor. Dies müsste dann auch für Baden-Württemberg gelten. Außerdem werden wir einen Antrag einbringen, den wir Ihnen nächste Woche vorstellen.

 

J.W.

 

 

Bioweinprobe mit viergängigem Menü

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.05.08)

 

Am Freitag, 30. Mai laden wir gemeinsam mit Michael Fritz, dem Betreiber der Alten Krone, zu einer Bioweinprobe mit viergängigem Menü ein. Die beiden Bioweingüter Schäfer-Heinrich aus Heilbronn und Schmalzried aus Korb präsentieren ihre Weine. Der Preis für Essen und Wein beträgt 22 Euro. Es wird auf Wunsch auch ein vegetarisches Menü serviert. Auf unserer Internetseite können sie die Menüfolge anschauen: www.gruene-asperg.de Reservieren Sie bitte telefonisch in der Alten Krone unter 1294813.

 

Endlich: Justizvollzugskrankenhaus soll ausgelagert werden!

 

Nach jahrelangen Diskussionen ist nach Auskunft der Landesregierung nun endlich die Entscheidung gefallen: Das Justizvollzugskrankenhaus wird innerhalb der nächsten fünf Jahre nach Stuttgart-Stammheim verlagert werden. Dort soll ein Neubau entstehen. Zwar kommen die von der Landesregierung beauftragten Gutachter zum Schluss, dass sowohl ein Verbleib auf dem Hohenasperg als auch ein Umzug nach Stuttgart finanziell wenig Unterschied machen würde, aber letztendlich gaben Sicherheitsaspekte den Ausschlag. Zuletzt hatte der Ausbruch eines Häftlings im Frühjahr 2007 große Sicherheitsdefizite auf dem Hohenasperg offenbart. Diese sind offensichtlich nicht vollständig zu beseitigen. Wie schon seit Jahren geplant, werden die Plätze in der Sozialtherapie im Gegenzug von derzeit 60 auf 120 erhöht. Aufgrund eines Antrags der Grünen im Landtag hat die Landesregierung zugesagt, das Gutachten dem Landtag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Die Asperger Grünen begrüßen diesen Umzug.. Nun ist es allerdings an der Zeit, dass die Landesregierung auch endlich grünes Licht für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Hohenasperg gibt.

 

Der Kindergartenstandort, die VWG und einige wirre Thesen

 

Die Diskussion um den Kindergartenstandort hat die Asperger VWG zu einem Rundumschlag gegen die Asperger Grünen genutzt, mit dem aber reichlich absurde und wirre Thesen aufstellt werden. Doch der Reihe nach: Wer etwas für kommende Generationen tun möchte, ist gut beraten, Belange des Klimaschutzes ernst zu nehmen. Da treffen wir bei der VWG einen wunden Punkt, denn Umwelt- und Naturschutz werden dort immer noch mit der selben Gleichgültigkeit behandelt wie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Natürlich wäre ein Kindergartenstandort am Bürgergarten schön für unsere Kinder. Nur: Zuvor muss geklärt werden, ob ein Bau an dieser Stelle nicht zu stark den Luftaustausch behindert und uns sozusagen die Luft nimmt. Dies wollen wir, gerade weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung diese These vertritt, zuerst geklärt wissen. Mit Freude haben wir dagegen registriert, dass die VWG den Bürgergarten mittlerweile als Paradies für Kinder bezeichnet. Ein Paradies, dass die VWG einst gar nicht wollte. Wäre es nach der VWG gegangen, wäre das Gelände längst überbaut. Nur dem 17 Jahre langen Einsatz der Bürgerinitiative „Alte Sportplätze“ und der Grünen ist es zu verdanken, dass es den Bürgergarten überhaupt gibt. Ganz falsch ist die Behauptung, wir hätten einen Standort auf der „Grünen Wiese“ gefordert. Dies hatte die VWG-Gemeinderätin Martinat zur Verwunderung aller Anwesenden schon im Gemeinderat fälschlicherweise behauptet, denn wir hatten einen Standort nördlich des Gymnasiums angesprochen.

