(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.11.12)

Der Verkehr ist eines der Hauptprobleme der Stadt. Zwei Landesstraßen und eine Kreisstraße durchziehen den Ort in Ost-West und Nord-Südrichtung. Dazu noch Autobahn und Schienen. Seit Jahrzehnten plant die Stadt mit verschiedenen Ingenieurbüros Maßnahmen zur Entlastung. Seit Jahren stellen wir in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern einen Gesamtverkehrsplan für Asperg auf. Doch das dauert. Auch die Ampel in der Königstraße gehört zu diesem Konzept. In einer Projektphase soll der Effekt auf den Verkehr in der Lehenstraße und eine Verkehrsverlagerung aus Asperg heraus untersucht werden. Dazu braucht man Zeit und Geduld. Das Ergebnis der Testphase wird uns Prof. Kölz vorlegen, dann können wir entscheiden, wie es weiter geht.

Dabei wird von einigen Wenigen immer wieder die Hoffnung geschürt – so auch in der letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten – eine Ortsumfahrung von Asperg würde alle Probleme lösen. Dass unsere Nachbarn klar und deutlich gesagt haben, dass sie eine Ortsumfahrung im Norden (über Tammer Gemarkung) oder Süden (über Möglinger Gemarkung) ablehnen, ficht den Schreiber nicht an.

Dass aber auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Umfahrung aus dem Maßnahmenplan des Landes streicht, wird lieber verschwiegen. Die LKZ hatte davon schon am 13.10. berichtet. Also alles nur falsche Hoffnungen!

Reiner Wein wäre gewesen, ehrlich zu sagen: Im neuen Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan der gerade in der Anhörung ist, wurden 734 Aus- und Neubaumaßnahmen von der Uni Stuttgart untersucht. Auch die Ortsumfahrung Asperg wurde bewertet. Für Neubaumaßnahmen untersuchten die Wissenschaftler der Universität Stuttgart die Straßenplanung auf verschiedene Kriterien. Jedes Kriterium erhält einen Punktwert zwischen 100 und 1. Je höher der Wert, umso geringer ist der Effekt den das Kriterium erreicht. Die Kriterien sind: Entlastung für Menschen (50), Flächenverbrauch (50), Verkehrsverlagerung (100), Kosten (100), Ökologie (75), Umweltwert und Ausbauwert (100). Das heißt, dass die Wissenschaftler überhaupt keinen Effekt bei der Verkehrsverlagerung erwarten. Der Wert liegt bei 100. Ebenso bei drei anderen Werten. Insgesamt kam die Straße auf den Wert 58 und hat damit keine Chance auf Realisierung. Der Maßnamenplan soll ab 2015 gelten und eine Laufzeit von 10 Jahren. Vor dem Jahr 2025 werden daher keine der jetzt abgelehnten Maßnahmen mehr ins Programm kommen. Und bis dahin werden immer neue Wünsche im Land hinzukommen.

Die Asperger Grünen schlagen daher vor, sich endlich dazu zu bekennen, dass es keine Umgehungsstraße geben wird. Dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um verkehrslenkende und gestalterische Maßnahmen im Ort zu realisieren. Dass wir einen Luftreinhalteplan und einen Lärmaktionsplan brauchen und umsetzen müssen, weil die uns echte Chancen bieten. Dass wir einen Teilradweg bei der Neugestaltung der Landesstraße zwischen der Kreuzung Alleenstraße und Augustenstraße anlegen müssen, damit mehr Bürgerinnen und Bürger sich auch trauen auf das Fahrrad umzusteigen. Dass wir den Bereich am Bahnhof umgestalten müssen, um ihn für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen (und den Aufenthaltscharakter für den Menschen zu erhöhen). Und vieles andere mehr.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.11.12)

Schade. Die „Bierlaune“ (siehe Asperger Nachrichten Nr. 45) wäre beim Antrag der Freien Wähler doch die beste Erklärung gewesen. Denn das Thema „Luftreinhalteplan“ ist doch nichts Neues. Auch nicht für die Asperger Bürger. Bereits 2007(!) gab es die ersten Beschränkungen in der Umweltzone Ludwigsburg. Seit Januar 2012 dürfen Autos ohne oder mit roter Plakette nicht mehr nach Ludwigsburg. Alle Bürger hatten 5 Jahre lang Zeit umzurüsten, sogar mit staatlicher Förderung. Auch die Asperger Gewerbetreibenden wussten, was kommt. Die arbeiten doch oft genug in den umliegenden Umweltzonen. Außen herum gibt es Umweltzonen in Ludwigsburg, Leonberg, Markgröningen, Stuttgart und Pleidelsheim. Was hätte denn der Antrag gebracht? Nichts!Eine Fahrerlaubnis mit gelber Plakette in Asperg, lautete der Antrag. Und dann darf das Auto aber weder nach Markgröningen, Möglingen, Ludwigsburg oder Tamm. Das Auto käme aus Asperg gar nicht mehr hinaus. Das ist ein Schildbürgerantrag, Bierlaune eben im besten Fall. Die Umweltzone ist am Gemeinwohl orientiert, nicht dieser Antrag. Der ist nicht einmal durchdacht.

Recht auf falsche Rechnungen?

Irreführend ist der richtige Ausdruck für die Rechenkünste, die im letzten Amtsblatt dargeboten wurde. Schon Pippi Langstrumpf singt. „2x3 macht vier, widdewiddewitt und drei macht Neune, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Wenn man so rechnet, dann passt auch die Rechnung zur Polizei.

Fakt ist, dass die Stadt auf den Umbau ganz verzichten könnte. Eine Einsparung von 15-20.000 € (so viel kostet der erzwungene Umbau der alten Bücherei) durch den Wegfall des Mietzuschusses würde erst eintreten, wenn die Polizei 3-4 Jahr in der alten Bücherei bleibt. Das wollen wir aber nicht. Die Polizei wird in das neue Geschäftshaus einziehen. Also ist das Geld verloren. Und Fakt ist auch, dass eine Eigenbedarfskündigung unglaubwürdig ist, wenn man gleichzeitig einen 10 Jahres Mietvertrag anbietet. Und an der Nase lassen sich die Asperger nicht herumführen, aber sie merken, wenn etwas stinkt(!). Und dass das hier der Fall ist, wird mit jedem Rettungsversuch den die Kollegen des Vermieters starten deutlich. Das „Geschmäckle“ bleibt, egal, mit was da noch versucht wird den Skandal rein zu waschen.

MK

Der Ortsverband und alle Grünen aus Asperg gratulieren Heinz Beck, dem Vorsitzenden der BiA ganz herzlich zum 70igsten Geburtstag. Bei einem Besuch überreichten Steffen Zimmermann und Michael Klumpp dem Jubilar ein Geschenk des Ortsverbandes und bekräftigten die enge Verbundenheit der Grünen mit der BiA. Alles Gute und bleib aktiv!

