Stellungnahme zur Zurückweisung des Bürgerbegehrens

 

Der Beschlussantrag der Verwaltung zur Vorlage Nr. 34 klingt relativ einfach. Der Gemeinderat erklärt das Bürgerbegehren – es folgt der Text des Begehrens– für unzulässig.

Dann folgen 15 Seiten Begründung, warum der Gemeinderat das Begehren ablehnen muss. Daraus sieht man, wie schwierig das Thema ist. Für uns Grüne ist dies die schwierigste Vorlage der vergangenen Jahre. Weil wir etwas ablehnen müssen, was wir eigentlich befürworten. Die Grünen haben sich schon immer für Bürgerbeteiligung stark gemacht.

Daher scheint es zuerst einmal logisch, dass die Grünen den Antrag unterstützen, für den 1067 geprüfte Unterschriften vorliegen. Dennoch bleibt nach der rechtlichen, neutralen Prüfung durch 6 Instanzen (zwei Anwaltbüros, Gemeindetag, Landratsamt, Regierungspräsidium und Stadt) nur die Ablehnung. Das Rechtsgutachten listet 8 Punkte auf, die ein Bürgerbegehren erfüllen muss.

Sieben dieser Punkte hat der Antrag erfüllt. Nur den Wichtigsten nicht: Der Antrag zum Bürgerbegehren liefert keine Begründung. Nach unserer Auffassung fehlen außerdem die Ausarbeitung eines alternativen Standortes, sowie der Kostendeckungsvorschlag. Der Text des Bürgerbegehrens erweckt den Eindruck, dass es möglich sei, über alternative Standorte zu diskutieren und trotzdem noch so rechtzeitig mit dem Bau eines Kinderhauses fertig zu sein, dass keine Zuschüsse verloren gehen und keine finanziellen Verluste durch Schadenersatzforderungen entstehen. Dies ist leider nicht der Fall.

Das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, die unterschrieben haben.

In den ganzen zurück liegenden Wochen hat die Initiative zwar sehr fleißig Stimmen gesammelt, aber eine gangbare Alternative haben sie nicht aufgezeigt. Das wäre doch das Mindeste gewesen, nachdem das Begehren den Anschein erweckt, als gäbe es Alternativen.

Unsere Fraktion hatte sich nach langen Diskussionen und nach intensiver Suche und Prüfung von alternativen Standorten mehrheitlich für den Standort auf dem Bolzplatz „Hutwiesen“ ausgesprochen. Es wird dabei nur der größere Teil des jetzt schon asphaltierten Bolzplatzes überbaut, auf der Südseite wird aus der Asphaltfläche wieder eine Grünfläche geschaffen. Der Spielplatz bleibt voll erhalten, das Hüttle wird auf dem Platz versetzt und es wird dort noch ein Multifunktionsspielfeld untergebracht. Auch die den Platz umgebenden Bäume bleiben erhalten.

 

Wir fassen unsere Gründe noch einmal zusammen:

  1. Es gibt eine gesetzliche Pflicht, den Rechtsanspruch der Eltern, die ihre Kinder ab 1. August 2013 in eine Betreuung geben können. Und zwar jedes Kind, nicht nur einen bestimmten Prozentsatz von Kindern. Die Stadt Asperg hat einen entsprechenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Fast alle Plätze, die gebaut werden sollen, sind schon von Eltern aus Asperg reserviert worden. Wir erzeugen also keinen Leerstand.
  2. Es gibt ein Förderprogramm des Bundes, aus dem die Stadt Asperg für ihr Bauvorhaben 720.000 € beantragt hat.
  3. Dieses Fördergeld gibt es nur, wenn die Stadt das Kinderhaus bis zum 31.12.2013 errichtet hat. Es besteht also ein enormer Zeitdruck.
  4. Für das Bauvorhaben benötigt die Stadt ein entsprechend großes baureifes Grundstück. Es muss im Eigentum der Stadt stehen, denn angesichts der Zeit, bestehen keine Möglichkeiten mehr für langwierige Verhandlungen mit mehreren Eigentümern, um ein oder mehrere Grundstücke zu erwerben.
  5. Wegen der schon jetzt enormen Verschuldung der Stadt darf kein weiterer Kredit für den Grundstückserwerb notwendig sein. Ein Grundstück in dieser Größe kostet zusätzliche 350.-400.000 Euro.
  6. Baureif bedeutet, dass die Stadt sozusagen morgen mit dem Bau beginnen können muss. Dies hat das Landratsamt für den Standort „Hutwiesen“ bestätigt. Den Standort Seestraße lehnen das Landratsamt und das Regierungspräsidium ab.
  7. Ein Grundstück erst baureif zu machen, dauert zu lange. Selbst wenn das Landratsamt alle Augen zukneift und das Verfahren beschleunigt, dauert es Monate. Zeit die wir – siehe oben –  nicht haben.
  8. Der Fördertopf ist begrenzt. Vor wenigen Tagen hat der Gemeindetag mitgeteilt, dass der Topf schon mit vier Millionen Euro überzeichnet ist. Das heißt, dass Städte, die jetzt noch nicht den Antrag gestellt haben, oder wieder zurückziehen, oder umplanen, nichts mehr erhalten. Der Zuschuss wäre weg. Es gibt auch kein neues Geld für den Topf und es gibt keine Möglichkeit, den Standort einfach zu wechseln.
  9. Die Stadt hat einen Schuldenstand von 4,98 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2012. Wie kann man da auf 720.00 Euro verzichten? Das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären.
  10. Nach intensiver Suche haben weder die Verwaltung noch wir einen anderen Standort gefunden, der alle Voraussetzungen erfüllt. Unsere Fraktion hat sich intensiv um eine Alternative bemüht, hat verschiedene Gespräche und Telefonate selber geführt, und konnte doch nichts erreichen.

Das ist unser Dilemma. Auch unsere Fraktion gibt den Bolzplatz nicht gerne her. Und die Forderungen nach einem Ersatz für das Hüttle und einem neuen Bolzplatz auf dem Gelände war für unsere Zustimmung unabdingbar. Wir wissen um die Emotionen, die der Platz bei vielen Aspergern weckt, gerade aus dem Viertel, die dort aufgewachsen sind. Und sehen, wie dort Jugendliche Fußball spielen. Aber die Emotionen allein können nicht den Ausschlag für unsere Entscheidung geben. Wir haben in unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Position geworben und sehr oft erfahren, dass dann, wenn alle Fakten genannt worden sind, wir Verständnis für unsere Position erhalten haben. Die Fakten zählen mehr. Wir brauchen daher ganz dringend eine öffentliche Veranstaltung in der alle Fragen offen angesprochen werden, in der die Punkte auf den Tisch kommen. In der die Fakten zu den vielen Gerüchten und Falschinformationen angesprochen werden. Darauf haben wir schon seit Wochen gedrängt. Gut wenn sie jetzt – zwar sehr spät – aber immerhin kommt. Ich glaube, dass das viel Druck aus der Sache raus nimmt.

Wir stehen für eine verantwortliche Politik, wir tragen Verantwortung für die Entscheidung zum Wohle der ganzen Stadt. Einzelinteressen, Emotionen aus einem sentimentalen Rückblick dürfen uns den Blick nicht verstellen. Wir bitten alle, die aus gut gemeintem Bürgersinn unterschrieben haben, sich angesichts der Argumente anders zu entscheiden. Wir fordern alle Kollegen im Stadtrat auf, den Beschluss des Gemeinderates vom 24. April zu respektieren und durch ihre heutige Entscheidung der Stadt nicht zu schaden.

Unsere Fraktion wird dem Beschlussantrag der Verwaltung mit großer Mehrheit zustimmen. Es bleibt keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren aus rechtlicher Sicht abzulehnen.

 

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Stellungnahme der Grünen zu zwei Entscheidungen im Gemeinderat

Zur Entscheidung des Gemeinderates zum Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf den Hutwiesen, die von der Mehrheit der Grünen-Fraktion in der Sitzung am 24.04.12 mitgetragen wurde und die kontroverse Diskussionen bei vielen Bürgern nach sich zog, möchten wir hier unsere Entscheidungsgründe näher darlegen und veröffentlichen die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Michael Klumpp aus der Gemeinderatsitzung:

 

Tagesordnungspunkt: Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf den Hutwiesen

Wir treffen heute zwei Entscheidungen, die das Stadtbild von Asperg dauerhaft verändern werden. Unsere Fraktion hat sich intensiv mit den beiden Punkten auseinander gesetzt und kommt zu dem Ergebnis, dass wir den Vorlagen zustimmen werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Stadt Asperg hat einen guten Zuspruch an jungen Familien mit Kindern. Wir haben interessante Baugebiete, einen guten öffentlichen Nahverkehr, eine gute schulische Infrastruktur und gute Kinderbetreuungseinrichtungen. Das alles führt zu einem Plus an Kindern. Damit wachsen aber auch die Aufgaben.