 

Ganz falsch ist die Behauptung der VWG, die Grünen hätten die Neue Mitte verhindern wollen. Wir geben zu, wir wollten eine bessere Neue Mitte und haben deswegen einige Anträge, beispielsweise forderten wir den der Bevölkerung versprochenen Supermarkt in Form eines CAP-Marktes. Damit wäre es im Westen der Stadt leichter, seine Einkäufe zu erledigen. Die VWG hat es aber auch in dieser Frage vorgezogen, den Willen der Stadtverwaltung und nicht den der Asperger Bevölkerung durchzusetzen. Wir geben weiterhin offen zu, dass wir uns in dieser Frage von der VWG stark unterscheiden. Zum „Reizwort“ Verkehr hätte die VWG besser geschwiegen. Denn dort sitzt die VWG seit Jahrzehnten im Bremserhäuschen. Zuletzt konnte man dies bei der Diskussion um die Einbahnstraßenregelung in der Kelterstraße beobachten. Statt sich für die Interessen der Anlieger einzusetzen, plädierte die VWG dafür, diesen in Tamm beliebten Schleichweg zu erhalten. Wir betrachten es aber als versöhnliche Geste, dass die VWG ihren Beitrag nicht namentlich gekennzeichnet hat. Offensichtlich hat beim Durchlesen bemerkt, dass er wenig durchdacht war.

J.W.

 

 

Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen Klimaschutz endlich ernst nehmen!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.04.08)

 

In Asperg gibt es wieder mehr Kinder. Dies ist sehr erfreulich und erfordert zumindest für einige Jahre zusätzliche Kindergartenplätze. Dies wird von den Asperger grünen natürlich unterstützt. Die Frage ist nur: Wohin soll der neue Kindergarten? Die Stadtverwaltung schlägt bekanntlich als Standort den Parkplatz an der Ecke Hölderlin-/Johannisstraße vor. Dieser Standort bringt einige Probleme mit sich, die leider beim Beschluss des Gemeinderats gar keine Rolle spielten. Größtes Problem ist – dies hat eine von der Stadt Asperg selbst im Rahmen der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans im Jahr 1991 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ergeben – die Zerstörung eine für das Asperger Klima sehr wichtigen Frischluftschneise. Dies gilt sowohl für das Gewann „Wasserfall“ sowie für die umliegenden Gebiete. Wörtlich heißt es in der UVP: „Die Bebauung im Bereich ‚Wasserfall’ kann aufgrund bestehender Konflikte, vor allem aus klimatischer Hinsicht, nicht empfohlen werden. Die bestehende Talstruktur und ein Teil der angrenzenden Flächen sollte als Grünstruktur erhalten werden. Die Begrünung in diesem Bereich sollte ‚sparsam’ sein, sodass ein Luftaustausch nicht unterbunden wird. Eine Grünverbindung zum geplanten Stadtpark (Anm. der Grünen: dem heutigen Bürgergarten) ist gut zu verwirklichen“.

Da schon die Begrünung in diesem Bereich ‚sparsam’ sein soll, kann es doch unmöglich sein, dass genau in diese für Asperg wichtige Kalt- und Frischluftschneise ein vierzügiger Kindergarten mit einer zusätzlichen Nutzung von Wohnraum gebaut werden. Wissenschaftler haben in den letzten Jahren immer wieder eindringlich an die Kommunen appelliert, aufgrund der Klimaerwärmung bei der zukünftigen Stadtplanung vorhandene Frischluftschneisen unbedingt zu erhalten. Da in Zukunft auch in unseren Breitengraden mit sehr warmen Sommern zu rechnen ist, muss es ausreichend Frischluftzufuhr geben.

Die Asperger Stadtverwaltung hat leider ihr eigenes Gutachten bisher nicht ernst genommen. Offensichtlich soll der auserkorene Standort ohne Rücksicht auf Verluste nun durchgesetzt werden. Es wäre paradox, eine Einrichtung für Kinder zu bauen, die ihnen gleichzeitig wieder ein Stück Zukunft nehmen würde. Die Asperger Grünen haben deswegen gefordert, die Planungen für den Kindergarten in der Hölderlinschule einzustellen und ernsthaft nach Alternativen zu suchen. Statt dem Bau eines Kindergartens an dieser Stelle zu forcieren, wäre es sinnvoller, die auch in der UVP vorgeschlagene Grünverbindung zum Bürgergarten herzustellen. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf die seit vielen Jahren in der Schublade des Rathauses schlummernden Vorschlag hinweisen, einen Grüngürtel vom Kleinaspergle bis zum Hohenasperg zu verwirklichen, um einerseits das Stadtbild zu verschönern und andererseits das Kleinklima zu verbessern.