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 31.10.12)

Da schwieg der Gemeinderat. Offenbar wollte Niemand etwas zu dem Skandal sagen, den Bürgermeister Storer vorgetragen hatte. Die Stadt soll 15.-20.000 € ausgeben, um die Polizei kurzfristig in die alte Bücherei umzuziehen. Für die Fraktion der Grünen konnte das nicht so stehen bleiben. Ein Mitglied aus der Mitte des Gemeinderates verhält sich entgegen seinem Treueschwur, als ob er die Gemeindeordnung nicht kennt, die den Mitgliedern verbietet sich gegen die Interessen der Stadt zu verhalten. Die Antwort der VWG, sie respektiere das Privateigentum, können wir nur kontern, dass wir Grünen auch das Grundgesetz (Artikel 14)  kennen, in dem steht „Eigentum verpflichtet“. Auch zu moralischen Verhalten.

Unverständlich ist auch, dass ein Kollege die „Kollegenschelte“ kritisiert. Dieses Verhalten eines Mitgliedes des Gemeinderates schadet nämlich auch dem Ansehen und der Reputation des gesamten Gremiums. Deshalb darf dieser Vorgang nicht unkommentiert bleiben. Es sei denn, man sympathisiert mit dem Verursacher. Vielleicht, weil man auch das Geschäftshaus ablehnt?

Natürlich wollen wir die Polizei nicht auffordern, sich rechtswidrig zu verhalten. Mieter ist jedoch die Stadt. Und den Rechtsstreit wären wir gerne eingegangen. Eine Eigenbedarfskündigung und gleichzeitig einen 10 Jahresmietvertrag anbieten. Wie das zusammen geht, hätten wir gerne gerichtlich geklärt?

Wir lehnen die Mehrausgaben daher ab.

Kernzeitgebühren steigen

Die Kernzeit in Asperg ist eine wichtige, freiwillige Aufgabe, der sich die Stadt seit Jahren in stetig steigender Kinderzahl widmet. Die Stadt hat daher in den letzten Jahren den Kernzeitbereich immer weiter ausgedehnt. In der Hölderlin- und in der Goetheschule und zuletzt auch in der alten Schillerschule werden Kinder betreut. Die Fraktion der Grünen hatte dieSchillerschule als weiteren Standort ins Spiel gebracht. Eine neue Gruppe wird nun dort betreut. Vor dem Unterricht und nach der Schule bis maximal 15 Uhr (mit warmen Mittagessen), können Eltern ihre Kinder in die städtische Betreuung geben. Jetzt wird zum 1.1.2013 die Gebühr für die Kernzeit angehoben. Auf Antrag der Grünen wurde jedoch die geplante zweite Erhöhung um ein Jahr verschoben. Die Gebühr steigt daher in 2013 nur um 20%. Und dann noch einmal im Januar 2014. Wir halten jedoch die Steigerung für verträglich, wenn man berücksichtigt, welche vielen Reduzierungen und Ermäßigungen es gibt. Der Höchstbetrag wird für eine rundum Betreuung im Monat dann 85,50 € im Monat betragen.

Für die Asperger Grünen ist ein weiterer Ausbau der Kernzeit mit einer Ausdehnung der Betreuungszeit bis 17 Uhr ein zentrales Anliegen.

MK

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(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 18.10.12)

Unter Stromkonzession versteht man die Überlassung eines Nutzungsrechtes an öffentlichen Verkehrsflächen zur Verlegung und den Betrieb von Stromversorgungsanlagen. Als Entschädigung wird eine Konzessionsabgabe vom Konzessionsnehmer an die Stadt bezahlt. Damit soll diesem eine Art Entschädigung für seine Einschränkungen (durch z.B. eingeschränkte Nutzung) zukommen.

Dieser Vertrag steht nun nach 20 Jahren wieder zur Vergabe an. Der Gemeinderat hat in mehreren Sitzungen die Fragen geklärt und Angebote von Bewerbern eingeholt. Die Stadtwerke Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen und die EnBWRegional AG haben sich um die Konzession beworben. Diese Angebote mussten bewertet werden. Das Bewertungsmodell hat der Gemeinderat in mehreren Arbeitsgruppensitzungen ausgearbeitet.

Die Fraktion der Grünen sieht mehrheitlich die EnBW als den Anbieter mit dem besten Angebot für die Stadt Asperg. Wir sehen einige Vorteile, z.B. entfallen die Kosten für eine Entflechtung der Netze und deren Wiedereinbindung beim Wechsel des Anbieters. Kosten die letztlich der Nutzer tragen müsste. Die EnBW macht weiter eine Investitionszusage von 250.000 € jährlich in das Netz. Eine Summe, die der Erneuerung und Instandhaltung des Netzes dient. Die EnBW betreibt in Asperg ein redundantes Netz, das über mehrere Absicherungen verfügt.

Die EnBWsteht vor großen Herausforderungen. Muss sie sich doch von einem Atomkonzern in einen modernen Versorger wandeln, der mehr in erneuerbare Energien, in Windkraft, Fotovoltaikanlagen und dezentrale Energieerzeugung investiert. Die AG muss sich jetzt bewähren. Sie muss sich neu erfinden, um den Ruf los zu werden, der ihr noch immer anhaftet. Doch unter eine grün-roten Regierung wird diese Energiewende gelingen.

Unsere Fraktion hat noch ein weiteres Ziel vor Augen: Eine gemeinsame Gesellschaft, ein Kooperationsmodell zwischen der Stadt und dem Konzessionär. Doch dafür muss die Stadt Geld aufbringen. Mittel, die die Stadt momentan nicht hat. Daher gibt es im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht. In spätestens 10 Jahren können wir den Vertrag kündigen und mit dem Konzessionär eine Gesellschaft bilden, an der die Stadt zu 51% beteiligt sein würde. Dadurch kann die Stadt noch mehr von den Einnahmen eines Netzbetreibers erwirtschaften.Bis dahin muss die Stadt das Geld ansparen. Wir werden das entsprechend beantragen.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.10.12)

im Lamm, Jägerstüble am 24.10., um 19.30 Uhr.

Diskutieren Sie mit der Fraktion der Grünen und dem Ortsverband aktuelle kommunalpolitische Fragen.
Einen Schwerpunkt wollen wir auf das Thema: "Ein Hort am Ort" legen.

Die Kinderbetreuung in Asperg hat einen hohen Stellenwert. Was fehlt noch, wie kann es organisiert werden?

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.10.12)

Schon seit vielen Jahren zeigen Immissionsmessungen, dass die Luft in und um Asperg mit Schadstoffen belastet ist. Es geht in erster Linie um Schadstoffe aus dem Pkw und Lkw-Verkehr. Die Messungen als Dauermessstelle in Ludwigsburg und als Spot-Messstelle in Asperg zeigten, dass Feinstaub und Stickstoffdioxid gefährlich hoch sind.

Die Grüne Fraktion hatte eine Dauermessstelle über ein Jahr im Gemeinderat beantragt. Nur durch die Messung über ein ganzes Jahr können die Werte als Grundlage für die Einrichtung einer Umweltzone herangezogen werden.  Im Sommer 2010 wurde die Station beim Kleeblatt-Pflegeheim in der Markgröninger Straße von der DEKRA eingerichtet. Die Ergebnisse, im März! 2012 präsentiert, zeigten, dass tatsächlich NOx, also Stickoxide über dem Grenzwert liegen.  Schon eine vergleichsweise geringe Erhöhung an Stickstoffdioxid führt bei der Bevölkerung zu einem nachweisbaren Anstieg an Atemwegserkrankungen, wie chronischem Husten oder chronischer Bronchitis sowie zu einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Atemwegs-Infekten. Besonders betroffen von den Stickstoffdioxid-Belastungen sind vor allem gesundheitlich vorgeschädigte Personen mit Atemwegserkrankungen sowie Kinder und Jugendliche. Aber auch Herzkreislauferkrankungen und sogar die Sterblichkeit nehmen in der Bevölkerung mit ansteigender Stickstoffdioxid-Belastung zu.