Das Kinderhaus in der Möglinger Straße entsteht aus einem Zwang heraus. Wir haben eine gesetzliche Regelung, die von der Stadt Asperg verlangt, dass sie Betreuungsplätze für Kinder ab dem vollendeten 1sten Lebensjahr anbietet und zwar ab dem 1. August 2013. Dieser Anspruch gilt für ALLE Kinder in diesem Alter. Wir müssen daher reagieren, denn die Zeit ist knapp.

Und diesen Vorwurf müssen wir uns gefallen lassen, dass wir uns hätten früher um einen geeigneten Platz, um einen Bebauungsplan, um den Ankauf von geeigneten Flächen kümmern müssen. Da sitzen wir alle im selben Boot. Wir Gemeinderäte und die Verwaltung haben die Dringlichkeit nicht erkannt, trotz der Kindergartenbedarfsplanung. Viel zu lange haben wir nach kleinen Lösungen gesucht. Mal in der Schubart Schule, mal hier, mal da. Dabei ist die Zeit im knapper geworden.

Wir haben auch nach Alternativen gesucht. Wir haben verschiedene Gespräche geführt, um eine andere Fläche zu finden. Alle diese Flächen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in Frage. Entweder gehören sie nicht der Stadt. Und ein Neukauf ist weder finanziell noch zeitlich machbar. Oder es gibt auf den Flächen kein Baurecht. Dieses Baurecht zu schaffen würde ebenfalls zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Oder die Flächen sind zu klein, um ein Gebäude für bis zu 140 Kinder mit den dazu notwendigen Außenspielflächen unterzubringen.

Die Zeit ist zu knapp, nicht nur weil der Anspruch ab 1.8.2013 besteht, sondern auch, weil wir Zuschüsse beantragen können und müssen, um dieses Projekt mit seinen 4 Millionen € Kosten realisieren zu können. Wir reden hier immerhin von 720.000 €. Geld, welches die Stadt nicht hat. Und auf das wir nicht verzichten können, wenn wir die Stadt nicht noch tiefer in die Schulden treiben wollen. Wir können uns politisch diese ¾ Million nicht entgehen lassen. Wie wollen wir der Bevölkerung erklären, dass wir bewusst auf dieses Geld verzichten?

Wir wissen, dass der Platz hoch emotional vorbelastet ist. Auch meine Kinder haben auf dem Platz gebolzt und Fahrrad fahren gelernt. Auch die Kinder und Enkel von Frau Bäßler sind regelmäßig auf dem Bolzplatz gewesen. In ganz Asperg ist der Platz bekannt. Aber wir sehen mehrheitlich auch die Notwendigkeit und die Verantwortung die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dabei dürfen wir den Schaden, den wir der Stadt anrichten würden, wenn wir auf die Förderung verzichten, nicht vergessen.

Seit die Unterschriftenliste kursiert, werden wir massiv von Seiten der Bevölkerung gefragt, warum dies so ohne Öffentlichkeit und unter solchem Zeitdruck entschieden wird. Wir haben versucht, dies zu erklären. Wir haben unseren Standpunkt erläutert und dafür auch Verständnis gefunden, wenn auch den Meisten eine längere, offene Diskussion im Vorfeld lieber gewesen wäre. Als die Erklärungen, die wir heute abgeben und die die Stadt diese Woche veröffentlichen wird.