 

J.W.

 

 

Prima Klima bei den Grünen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.04.08)

 

Das Klima war prima! Das Trio „Funactors“ setzte mit seinem spritzig-kreativen Improvisationstheater das Motto des Abends perfekt um: Aussteigen und dem Alltagstrott entfliehen – Umsteigen und neue Perspektiven einnehmen – Einsteigen und mit den vorhandenen Ressourcen arbeiten. Und das Ergebnis? Eine lebendige offene Atmosphäre, in der man sich gerne auch noch länger aufgehalten hätte. Dieser Theatersport erfordert auch vom Publikum volle Aufmerksamkeit und Engagement, da es sozusagen live Regie führt und einzelne auch als Co-Akteure eingesetzt werden.


Engagement erfordert es auch, aus der Atomenergie auszusteigen und durch den Wechsel zu Ökostrom-Anbietern regenerative Energien im Landkreis Ludwigsburg zu fördern. Für alle Interessierten hatten die Ortsverbände der GRÜNEN aus Asperg und Tamm vorige Woche eine Umsteigerparty in der Tammer Kelter organisiert. Vor, zwischen und nach den höchst unterhaltsamen theatersportlichen Leistungen der Funactors hatten die „Regisseure“ und „Akteure“ Gelegenheit, ihre Fragen zu den Umsteigerangeboten auf umweltfreundlichen Strom im Gespräch und über Broschüren zu klären.

Aussteigen aus der gleichgültigen Bequemlichkeit – Umsteigen auf gemeinsame ökologische Zielvereinbarungen – Einsteigen in die Nutzung lokaler Ressourcen. Mit welchem Ergebnis? Eine lebendige „grüne“ Atmosphäre in Asperg und Tamm, in der wir und unsere Kinder uns noch gerne lange aufhalten. Und das Klima wird prima – na ja, auf alle Fälle besser!

 

Katrin Fabian

 

 

 

Brand in der Aluschmelze Bruch in Asperg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.04.08)

 

Abgeordnetenbrief                               Stuttgart, 3.4.08

 

Brand in der Aluschmelze Bruch in Asperg, Kreis Ludwigsburg

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

 

am Sonntag, 30.3.2008 kam es in der Asperger Aluschmelze Metallhütte Bruch zu einem Brand. Ich möchte Sie daher bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:     

  1. Wodurch wurde der Brand ausgelöst, in welcher Anlage bzw. in welchem Anlageteil und in welchem Betriebsgebäude hat es gebrannt?
  2. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des Brandausbruchs keine Mitarbeiter der Firma Bruch anwesend waren und der Brand von Anliegern bemerkt wurde; wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diesen Umstand?
  3. Sind Schadstoffe freigesetzt worden bzw. hätten diese freigesetzt werden können;  wenn ja, welche?
  4.  Gibt es behördlich verfügte Auflagen zur Vorbeugung gegen Brände?
  5.  Welche Pflichten hat die Firma im Falle eines Brandes zu erfüllen?
  6. Welche Auswirkungen, insbesondere auf die Nachbarn, hätte ein längere Zeit unentdeckt gebliebener Brand haben können?
  7. Welche Konsequenzen zieht das Umweltministerium als Reaktion auf den Brand?
  8. Wie oft wurde der Betrieb in den letzten fünf Jahren durch die Behörden auf Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften überprüft, und mit welchen Ergebnissen?
  9. Hat die Firma alle Ihre Aufzeichnungspflichten erfüllt?
  10. Wurde die Anlage in den letzten fünf Jahren umgebaut bzw. erneuert oder  erweitert,  und entspricht sie nach Auffassung der Landesregierung noch dem Stand der Technik?


    Für Ihre Bemühungen bemühe ich mich bereits im Voraus.