Die Verwaltung wurde beauftragt, beim Regierungspräsidium einen Luftreinhalteplan einzufordern. Die Grünen haben parallel sich ebenfalls an das RP gewandt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.Jetzt ist es also soweit. Auf Grund der Ergebnisse und des politischen Drucks aus Asperg und den umliegenden Gemeinden hat das RPerstmals eine regionale Umweltzone geplant. Asperg wird zusammen mit Ludwigsburg, Kornwestheim, Bietigheim-Bissingen, Ingersheim, Pleidelsheim, Freiberg, Markgröningen, Tamm und Möglingen zu einer Umweltzone gehören.

Zum 1.1.2013 dürfen Fahrzeuge mit der gelben Plakette nicht mehr in der regionale Umweltzone fahren. Dann gilt nur noch „GRÜN“.

Doch im Luftreinhalteplan fehlen wichtige Bausteine einer vorausschauenden Umweltplanung. Unsere Fraktion hat daher beantragt, sowohl das Lkw Durchfahrtsverbot, als auch Tempo 30 nachts - beides Forderungen aus dem Lärmaktionsplan - als Forderung der Stadt für den Luftreinhalteplan beim RP zu verlangen. Da in den Unterlagen zum Luftreinhalteplan auch Einzelraumfeuerungsanlagen für Festbrennstoffe als Quelle für Feinstaub genannt werden, beantragten wir festzustellen, inwieweit dies ein Problem für Asperg darstellen könnte. Die Zahlen lassen sich über die Schornsteinfeger ermitteln.

Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan werden zusammen eine spürbare Verringerung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger von Asperg bewirken. Wenn die Maßnahmen auch umgesetzt werden.

MK

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Plötzlich waren alle gut gelaunt. Die Getränke wurden nachgefragt, Kaffee und Kuchen, Rote Würste und Weißwürste wurden ruck zuck ausverkauft. Um 13 Uhr wurde der Grill geschlossen. Dass uns auch noch eine Gitarre und ein Akkordeon mit Livemusik versorgten, machte das ganze zu einem rund herum gelungenen Event mit Charme und Atmosphäre. Ich glaube die Allermeisten Besucher und Standbeschicker haben sich schon vorgenommen auch 2013 wieder zu kommen, wenn die Asperger Grünen den Flohmarkt veranstalten! Vielen Dank an die evangelische Kirche und das Haus der Senioren, an die Elektrik und unsere Lieferanten. Und an alle Helfer!

So macht es Spaß. Ihnen hoffentlich auch!

Weitere Bilder des Flohmarktes finden Sie hier! 

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 02.08.12)

Nach zahlreichen Diskussionen wurde im Rahmen des Verkehrskonzepts das Parken neu geregelt. Es gibt einige Neuregelungen in der Stadtmitte. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Parken in der Stadtmitte kostenlos bleibt, die Parkdauer jedoch begrenzt wird, und dass endlich die Gebühren für die Tiefgarage heruntergesetzt wurden. Mit 20 Freiminuten und 50 Cent für jede Stunde sind sie jetzt so attraktiv, dass man doch besser gleich in die Tiefgarage fährt, anstatt mühselig einen Parkplatz in der Umgebung zu suchen. Diese Lösung halten wir für besser als das Ansinnen der SPD, die sich vehement dafür einsetzt, dass die Plätze auf dem Marktplatz gebührenpflichtig werden und „ruhig etwas mehr kosten dürfen“ (siehe Asperger Nachrichten der letzten Woche). Nebenbei bemerkt: Die Parkgebühren kämen erst dann der Stadt zugute, wenn die teuren Parkscheinautomaten plus Wartung abbezahlt sind, was bei den wenigen Stellplätzen dort sehr, sehr lange dauern wird. A.A.

Grünes Kinderprogramm beim Stadtfest

Bastelmäuse und Ratefüchse hatten ihren Spaß beim grünen Kinderprogramm. Es wurden fleißig Herzen für die Lieben gebastelt. Und so nebenbei gab es auch einige Rätsel zu knacken, mit ein wenig Nachdenken und kreativen Geistesblitzen kein Problem! Im nächsten Jahr sind wir wieder für euch da!

Sommerferienprogramm am Freitag, 10.08., von 15 -17:30 Uhr

Es sind noch Plätze frei. Kinder ab 8 Jahren, die gerne spielen, sind herzlich willkommen. Es gibt Brett- und Kartenspiele, Partyspiele, rätselhafte Geschichten und verrückte Aufgaben. Lasst euch überraschen! Unkostenbeitrag 2 € für Snacks, Getränke, Material. Bitte formlos über die Stadt anmelden (Rathaustheke oder telefonisch unter 269-215!)

Wir wünschen allen Aspergerinnen und Aspergern, Groß und Klein eine schöne Ferienzeit, erholsame Urlaubstage und viel schönes Wetter!

Die Gemeinderäte und Kreisräte: Michael Klumpp, Gerlinde Bäßler, Dr. Anke Albert, Klaus Gienger, Dr. Eberhard Maass, Dr. Peter Valet, der Vorstand des Ortsverbandes: Steffen Zimmermann und Sandra Walker und MdL Jürgen Walter, Staatssekretär.

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 26.07.12)

Wir werden angemahnt von den Wählerinnen und Wählern. Wir werden aufgefordert von der Initiative. Und auch von der Presse. Die Grünen stünden für Bürgerbeteiligung. Daher müssten sie folglich diesem Antrag zustimmen.

Wir haben lange darüber diskutiert, wir haben uns die Argumente unserer Wählerinnen und Wähler – zumindest derjenigen, die uns angesprochen haben – angehört. Man hat uns zu verstehen gegeben, dass man von unserer Entscheidung eine erneute Wahl der Grünen abhängig machen wird.

In den Asperger Nachrichten wird nun sogar das Wort „Demokratie“ ins Spiel gebracht. Wer nicht dem Antrag zustimme, habe kein Demokratieverständnis. In jeder Sitzung wird Demokratie geübt, nämlich dann, wenn in öffentlichen Gemeinderatssitzungen Entscheidungen durch Abstimmungen getroffen werden. Unser Demokratieverständnis: In jeder Sitzung Entscheidungen zu treffen für das Wohl aller Aspergerinnen und Asperger und dabei die Anliegen aller Bürger so optimal wie möglich zu berücksichtigen. Hier der Wunsch - - nach dem Erhalt von Spielflächen

- nach gesicherter Kinderbetreuung

- und nach sparsamen und effektivem Einsatz der von den Bürgern aufgebrachten Steuern

Wir haben von keiner Seite eine brauchbare Alternative angeboten bekommen. Keinen alternativen Standort, keine Alternative in der Finanzierung. Wir sollen einfach auf das Geld verzichten.