 

 

Absolut wichtig ist für unsere Entscheidung auch:

  1. Es wird auf der Fläche im Norden ein Bolzplatz mit 24x12 Meter eingerichtet. Ein neuer Bolzplatz, kleiner aber immerhin steht er zur Verfügung.
  2. Das Hüttle für die Jugendlichen muss einen Platz auf der Fläche finden. Nachdem wir mit so viel Gesprächen und Mühen eine Lösung gefunden hatten, können wir die Jugendlichen jetzt nicht aussperren.
  3. Der Spielplatz im Westen bleibt.
  4. Der Baumbestand bleibt und wird die neue Kindereinrichtung sehr gut ins Stadtbild einbinden. Städtebaulich wir die Situation am Platz sogar aufgewertet.
  5. Das Haus wird uns viele Jahrzehnte zur Verfügung stehen, so dass wir bei sinkenden Kinderzahlen andere städtische Kindergärten, die in einem schlechteren Bauzustand schließen und die Gruppen dann dahin umziehen könnten.

Wir stimmen mehrheitlich dem Vorhaben zu. Für die Zukunft wünschen wir uns aber eine längerfristige Planung, ohne uns – Verwaltung und Gemeinderat – in solche Nöte zu bringen.

 

 

Tagesordnungspunkt: Neubau eines Geschäftshauses

Der Neubau eines Geschäftshauses mit einem Polizeiposten ist ein städtebaulicher Glücksfall. Die Baulücke an der Wettestraße der jetzige Parkplatz ist seit vielen Jahren eine offene Frage gewesen: Was soll die Stadt damit anfangen? Oft wurde gefragt, warum der Platz nicht zusammen mit der Mitte bebaut wurde? Jetzt zeigt sich, dass es von Vorteil war, nichts zu tun.

Denn dass die Kreissparkasse jetzt zum Verkauf ansteht, hätte man vor kurzem noch nicht gedacht. Erst mit dem Umzug der KSK in die Mitte wurden Überlegungen angestellt, was aus dem städtebaulichen Unfall an der Kreuzung Markgröninger Straße werden könnte. Als Bürgermeister Storer ankündigte, dass die Stadt das Gebäude kaufen könne, haben alle Gemeinderäte zugestimmt, dass es uns gelingen sollte, die KSK zu kaufen. Dabei sollten und wollten wir für die Nutzer eine Alternative anbieten. Und das hat seinen guten Grund. Die ärztliche Versorgung in einer Stadt von der Größe von Asperg nicht nur mit Hausärzten, sondern auch mit Fachärzten ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Fachärzte können sich im Landkreis niederlassen, wo sie wollen und wo sie eine ansprechende Praxis vorfinden. Dass sie hier in Asperg sind, dafür müssen wir etwas tun. Ich halte dies für eine städtische Aufgabe, im Besten Sinne „Wirtschaftsförderung“. Natürlich hätten die Ärzte auch in eine andere Immobilie wechseln können. Aber es zeigte sich – und davon hat sich unsere Fraktion nach Gesprächen mit den Ärzten und Herrn Linder überzeugt-, dass auf dem Markt nichts angeboten wird, was den Anforderungen entspricht. Wir können also auf die Ärzte verzichten, oder tätig werden.

Der Polizeiposten hätte schon in die neue Mitte ziehen sollen. Bereits damals haben wir mit dem Amt für Vermögen und Bau Pläne ausgearbeitet, wie der Polizeiposten umziehen könnte. Und wieder verworfen. Dass die Polizei in ihrem jetzigen Standort nicht bleiben kann, muss allen klar sein, die jemals dort waren, oder sich mit dem Postenführer unterhalten haben. Wir haben das getan. Deshalb halten wir es für eminent wichtig, dass wir dem Posten eine neue Bleibe anbieten. Das wird sicher die Präsenz der Polizei vor Ort für viele Jahre garantieren.

Deshalb, die Entscheidung, dass die städtische Bau- und Verwaltungs- GmbH beauftragt werden soll, ein Geschäftshaus zu bauen, ist richtig. Die städtische GmbH wird ein Gebäude errichten und langfristig vermieten. Dadurch werden die Ausgaben wieder eingenommen, dem städtischen Haushalt entstehen keine Ausgaben (so haben wir ja auch die Mitte finanziert, und das fanden alle richtig). Eine städtebauliche Lücke wird sinnvoll und ansprechend geschlossen und ein städtebaulicher Sündenfall (die KSK) kann beseitigt werden. Und das – im Fall der KSK - auch noch unterstützt durch das Landessanierungsprogramm. Nicht nur Neudeutsch spricht man da wohl von einer win-win Situation.

Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussantrag daher einstimmig zu.