    Mit freundlichem Gruß


    Jürgen Walter

 

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Jetzt den Stromanbieter wechseln - Umsteigerparty mit den Grünen und den Umweltverbänden

 

Die Ortsverbände der Grünen sowie von BUND, NABU und ADFC in Asperg und Tamm laden am Donnerstag, 17.4.2008 um 20 Uhr in die Alte Kelter in Tamm zu einer Umsteigerparty ein. Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit, den Stromanbieter selbst auszusuchen. Mittlerweile haben sich mehrere ökologische Stromanbieter am Markt etabliert und bieten umweltfreundlichen Strom aus regenerativen Energien bzw. Kraftwärmekoppelung an. Mit zwei dieser Anbieter haben die Grünen im Kreis Ludwigsburg einen Vertrag abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Naturstrom AG sowie die EWS aus Schönau für jede durch diesen Vertrag verbrauchte Kilowattstunde einen Beitrag für den Bau einer neuen Ökostromanlage in Kreis Ludwigsburg abzutreten. Die angebotenen Preise können mit dem Atomstrom konventioneller Produzenten gut konkurrieren. Gleichzeitg leistet jeder einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Atomausstieg (nähere Infos zu den Preisen auf www.oekostrom.gruene-ludwigsburg.de).

Neben Informationen zum Thema wird es einen Auftritt des Improvisationstheaters "Funactors" geben. Es wird empfohlen, die letzte Stromrechnung des seitherigen Anbieters mitzubringen. Der Eintritt ist frei!

 

Theatersport

Ist Improvisationstheater ohne Netz und doppelten Boden, ohne Text und Drehbuch! Das Publikum macht Vorschläge für die einzelnen Szenen und führt somit live Regie. In sekundenschnelle werden die Spielerinnen vom Publikum ausgestattet: mal mit einem Schluckauf, mal mit einer depressiven Grundstimmung, vielleicht auch mal mit einem Senk-Spreiz-Fuß, oder schlicht auch nur mit einem Sprachfehler. Szenen können auf Wunsch in Zeitlupe, oder in der Hälfte der Zeit noch mal wiederholt werden. Beim Improvisieren ist alles machbar und alles erlaubt. Unmögliche und mögliche Charaktere und Gestalten erscheinen und verschwinden, und das Alles live im Hier und Jetzt!

 

Gerlinde Bäßler

 

 

 

Fahrradmarkt der Grünen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.03.08)

 

Bereits zum 17. Mal fand am vergangenen Samstag der Fahrradmarkt im Schulhof der Goetheschule statt. Trotz der schlechten Witterung und einiger Fahrradmärkte in der nahen Umgebung, kamen sehr viele Menschen um etwas zu verkaufen und auch um einen neuen fahrbaren Untersatz zu einem supergünstigen Preis zu ergattern. Viele Fahrräder, Roller und Dreiräder wechselten so nach einer gelungenen Probe-fahrt den Besitzer. Einige nutzten dankbar die Beratung und den „Kurzcheck“ durch unsere Mitglieder.

Auch in diesem Jahr gab es die Möglichkeit, Fahrräder für Afrika zu spenden. Hier konnten sich Interessierte direkt bei Herrn Baumann informieren, der ehrenamtlich für die gemeinsame Initiative von VCD Baden-Württemberg e.V. und PROLINK ORGANIZATION tätig ist.

Für die gute Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei der Goetheschule, dem Kindergarten Wilhelmstraße, dem Bauhof und natürlich bei allen Helfern. Vielen Dank auch für die Kuchen- und Kaffeespenden.

 

Renate Burkardt, Steffen Zimmermann und Sandra Walker

 



Stadt bleibt beim Thema „Lärm“ weiter untätig.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 06.03.2008)

 

Im Oktober 2007 hat das Land einen Lärmkongress in Stuttgart veranstaltet. Thema: Die EU-Umgebungslärmrichtlinie. Die Stadtverwaltung Asperg war nicht anwesend. Seit November liegen die Zahlen im Internet bereit. Tag für Tag waren in der Presse die Ergebnisse der Nachbarkommunen zu lesen. In Asperg herrschte Stillstand. Die Verwaltung hat das Thema einfach ausgeklammert. Dabei ist natürlich auch Asperg betroffen von den hohen Lärmimmissionen:

In Asperg sind 132 Wohnungen tags und 210 Wohnungen nachts betroffen. Betroffen sind 289 Einwohner tags und 463 Einwohner nachts. Dies bedeutet, dass beide Schwellenwerte, ab denen ein Lärmaktionsplan verpflichtend ist, weit übertroffen sind!