Bei der schwach besuchten Bürgerinformation habe ich mich an zwei Verse aus meiner Kindheit erinnert:

„Heiliger Sankt Florian, verschon´ mein Haus, zünd´ andere an“. Die Initiative schlägt der Stadt und den Gemeinderäten jede andere Grünfläche in Asperg an, solange es nur nicht die Hutwiesen betrifft. Aus dem Umfeld der Initiative wurden uns auch die Streuobstwiesen im Landschaftsschutzgebiet und der Bürgergarten angeboten. Das nehmen wir nicht ernst. Wir sollen aber eine Asphaltfläche verschonen und einen anderen Spielplatz bebauen?

„Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär, ………“. Was wäre wenn der Bund seine Richtlinien ändert, wenn es mehr Geld gibt, wenn der Termin fällt. Die SPD hat sogar vorgeschlagen dass Grün-rot nach der nächsten Bundestagswahl das Gesetz ändern könne. Das ist alles schön und gut, WENN, ja wenn es nicht Konjunktiv wäre. Im Moment unserer Entscheidung haben wir nur die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die heute gelten: Rechtsanspruch ab 1. August 2013; Schadensersatz pflichtig gegenüber Eltern, die Anspruch auf einen Platz haben; Termin für Fertigstellung 31.12.2013 (wegen der Zuschüsse).

Die SPD Gemeinderäte verwechseln in ihrem letzten Artikel zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens leider die „Fragestellung“ und die „Begründung“. Was dazu führt, dass sie falsche Schlüsse ziehen. Haben die beiden etwa mehr Ahnung vom Verwaltungsrecht, als zwei renommierte Anwaltskanzleien? Ist es nur eine unglückliche Formulierung oder Absicht, dass sie in ihrem Artikel den Eindruck erweckt, der Verwaltungsgerichtshof hätte anders entschieden, als die Anwaltskanzleien? Der VGH hat den Text des Bürgerbegehrens gar nicht gesehen. So weit geht es ja noch nicht.

Es geht der Initiative auch nicht um´s Geld. Für sie gibt es „gute Schulden“, wenn wir das Haus oder mehrere Häuser an anderer Stelle bauen oder einrichten und „schlechte Schulden“, wenn wir die Hutwiesen bebauen. So schreibt man uns. So steht es in einem Leserbrief. Die Finanzierung sei nicht geklärt. Doch natürlich ist die Finanzierung klar. Aber bei einer Bebauung eines anderen Platzes oder gar mehreren anderen Plätzen hätte sich die Initiative für die Finanzierung nicht interessiert. Wo da die Logik ist, können wir nicht nachvollziehen.

648.000 € sind jetzt zugesagt, die restlichen Fördermittel können fließen, je nachdem wie sich die Kosten nach erfolgter Ausschreibung gegenüber dem Antrag entwickeln. Sprich, kostet der Kindergrippenbereich mehr, fließt auch ein weiterer Förderbetrag. Auch dies ist eine Auswirkung der Überzeichnung. Das Regierungspräsidium begrenzt die Förderzusagen. Das ist auch kein Betrug an den Bürgern, wenn man mit der Zahl 720.000 € argumentiert, denn das ist der Antrag. Diesen Förderzuschuss soll die Stadt dahin geben?

Ich habe einmal unseren Haushalt vorgenommen. Nun bezahlt man ein Haus nicht aus dem Verwaltungshaushalt, sondern aus dem Vermögenshaushalt. Doch wenn wir kein Geld haben zum Investieren, müssen im Verwaltungshaushalt Einsparungen vorgenommen werden. Wenn wir 648.000 € einsparen wollen, die wir ja nicht bekommen, weil die Initiative und einige Gemeinderatsmitglieder meinen, wir können darauf verzichten.

Wir müssen im freiwilligen Bereich sparen (bei den gesetzlichen Aufgaben geht das ja nicht). Ich habe Bürgern angeboten, mit mir zusammen diese Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, dies wurde abgelehnt.

Das Ergebnis wäre z.B.:

Haushalt 1.5720, Lehrschwimmhalle: Wir schließen die Halle und sparen damit 166.000 €

Haushalt 1.5612, Rundsporthalle: Wir schließen die Halle und sparen 233.000 €

Haushalt 1.5621, Sportzentrum Osterholz: Wir schließen die Anlage und sparen 293.000 €

Haushalt 1.5613, Kleinturnhalle: Wir schließen die Halle und sparen 50.000 €

Geschafft. Aber wollen wir das?

Das müssten wir einsparen, wenn wir – ohne Schulden zu machen – auf den Zuschuss verzichten. Die Initiative schimpft über die Verwaltung, wenn sie Schulden macht für das Projekt „Hutwiesen“, wäre aber jederzeit bereit Schulden zu machen, wenn das Projekt an anderer Stelle gebaut wird oder sogar noch mehr kostet.

Auch hier zeigt sich, dass es nicht um eine Abwägung der Interessen aller Asperger geht, sondern nur um ein einziges Anliegen: den Bolzplatz nicht anzutasten.

Es geht nicht um die Sache, sondern um ein Prinzip.

Nun ist ein „Prinzip“ eine wichtige Sache. Schauen wir doch im Lexikon nach, was unter einem Prinzip verstanden wird. Ich zitiere:

 „In der Rechtswissenschaft bedeutet „Prinzip“ ähnlich einem Grundsatz eher eine Leitlinie, ein Ziel, das möglichst weitgehend verwirklicht werden soll. Im Fall kollidierender Prinzipien muss dagegen ein Prinzip – je nach Gewicht – hinter dem anderen zurücktreten, ohne dass dies die Ungültigkeit des zurückstehenden Prinzips zur Folge hätte. Das gefundene Ergebnis gilt vielmehr nur unter bestimmten Umständen und kann entsprechend unter veränderten Umständen anders ausfallen.“

Das ist der entscheidende Punkt für meine Fraktion: Wir erheben nicht das eine Prinzip zur Grundlage unserer Entscheidung, sondern stellen unsere Prinzipien in einen Abwägungsprozess:

Haushaltsverantwortung

Gesetzliche Pflicht

Gemeinwohl

Zumutbarkeit

Ja zur Haushaltsverantwortung. Die Stadt kann nicht auf 648.000 € oder 720.000 € verzichten.

Ja, weil es eine gesetzliche Pflicht ist. Die Städte müssen Kinderhäuser bauen. Das dabei Schulden gemacht werden müssen, wird uns von Berlin auferlegt. Es bleibt keine andere Wahl.

Ja zum Gemeinwohl. Wir Gemeinderäte stehen für das Gemeinwohl. Nicht für Einzelinteressen. Das bedeutet eine Entscheidung zu treffen, die für die Stadt und für die Bürger vorteilhaft ist. Die Eltern der Kinder, die diese Einrichtung besuchen werden, erwarten zu Recht von uns, dass wir die Kleinkindbetreuung rechtzeitig fertig bekommen.