Die Asperger Grünen haben schließlich einen Antrag gestellt mit dem Ziel, dass die Verwaltung endlich einmal die Gemeinderäte und die Bevölkerung über die Ergebnisse aufklärt und die verpflichtende Erstellung eines Lärmaktionsplanes beginnt

Am 19. (!) Februar 2008 wurden die Ergebnisse vom Büro Kölz – dem Verkehrsplaner der Stadt – endlich vorgestellt. Das Büro Kölz erklärte, dass die Zahlen und Werte, die die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz veröffentlicht hat, fragwürdig seien. Wahrscheinlich seien Fehler in der Anzahl der bewerteten Kfz gemacht worden. Daher müsse man die Zahlen und Berechnungen der LUBW hinterfragen. Diese lapidare Aussage kommt von offizieller Seite 4 Monate, nachdem die Zahlen bekannt sind!

Das Land hatte zudem angeboten, Straßen, die nach der Richtlinie erst in fünf Jahren zu kartieren sind jetzt schon mitzubetrachten, damit die Städte in der Lage sind einen Gesamtlärmaktionsplan zu erstellen. Die Stadt Asperg hat es – trotz Hinweis von Seiten der Grünen – versäumt, diese Kartierung zu veranlassen.

Beide Aspekte zeigen deutlich, dass man in der Verwaltung das Thema „Lärm“ nicht ernst nimmt. Natürlich wird es schwer sein, bezahlbare Maßnahmen zu finden, wird es mühselig sein, den Plan aufzustellen und zu beschließen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist aber eindeutig. Wir müssen den Plan aufstellen, für die Bürger die jetzt schon betroffen sind. Diese haben ein Anrecht darauf, dass die Stadt sich konsequent um Lärmminderung bemüht. Und weil die Richtlinie auch vorschreibt, dass Gebiete mit weniger Lärm vor einer weiteren Verlärmung zu schützen sind. Somit sind alle Asperger Bürgerinnen und Bürger betroffen. Die Stadt hat die Pflicht endlich zu handeln, vier Monate wurden schon verplempert.

 

G8 - Raub der Kindheit?

Über Sinn und Unsinn des 8jährigen Gymnasiums

 

Zu einer Informationsveranstaltung zum 8-jährigen Gymnasium laden wir Sie herzlich ein. Es diskutieren:

- Doris Barzen, Vorsitzende des Elternbeirats Baden-Württemberg,

- Dr. Thomas Kauth, Kinderarzt in Ludwigsburg

- Monika Gessat, Vorsitzende der Landesfachgruppe Gymnasien der GEW BW

- Heinz Eberspächer, Leitender Regierungsschuldirektor am Regierungspräsidium Stuttgart

- Jürgen Walter, Landtagsabgeordneter

Die Veranstaltung findet am Montag, 10. März um 20 Uhr in den Räumen von Dialog Live GmbH, Am Marktplatz 5, Ludwigsburg (ehemals Roy Sports) statt.

 

Michael Klumpp

 

 

 

Endlich kommt Bewegung in die Verkehrsdiskussion!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 28.02.2008)

 

Nach fast zehn Jahren zähen Ringens um verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt scheint nun endlich Bewegung in die Verkehrsdiskussion in Asperg zu kommen. Nachdem die Asperger Grünen seit vielen Jahren ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt fordern und damit immer an der Gemeinderatsmehrheit und der Stadtverwaltung gescheitert waren, wurde in der letzten Sitzung beschlossen, das Büro Kölz in Ludwigsburg zu beauftragen, für die neuralgischen Punkte in Asperg neue Vorschläge zu erarbeiten. Außerdem wurde unserem Wunsch entsprochen, die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu stärken und zudem ein Augenmerk auf die Schul- und Kindergartenwege zu legen. Die Asperger Grünen haben sich in der Gemeinderatssitzung dafür ausgesprochen, die Bevölkerung in die Diskussionen der nächsten Monate stärker mit einzubeziehen. Beispielweise wurden innerhalb der Lokalen Agenda zahlreiche Vorschläge für ein Radwegenetz erarbeitet, auf die man nun zurückgreifen kann.