Ja, es ist zumutbar auf dem Platz zu bauen. Der Treff der Jugendlichen wird versetzt. Es entsteht ein Kinderhaus! Es bleibt der Spielplatz, es entsteht ein Bolzplatz. Der Bereich erhält einen weiteren zusätzlichen Nutzen. Es entsteht Mehr, nicht weniger. Und wo waren (oder sind) eigentlich die Jugendlichen, für deren Interessen die Bürgeriniative (angeblich) kämpft? Die Jugendlichen, mit denen wir geredet haben und die Jugendlichen, die mit der Lenkungsgruppe Kriminalprävention zusammengearbeitet haben, sehen das viel gelassener!

Übrigens, wen es interessiert. Die Kleinen schlafen von 11:30 Uhr bis 14 Uhr. Das passt zu den öffentlichen Spielzeiten auf dem Platz, denn zu der Zeit sind die anderen Kinder in der Schule oder der Kernzeit oder bei den Hausaufgaben. Und später ist das Bolzen auch kein Problem. Alle anderen Behauptungen sind vorgetäuscht.

Mit maximal 140 Kindern entsteht auch keine Kinderfabrik. Das zeigen die vielen Erfahrungen, die andere Gemeinden schon gemacht haben.

Nach sorgfältiger Abwägung haben wir festgestellt, dass diese Prinzipien stärker zu beurteilen sind. Wir werden daher der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Nicht aus Prinzip, sondern weil es für Asperg richtig und wichtig ist.

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 19.07.12)

In der Sitzung des Gemeinderates am 3. Juli wurde der Nachtragshaushalt eingebracht. Leider waren die allermeisten der Zuhörer_innen zu diesem Zeitpunkt schon gegangen. Ein Nachtragshaushalt muss eingebracht werden, wenn sich die finanzielle Entwicklung der Stadt gegenüber dem eingebrachten Haushalt (2012) zu stark verändert.

Zusätzliche Ausgaben, die bisher nicht eingeplant waren sind z.B. 250.000 € für Maßnahmen in der Kläranlage Ludwigsburg, an der die Stadt beteiligt ist. 200.000 € Mehrkosten für die Sanierung der städtischen Grundstücke in der Flurbereinigung am Hohenasperg. 65.000 € für gebrauchte(!) Fahrzeuge für den Bauhof, da diese mit der roten Plakette nicht mehr in der Umweltzone fahren dürfen. 35.000 € kostete die Entschärfung der Fliegerbombe. Die Risikoanalyse in der Lehrschwimmhalle kostet 140.000 €. Und es gibt noch eine ganze Reihe von weiteren Posten. Nur für das Jahr 2012 muss die Stadt daher 841.000 € neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung der Stadt wird Ende 2012 auf 4.980.000 Euro ansteigen. Welche Ausgabe wäre verzichtbar? In allen oben genannten Bereichen besteht keine andere Möglichkeit mehr, als das Geld bereit zu stellen. Und 2013/2014? Stand heute sind bis dahin weitere 2,9 Millionen Euro als Kredite aufzunehmen.

Die Grüne Fraktion hat daher schon zu Beginn des Jahres in der Haushaltsrede keinen Antrag gestellt, der zusätzliche Mittel erfordert. Der Gemeinderat muss alle Ausgaben genau überprüfen und alle Einnahmen realisieren. Wir können es uns nicht leisten, auf eine Förderung durch den Bund zu verzichten.

Carsharing in Asperg?

Der Verein "Stadtmobil e.V." informiert am Sa. 21.Juli am Rande des Wochenmarktes in der Zeit 7:30 - 12:30Uhr über die Vorteile des gemeinsamen Nutzens von Fahrzeugen. Der Wochenmarkt findet wegen des Stadtfestes am Lurer Platz statt.

Carsharing hat sich in den letzten 20 Jahren in Stuttgart und dem Umland verbreitet. Es kann auch für Asperg eine Perspektive sein, wenn sich noch mehr Interessenten finden, die einen Standort „Asperg“ für Carsharing aufbauen möchten.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.07.12)

Ein Skandal dreht die Runde in Asperg. Nachdem BM Storer letzte Woche in öffentlicher Sitzung erklärt hat, dass dem Polizeiposten auf Ende des Jahres gekündigt wurde, schlagen die Wellen hoch. Liegt das daran, dass der Eigentümer und dadurch bisheriger Vermieter der Räumlichkeiten durch seine Tätigkeit als Stadtrat und als Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH sein Insiderwissen zum eigenen Nutzen und zum Schaden der Stadt und der GmbH ausnutzt?

Wie bekannt plant die Stadt den Erwerb der alten Kreissparkasse. Die dortigen Mieter sollen aber in Asperg bleiben. Die beiden Facharztpraxen sind eine wichtige Versorgung unserer Bevölkerung. Daher beschloss der Gemeinderat den Bau eines Geschäftshauses auf dem Parkplatz in der Wettestraße. Zusätzlich will die Stadt in dem neuen Gebäude den Polizeiposten Asperg unterbringen. Nachdem der Posten in nahezu unzumutbaren Verhältnissen seinen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger von Asperg ausübt. Die Unterbringung in der Mitte war ja vor Jahren gescheitert, weil das Raumkonzept nicht gepasst hatte. Die Räume im Geschäftshaus sind schon fest eingeplant. Der Posten erhält einen ebenerdigen Zugang, ausreichend Räume und besondere Sicherheitsvorkehrungen. Für die Stadt ein günstiger Umstand und eine langfristige Sicherung der wichtigen Polizeiarbeit vor Ort. Das Land ist bereit die Räume im neuen Geschäftshaus auf 10 Jahre anzumieten.

Der Gemeinderat hat weiter den Verkauf des Grundstückes an die GmbH beschlossen, die nun das Haus errichten und vermieten soll. Die Bauarbeiten sollen noch dieses Jahr beginnen, Ende 2013 könnten alle Mieter einziehen. Auch die Polizei.

Doch was jetzt? Der Eigentümer ist bekannt als Gegner des Bauprojektes. Seine Kündigung zielt ganz bewußt darauf, das Bauprojekt auf diese Art und Weise zu torpedieren. Er schadet damit der Stadt und seinen Bürgern, wenn der Polizeiposten durch fehlende Räume aufgegeben wird. Oder wenn durch eine Interimslösung zusätzliche Ausgaben notwendig werden. Er schadet der Stadt, wenn der Verkauf des Grundstücks Wettestraße nicht zum tragen kommt und er schadet der städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH, deren Aufgabe der Bau und die Vermietung des Gebäudes ist.

Als Mitglied beider Gremien hat er die Interessen der Gemeinde zu vertreten und bei Interessenkollisionen alles zu unterlassen, was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte. Politikverdrossenheit beginnt schon auf der kommunalen Ebene, wenn der Bürger meint, dass die gewählten Mitglieder nur für ihre eigenen Interessen handeln und nicht zum Wohle der Stadt.

Das Ganze nennt man im Fußball ein übles Foul für das es nur die rote Karte geben kann!

MK

Kernzeitbetreuung in Asperg

Bei der Suche nach geeigneten Räume für die Kernzeitbetreuung sind wir auf die leer stehenden Räume der Schillerschule gestoßen, wir hatten deshalb die Verwaltung gebeten die Räume dahin gehend zu überprüfen ob es nicht möglich wäre, eine Kernzeitgruppe mit 25 Kinder dauerhaft dort unterbringen zu können. Es hat sich gezeigt, dass dies tatsächlich möglich ist und zwar bis 15 Uhr (aktueller Stand aus der Verwaltung )!!!!

Die Goetheschule kann nur für eine Übergangslösung von ein paar Wochen zur Verfügung stehen, eine dauerhafte Lösung ist nicht möglich. (Es hat schon die Schulsozialarbeit aus Platzmangel keinen eigenen Raum mehr zur Verfügung).

Wir sind sehr froh darüber, dass sich die beklemmende Situation in der manche der Familien steckten, die eine Absage bekommen hatten, nun entspannt. Bis dahin und dass ist uns ganz wichtig müssen diese Räume zur Verfügung stehen. So kann man jetzt noch rechtzeitig zum Schulanfang am 11.September planen.

GB

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 05.07.12)

Der Beschlussantrag der Verwaltung zur Vorlage Nr. 34 klingt relativ einfach. Der Gemeinderat erklärt das Bürgerbegehren – es folgt der Text des Begehrens– für unzulässig.

Dann folgen 15 Seiten Begründung, warum der Gemeinderat das Begehren ablehnen muss. Daraus sieht man, wie schwierig das Thema ist. Für uns Grüne ist dies die schwierigste Vorlage der vergangenen Jahre. Weil wir etwas ablehnen müssen, was wir eigentlich befürworten. Die Grünen haben sich schon immer für Bürgerbeteiligung stark gemacht.

Daher scheint es zuerst einmal logisch, dass die Grünen den Antrag unterstützen, für den 1067 geprüfte Unterschriften vorliegen. Dennoch bleibt nach der rechtlichen, neutralen Prüfung durch 6 Instanzen (zwei Anwaltbüros, Gemeindetag, Landratsamt, Regierungspräsidium und Stadt) nur die Ablehnung. Das Rechtsgutachten listet 8 Punkte auf, die ein Bürgerbegehren erfüllen muss.

Sieben dieser Punkte hat der Antrag erfüllt. Nur den Wichtigsten nicht: Der Antrag zum Bürgerbegehren liefert keine Begründung. Nach unserer Auffassung fehlen außerdem die Ausarbeitung eines alternativen Standortes, sowie der Kostendeckungsvorschlag. Der Text des Bürgerbegehrens erweckt den Eindruck, dass es möglich sei, über alternative Standorte zu diskutieren und trotzdem noch so rechtzeitig mit dem Bau eines Kinderhauses fertig zu sein, dass keine Zuschüsse verloren gehen und keine finanziellen Verluste durch Schadenersatzforderungen entstehen. Dies ist leider nicht der Fall.

Das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, die unterschrieben haben.

In den ganzen zurück liegenden Wochen hat die Initiative zwar sehr fleißig Stimmen gesammelt, aber eine gangbare Alternative haben sie nicht aufgezeigt. Das wäre doch das Mindeste gewesen, nachdem das Begehren den Anschein erweckt, als gäbe es Alternativen.

Unsere Fraktion hatte sich nach langen Diskussionen und nach intensiver Suche und Prüfung von alternativen Standorten mehrheitlich für den Standort auf dem Bolzplatz „Hutwiesen“ ausgesprochen. Es wird dabei nur der größere Teil des jetzt schon asphaltierten Bolzplatzes überbaut, auf der Südseite wird aus der Asphaltfläche wieder eine Grünfläche geschaffen. Der Spielplatz bleibt voll erhalten, das Hüttle wird auf dem Platz versetzt und es wird dort noch ein Multifunktionsspielfeld untergebracht. Auch die den Platz umgebenden Bäume bleiben erhalten.

Wir fassen unsere Gründe noch einmal zusammen:

1. Es gibt eine gesetzliche Pflicht, den Rechtsanspruch der Eltern, die ihre Kinder ab 1. August 2013 in eine Betreuung geben können. Und zwar jedes Kind, nicht nur einen bestimmten Prozentsatz von Kindern. Die Stadt Asperg hat einen entsprechenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Fast alle Plätze, die gebaut werden sollen, sind schon von Eltern aus Asperg reserviert worden. Wir erzeugen also keinen Leerstand.
2. Es gibt ein Förderprogramm des Bundes, aus dem die Stadt Asperg für ihr Bauvorhaben 720.000 € beantragt hat.
3. Dieses Fördergeld gibt es nur, wenn die Stadt das Kinderhaus bis zum 31.12.2013 errichtet hat. Es besteht also ein enormer Zeitdruck.
4. Für das Bauvorhaben benötigt die Stadt ein entsprechend großes baureifes Grundstück. Es muss im Eigentum der Stadt stehen, denn angesichts der Zeit, bestehen keine Möglichkeiten mehr für langwierige Verhandlungen mit mehreren Eigentümern, um ein oder mehrere Grundstücke zu erwerben.
5. Wegen der schon jetzt enormen Verschuldung der Stadt darf kein weiterer Kredit für den Grundstückserwerb notwendig sein. Ein Grundstück in dieser Größe kostet zusätzliche 350.-400.000 Euro.
6. Baureif bedeutet, dass die Stadt sozusagen morgen mit dem Bau beginnen können muss. Dies hat das Landratsamt für den Standort „Hutwiesen“ bestätigt. Den Standort Seestraße lehnen das Landratsamt und das Regierungspräsidium ab.
7. Ein Grundstück erst baureif zu machen, dauert zu lange. Selbst wenn das Landratsamt alle Augen zukneift und das Verfahren beschleunigt, dauert es Monate. Zeit die wir – siehe oben –  nicht haben.
8. Der Fördertopf ist begrenzt. Vor wenigen Tagen hat der Gemeindetag mitgeteilt, dass der Topf schon mit vier Millionen Euro überzeichnet ist. Das heißt, dass Städte, die jetzt noch nicht den Antrag gestellt haben, oder wieder zurückziehen, oder umplanen, nichts mehr erhalten. Der Zuschuss wäre weg. Es gibt auch kein neues Geld für den Topf und es gibt keine Möglichkeit, den Standort einfach zu wechseln.
9. Die Stadt hat einen Schuldenstand von 4,98 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2012. Wie kann man da auf 720.00 Euro verzichten? Das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären.
10. Nach intensiver Suche haben weder die Verwaltung noch wir einen anderen Standort gefunden, der alle Voraussetzungen erfüllt. Unsere Fraktion hat sich intensiv um eine Alternative bemüht, hat verschiedene Gespräche und Telefonate selber geführt, und konnte doch nichts erreichen.

Das ist unser Dilemma. Auch unsere Fraktion gibt den Bolzplatz nicht gerne her. Und die Forderungen nach einem Ersatz für das Hüttle und einem neuen Bolzplatz auf dem Gelände war für unsere Zustimmung unabdingbar. Wir wissen um die Emotionen, die der Platz bei vielen Aspergern weckt, gerade aus dem Viertel, die dort aufgewachsen sind. Und sehen, wie dort Jugendliche Fußball spielen. Aber die Emotionen allein können nicht den Ausschlag für unsere Entscheidung geben. Wir haben in unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Position geworben und sehr oft erfahren, dass dann, wenn alle Fakten genannt worden sind, wir Verständnis für unsere Position erhalten haben. Die Fakten zählen mehr. Wir brauchen daher ganz dringend eine öffentliche Veranstaltung in der alle Fragen offen angesprochen werden, in der die Punkte auf den Tisch kommen. In der die Fakten zu den vielen Gerüchten und Falschinformationen angesprochen werden. Darauf haben wir schon seit Wochen gedrängt. Gut wenn sie jetzt – zwar sehr spät – aber immerhin kommt. Ich glaube, dass das viel Druck aus der Sache raus nimmt.