 

Kelterstraße: Diese Zahlen kann man nicht mehr weg diskutieren

Ungefähr so alt wie die Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept ist die Forderung der Asperger Grünen, die Kelterstraße zu beruhigen. Dagegen hatten sich vor allem die Asperger CDU und die VWG immer wieder gewehrt. Zwar ist uns bis heute nicht klar, weshalb eigentlich, aber so gingen viele Jahre ins Land, ohne dass für die Anlieger Abhilfe geschaffen wurde. Doch die neuesten Zählungen machten deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Fast 2500 Autos benutzen täglich diese kleine, eigentlich verkehrsberuhigte Straße. Zwar versuchte die VWG, die Ergebnisse auf den am selben Tag stattfindenden Eisenbahnerstreik zurückzuführen, doch wer glaubt heute noch daran, dass die Erde eine Scheibe ist. So wird in Asperg nun endlich das vollzogen, was in den meisten Kommunen gute Praxis ist: Die Anwohner von Wohnstraßen werden vor dem überörtlichen Schleichverkehr geschützt.

 

Alle Jahre wieder: Die Grundschulempfhelung der CDU/FDP-Landesregierung

In anderen Bundesländern ist sie längst abgeschafft, in Baden-Württemberg bleibt sie ein Schreckgespenst bei Schülern, Eltern und auch vielen Lehrern. Die Rede ist von der Grundschulempfehlung, die dieser Tage wieder allen Schülern der 4.Grundschulklasse verpasst wurde. Obwohl die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass die Eltern das Potential ihrer Kinder in der Regel sehr realistisch einsetzten, hält die Landesregierung an diesem Dogma zur Zementierung des dreigliedrigen Schulsystems fest. Dabei kommen alle Untersuchungen der letzten Jahre zum Ergebnis, dass die Grundschulempfehlungen oft ungerecht sind und zu einer ungerechtfertigten sozialen Auslese führen. Außerdem baut sie unnötigen Schulstress bereits an der Grundschule auf. Die Grünen im Landtag haben deshalb erst dieser Tage eine neuerliche Initiative im Landtag eingebracht. Allerdings lehnt es die Landesregierung weiterhin ab, die Grundschulempfehlung abzuschaffen. Stattdessen wird in der Antwort noch einmal das Hohe Lied auf das dreigliedrige Schulsystem gesungen. Dabei hat Minister Rau mit seinen Modellversuchen, Haupt- und Realschule zusammenzulegen, zu erkennen geben, dass sein dreigliedriges Schulsystem nicht mehr zeitgemäß ist. Allerdings benimmt er sich wie ein Arzt, der immer noch an den Symptomen herumdoktert, obwohl sein Lieblingspatient bereits gestorben ist.

 

J.W.

 

Frau Gönners Umweltzonen sind eine Farce: Grüne erwarten keine messbaren Erfolge in Ludwigsburg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.02.2008)

 

Nun ist es also soweit: Die Autobesitzer in der Region sind aufgefordert, sich für den Start der Umweltzonen in Ludwigsburg und Stuttgart am 1.März 2008 eine entsprechende Plakette zu kaufen. Die Einrichtung dieser Umweltzonen war im Prinzip eine gute Idee, denn sie sollte die Menschen in den Städten vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Doch die von CDU und FDP seit einem Jahr geplanten, wieder verschobenen und mit Ausnahmeregelungen gespickten Umweltzonen entpuppen sich als reiner Aktionismus. Die Landesregierung musste zunächst zum Jagen getragen werden und jetzt werden die Umweltzonen völlig verwässert. Dies steht im krassen Gegensatz zum bürokratischen Aufwand, der zur Umsetzung der Maßnahme nötig ist. Hauptsache, es wird etwas unternommen und die Bürger könnten nicht mehr wegen Untätigkeit klagen, scheint das Motto der Entscheidungsträger zu sein. Schon die Ausnahmen für die so genannten US-Kats (GT-Kats der ersten Stunde) zeigen, dass die größte Sorgfalt auf die Schaffung von Ausnahmen Wert gelegt wurde. Schon heute ist abzusehen, dass die Ludwigsburger Umweltzone keinen messbaren Rückgang der Feinstaubimmissionen mit sich bringen werde.