Wir stehen für eine verantwortliche Politik, wir tragen Verantwortung für die Entscheidung zum Wohle der ganzen Stadt. Einzelinteressen, Emotionen aus einem sentimentalen Rückblick dürfen uns den Blick nicht verstellen. Wir bitten alle, die aus gut gemeintem Bürgersinn unterschrieben haben, sich angesichts der Argumente anders zu entscheiden. Wir fordern alle Kollegen im Stadtrat auf, den Beschluss des Gemeinderates vom 24. April zu respektieren und durch ihre heutige Entscheidung der Stadt nicht zu schaden.

Unsere Fraktion wird dem Beschlussantrag der Verwaltung mit großer Mehrheit zustimmen. Es bleibt keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren aus rechtlicher Sicht abzulehnen.

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Das siegreiche Damentrio nimmt den Pokal wieder mit!

weitere Bilder des Turniers "hier klicken"!

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.06.12)

Geschafft: Damit das Handwerk auch morgen genug qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung hat, stärken wir die duale Berufsausbildung. Dafür werden die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten um 1,8 Mio. auf 7,6 Mio. € erheblich aufgestockt. Wir unterstützen die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Geschafft: Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbände haben sich mit einer Allianz gegen den Fachkräftemangel auf ein Konzept für Aus- und Weiterbildung verständigt, um Frauen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, Arbeitskräfte mit ausländischen Wurzeln stärker einzubinden und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Geschafft: Nachhaltiger Haushalt 2012 – Wir konsolidieren und investieren. Wir haben für 2012 die Nettonull bei der Verschuldung erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte für eine Politik des Wandels gesetzt. Durch Umstrukturierung machen wir Ressourcen für Investitionen frei.

Geschafft: Eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur soll veraltete Strukturen in der Landesverwaltung überprüfen und Einsparpotentiale heben. Von der Vorgängerregierung haben wir eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. € „geerbt“, deshalb müssen alle Posten auf den Prüfstand. Geschafft: Für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser haben wir 2012 zusätzlich 45 Mio. € für Investitionen bewilligt.

Geschafft: Die Gemeinschaftsschule startet zum kommenden Schuljahr. Endlich können Kinder in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule bis zur 10. Klasse gemeinsam von und miteinander lernen. Die individuelle Förderung und hohe Durchlässigkeit steht für eine neue Lernkultur. Die Eltern reden wieder mit – Der Wegfall der Verbindlichkeit in der Grundschulempfehlung ist ein wichtiger Schritt in ein sozial gerechteres Schulsystem.

Geschafft: Die Förderung für die Kleinkindbetreuung wurde mit zusätzlichen 300 Millionen € mehr als verdoppelt. Mit weiteren 11 Mio. € für die Sprachförderung verbessern wir die frühkindliche Bildung. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung.

Geschafft: Studiengebühren wurden abgeschafft. Die Hochschulen erhalten Kompensationsmittel, d.h. weiterhin die gleichen finanziellen Mittel, um die Qualität der Lehre zu sichern und zu verbessern.

Geschafft: Mit einer Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste um zwei Mio. € nahm die Fraktion Grüne 2012 eine Kürzung der Mittel durch die alte Landesregierung zurück. Die Dienste begleiten psychisch kranke Menschen und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden. Sie erreichen Menschen dort, wo sie zu Hause sind.

Geschafft: Die Landesregierung stellt sich mit der Polizeireform der dringenden Aufgabe, die Polizei effizient und nachhaltig in die nächsten Jahrzehnte zu begleiten. Die alten und überholten Organisationsstrukturen werden umgebaut und damit die Polizeipräsenz in der Fläche verbessert.

Geschafft: Erhalt der Straßen geht vor Neubau. Im Landeshaushalt 2012 wurden die Mittel für die Straßeninstandsetzung mit zusätzlichen 50 Mio. € deutlich erhöht. Der Erhalt der vorhandenen Straßen ist über viele Jahre vernachlässigt worden.

Geschafft: Die Nachfrage nach ökologisch und regional hergestellten Lebensmitteln übersteigt den Anbau in Baden-Württemberg bei weitem. Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg" verbessern wir die Situation des Biolandbaus. Die Umstiegshilfen für Landwirte von konventionell auf Bio wurden von uns wieder bereitgestellt.

Geschafft: Dr. Cornelie Jäger ist zur ersten Landesbeauftragten für Tierschutz ernannt worden.

Geschafft: Wir haben den Naturschutzetat im Jahr 2012 auf 36,7 Mio. € erhöht (+20%).

(Das Papier zeigt einen Ausschnitt aus einem Jahr grün-roter Regierungsarbeit, zusammengefasst von MK.)

…………… und jetzt geht es mit Energie weiter.

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 31.05.12)

Sehr geehrte Frau Melanie Weißert, (MW),

nur ein Satz zu Ihrer Anmerkung über den letzten Artikel unserer Fraktion: Es wäre schön, wenn Sie nicht nur physisch in den Sitzungen anwesend wären, denn der Architekt hat genau in der Sitzung, die Sie erwähnen, mündlich berichtet, dass weitere Parkplätze in Längs- oder Schrägrichtung entlang der Durchfahrt vorgesehen sind. Wer in der Sitzung aufgepasst hat, weiß also Bescheid!

Sind die Hutwiesen eine „Glaubensfrage“?

Wir wissen, dass Journalisten lieber vom Krach, vom Streit und vom Skandal berichten. Da sind siezurzeit enttäuscht. Aber: Alles zu seiner Zeit! Hier geht es um eine wichtige Sachentscheidung, nicht um eine Glaubensfrage.

Im Moment geht es darum, für die Stadt Asperg einen Zuschuss von 720.000 € zu sichern. Wenn die Grünen, die CDU und Teile der Freien Wähler sich dieser Verantwortung stellen, dann entspricht das unserer Verpflichtung:

1. Der ehrenamtlich Tätige hat aus seinem Auftrag heraus die Pflicht, seine Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter dieses Auftrags ergibt sich eine Gemeinwohlorientierung. Die Orientierung am Gemeinwohl steht für uns vor den privaten Interessen.

2. Gemeinderatsmitglieder haben die Interessen der Gemeinde zu vertreten und bei Interessenkollisionen alles zu unterlassen, was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte.

3. Die Treuepflicht ist nicht nur auf ein passives Verhalten beschränkt; sie bedeutet auch ein aktives Handeln für die Gemeinderatsmitglieder.

4. An rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse des Gemeinderats sind alle seine Mitglieder gebunden, also auch diejenigen, die dagegen gestimmt oder sich an der Beschlussfassung nicht beteiligt haben.