Sinnvoller wäre es, jetzt schon eine Nachfolgeregelung für Autos zu suchen, die zu schlechte Abgaswerte haben, indem sie beispielsweise nach einer zweijährigen Übergangszeit keine TÜV-Plakette mehr bekommen. Auf ähnliche Weise ist man bei Heizanlagen auch erfolgreich vorgegangen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) hatte vorgeschrieben, dass veraltete Heizungsanlagen spätestens Ende 2004 umgerüstet sein müssten. Dieses Verfahren hat gut funktioniert. Daher fordern wir Grünen, dass den Umweltzonen, die im März in Baden-Württemberg eingerichtet werden, mit Blick auf das Jahr 2010, ab dem mit Nox-Überschreitungen zu rechnen ist, keine weiteren folgen sollen und stattdessen eine solche TÜV-Lösung verfolgt wird. Umweltministerin Tanja Gönner soll sich bei der Landesregierung dafür stark machen, eine Bundesrats-Initiative für die TÜV-Lösung einzubringen.

Baden-Württembergs Umweltministerin Gönner, die für diese Umweltfarce die Verantwortung trägt, vertritt die Auffassung, dass Kritik an der baden-württembergischen „Light-Version“ der Umweltzonen populistisch sei. Doch dies ist absurd. Was Murks ist, muss auch so benannt werden. Wenn schon etwas populistisch ist, dann sind es die vielen Ausnahmeregelungen, die jegliche Wirkung der Umweltzonen verpuffen lassen. Statt mehr Rücksicht auf den Verkehr wäre mehr Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger angesagt. Eine gute Idee wird durch die Ausnahmeregelungen zu Grabe getragen. Was im positiven Sinne machbar ist, zeigt das Beispiel London, wo seit kurzem konsequent und großräumig gegen die Luftverschmutzung durch ältere Nutzfahrzeuge vorgegangen werde.

 

Stammtisch der Asperger Grünen am 14. Februar

 

Der nächste Stammtisch der Asperger Grünen findet am Donnerstag, 14. Februar 2008 um 20 Uhr im "Waldhorn (L'anfora)" in der Königstraße statt. Die Asperger Kommunalpolitik sowie eine Diskussion über die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen im Mittelpunkt. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

 

J.W.

 

 

Der Wochenmarkt – Magnet in der Neuen Mitte!!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.01.2008)

 

Samstags ist was los auf dem Marktplatz in der neuen Mitte. Es ist Wochenmarkt. Der Markt hat nach dem Parkplatz an der Stadthalle und dem vorübergehenden Standort am Wilhelmplatz endlich seinen Platz gefunden. Zwischen Rathaus und den Läden der neuen Mitte ist der Markt eine echte Bereicherung der Einkaufsmöglichkeiten.

Seit dem Umzug des Wochenmarktes auf den neuen Marktplatz hat die Stadt Asperg das Marktwesen an eine Dienstleistungsfirma, die DMG – Deutsche Marktgilde – abgegeben. Die DMG ist angetreten mit dem Versprechen, über eine riesige Datenbank an Marktbeschickern zu verfügen, über die sie leicht weitere Stände nach Asperg holen könne.

Seit dem wacht am Samstag ein Mitarbeiter der Marktgilde darüber, dass sich die Stände dort aufstellen, wo sie eingewiesen wurden. Und? Was sonst noch geschieht, weiß man nicht so genau. Denn aus den Versprechungen der Marktgilde ist bislang noch nichts geworden. Stände kamen und sind schon wieder weg. Jede Woche ist es anders. Nur die Marktstände, die schon seit zum Teil über 20 Jahren in Asperg sind, sind nach wie vor auf dem Markt.

Wenn sich niemand um die Bedürfnisse der Asperger Bürgerinnen und Bürger kümmert, die Samstag für Samstag dort einkaufen gehen, dann hätte es keine Marktgilde gebraucht. Vielleicht können die Einkäufer der Marktgilde ein paar Anregungen geben, was in Asperg gebraucht wird?

Deshalb möchten wir von Ihnen wissen, was auf dem Wochenmarkt noch fehlt. 

Faxen (0711-206314663), oder mailen (info@gruene-asperg.de) oder schicken (M. Klumpp, Gartenstr. 7) Sie uns Ihren – ernst gemeinten – Wunsch.

Wir werden Ihre Wünsche auswerten und darüber berichten.

 

M. Klumpp

 

 

 

Berlinerstraße/Langestraße: Weniger als wenig

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 17.01.08)

 

Die endlosen Debatten um die ursprünglich anvisierte Sperrung der Berlinerstraße scheinen vorerst beendet. Doch zufrieden kann mit dem jetzigen Beschluss eigentlich niemand sein. Die Anlieger nicht, weil ihnen ganz andere Maßnahmen versprochen worden waren, der Gemeinderat nicht, weil er eigentlich nichts beschlossen hat. Dies gilt natürlich auch für die Verwaltung. Und einmal mehr spielte die Verkehrsabteilung des Landratsamtes die Rolle des Bremsers.

Da letztendlich nur etwas Farbe das beschlossene Nichts bunter und akzeptabler erscheinen lassen soll, hätten wir erwartet, dass sich Verwaltung und Gemeinderat wenigstens durchgerungen hätten, die Engstelle an der Berliner Straße noch etwas enger zu machen und gleichzeitig auf der Paul-Klee-Straße Hemmteller anzubringen. Dann hätte es neben den Pollern auf dem Gehweg der Berlinerstraße entlang des Kindergartens wenigstens ein paar sichtbare und spürbare Maßnahmen gegeben. Zwar hat Bürgermeister Storer versprochen, die Akzeptanz der „Maßnahmen“ zu beobachten. Aber dies halten wir für Augenwischerei. Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit hatten jetzt keine Lust etwas zu verändern und dies wird sich bei der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderats auch nicht ändern.

Dabei zeigt die bisherige Erfahrung mit dem „Rechtsabbiegegebot“ an der Einmündung der Stuttgarter Straße in die Eglosheimerstraße, dass Maßnahmen nur dann von Erfolg gekrönt sind, wenn sie so umgesetzt werden, dass sie befolgt werden (müssen). Nur dann profitiert das betroffene Wohngebiet.

 

Was lernen wir aus der jahrelangen Diskussion:

 

  1. Es nützt nichts an einzelnen Punkten Stückwerk zu produzieren. Es ist nun endlich an der Zeit, ein umfassendes Verkehrskonzept für Asperg zu erstellen, dessen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Ein entsprechender Vorschlag der Asperger Grünen liegt seit 1999 vor und wurde erst vor wenigen Wochen erneuert.
  2. Nach den vielen schlechten Erfahrungen mit dem Ludwigsburger Landratsamt, plädieren wir ein weiteres Mal dafür, dass zukünftig die Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde nicht mehr vom Landratsamt, sondern direkt von der Stadt Asperg wahrgenommen werden. Dies gibt uns wesentlich mehr Spielraum für Maßnahmen auf allen Ortstraßen. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass es in anderen Landkreisen landauf, landab wesentlich einfacher ist, im Sinne und zum Wohle der Anlieger zu entscheiden, als im Kreis Ludwigsburg.

Der Gemeinderat sollte sich Im Interesse der Asperger Bevölkerung für diesen Weg entscheiden.

 

 

Manfred Linder wird neuer Erster Beigeordneter

 

Man könnte nun trefflich darüber streiten, ob eine Stadt von der Größe Aspergs tatsächlich einen Ersten Beigeordneten braucht oder nicht. Doch diese Entscheidung war bereits im vergangenen Jahr gefallen. So stellten sich nun zwei Verwaltungsfachleute dem Gemeinderat zur Wahl, nämlich der bisherige Kämmerer Manfred Linder sowie Jörg Schmautz. Die Wahl brachte das erwartete Ergebnis, welches 18:4 für Manfred Linder lautete. Es ist eben sehr schwer von außen in einen geschlossenen Zirkel einzubrechen. Trotz des deutlichen Ergebnisses sollte die neue Führungsspitze auf dem Asperger Rathaus besonders über zwei Punkte nachdenken, die von Jörg Schmautz angesprochen wurden: Die Personalführung und die Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere bei der heftigen Debatte in der Asperger Bevölkerung um die Neue Mitte hat man sehen müssen, dass Transparenz und die Einbindung der Bevölkerung in Diskussionsprozesse in einer Demokratie unbedingt dazugehören müssen.

 

Die Asperger Grünen gratulieren Manfred Linder auch von dieser Stelle zu seiner Wahl und versprechen ihm eine offene und faire Zusammenarbeit.

 

J.W.

 

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Zum Archiv des Vorjahres!

 

 

 

 

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