5. Es besteht ein Verbot, Ansprüche und Interessen anderer gegen die Gemeinde geltend zu machen. Im Konfliktfalle, also bei Kollision zwischen öffentlichen und privaten Interessen, muss gewährleistet sein, dass die Allgemeininteressen den Vorrang haben. Adressaten des Vertretungsverbots sind insbesondere Gemeinderatsmitglieder, die beruflich als Makler, Rechtsanwälte, Steuer- oder Wirtschaftsberater tätig sind“. (zitiert aus „Baden-Württembergische Gemeindezeitung“, BWGZ 2009).

Wir Grünen fühlen uns diesem Auftrag verpflichtet. In der aktuellen Debatte scheinen einige Mitglieder des Gremiums diese Verpflichtung vergessen zu haben. Oder haben sie auch davon nichts gewusst? Siehe oben, erster Absatz.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.05.12)

Das RP Stuttgart reagiert auf Forderung der Grünen

Luftreinhalteplan und/oder Lärmaktionsplan, fast jede Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg  fordert Maßnahmen zum Schutz vor Schadstoffen und/oder vor Lärm für seine Bürgerschaft. Wir Grüne in Asperg haben „Nägel mit Köpfen gemacht“. Mit Schreiben an das RP Stuttgart - wir berichteten am 19.4.2012 - hat sich unser Landtagsabgeordneter Jürgen Walter, StS, an das RP Stuttgart gewandt und gefordert, dass für Asperg zum Schutz vor erhöhten Schadstoffwerten ein Luftreinhalteplan notwendig ist (Messungen in Asperg, die von den Grünen gefordert und von der Stadt dann auch durchgeführt wurden, brachten es „an den Tag“). Damit die Maßnahmen kein „Stückwerk“ werden – z.B. durch Verdrängung des Verkehrs zu Lasten der Nachbargemeinden - mahnten wir für den „Großraum Ludwigsburg“ ein Gesamtkonzept an. Jetzt ist das RP Stuttgart unserem Anliegen gefolgt. Mit seinem Antwortschreiben vom 18.5. 2012 erklärte es, bis zum Jahr 2013 für „Ludwigsburg und Umgebung“ einen gemeinsamen Luftreinhalteplan (genauer „Aktionsplan“) zum Schutz  vor Schadstoffen, die insbesondere durch den Kfz-Verkehr verursacht werden, zu erarbeiten und durchzusetzen. In seinem Schreiben hat Jürgen Walter auch Vorschläge entwickelt, mit welchen Eingriffen in den Verkehr (hier zuerst Lkw-Verkehr, dann Geschwindigkeitsbeschränkungen usw.) aus unserer Sicht die Verhältnisse verbessert werden. Wir sind gespannt, was von unseren Vorstellungen übernommen wird.

Für alle Lärm geplagte Bürger/innen in unserer Stadt gilt: alle Maßnahmen zur Schadstoffverringerung dienen auch der Lärmminderung, da es sich jeweils um die gleichen Verursacher handelt. Das lässt für den Lärmaktionsplan für Asperg hoffen, erst recht durch die vom grünen Verkehrsminister abgesenkten Auslöseschwellen für diese Maßnahmen (unser Bericht vom 26.4.2012).

Ein Luftreinhalteplan/Aktionsplan und/oder ein Lärmaktionsplan schaffen keine neuen (Umgehungs-)Straßen, das wollen wir Grüne auch nicht. Die Pläne ermöglichen aber, den Verkehr im Sinne einer „nachhaltigen Mobilität“ (neu) zu „ordnen“ (beispielhaft): Individualverkehr so wenig wie möglich und schadstoffarm, Stärkung des ÖPNV (Busse, Bahn), intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger (Pkw, Bus, Bahn), Aufwertung des Rad-und Fußgängerverkehrs, Wirtschaftsverkehr (Lkw-Verkehr, Lieferverkehr) auf bestimmte Straßen und Tages-/Nachtzeiten beschränken, in Ortschaften mit reduzierter Geschwindigkeit, Vorteile für neue schadstofffreie („alternative“) Antriebsysteme. Das alles lässt sich in einem Luftreinhalteplan/Aktionsplan und/oder ein Lärmaktionsplan verwirklichen, wenn man es nur will!

Zuletzt dürfen wir feststellen, der Regierungswechsel in Stuttgart – in diesem Fall im Verkehrsministerium - hat zu einer – zwar noch zögerlichen - neuen Einstellung und Denkweise auch im RP Stuttgart geführt: der Schutz der Menschen vor Schadstoffen und Lärm steht endlich vor dem ungebremsten Wachstum im Verkehr.

PMV

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.05.12)

An dieser Stelle sollte eigentlich die Stellungnahme der Fraktion der Grünen zu den beiden Tagesordnungspunkten „Kinderhaus Hutwiesen“ und „Geschäftshaus Wettestraße“ der letzten Gemeinderatssitzung stehen. Die Grünen haben beiden Vorhaben mit großer Mehrheit zugestimmt. Das wunderte sogar die LKZ. Doch im Gegensatz zur LKZ tragen wir Verantwortung für die Stadt Asperg, für die künftige Entwicklung mit. Und das heißt für uns: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe müssen wir ein Kinderhaus bauen und weil wir kein Geld und keine Alternativen haben, müssen wir in die Bolzplatzfläche eingreifen. Nur so können wir einen Zuschuss über 720.000 € sichern. Beim Geschäftshaus ist es so, dass wir die Fachärzte (Frauenarzt und Internist) am Ort behalten möchten. Dass wir den Polizeiposten für viele Jahre vor Ort sichern möchten und dass wir die Gelegenheit nutzen wollen, die Kreissparkasse zu kaufen und abzureisen. Alles zusammen geht, wenn wir die Baulücke in der Wettestraße dafür nutzen. Ausführlicher können Sie unsere Stellungnahme auf unserer Homepage lesen. Und uns von dort auch gerne Ihre Meinung kundtun.

Wir wollen Ihnen in dieser Ausgaben nämlich noch ein Ärgernis vorstellen:

Das Redaktionsstatut der Asperger Nachrichten, oder besser gesagt, wie es zur Zeit angewendet wird. Eigentlich eine gute Sache. Heißt es da unter Paragraph §2, Absatz 3: „Nicht veröffentlicht werden Beiträge und Veröffentlichungen, die

-Verleumdungen oder persönliche Angriffe direkter oder indirekter Art enthalten oder die geeignet sein könnten, die Ehre oder das Ansehen der Gemeinde ihrer Organe, von Einzelpersonen, Gruppen oder Vereinigungen zu verletzen,

-gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,

-gegen die guten Sitten verstoßen oder

-gegen die Interessen der Stadt Asperg verstoßen“.

Diesem Redaktionsstatut ist letzte Woche ein Satz unseres Artikels über den Lärmaktionsplan zum Opfer gefallen:

Während wir noch von fast allen anderen Fraktionen mehr oder weniger ungläubig angeschaut wurden, handelte das Verkehrsministerium, jetzt unter grüner Führung. Die bisherigen Auslöseschwellen 70 dB(A)/60 dB(A) der alten Regierung gehören endlich der Vergangenheit an.

Stattdessen heißt es nun:

In der Zwischenzeit handelte auch das Verkehrsministerium, jetzt unter Grüner Führung.

Verstößt der ursprüngliche Satz gegen das Redaktionsstatut? Wir meinen nicht. Wir meinen, dass in den Asperger Nachrichten die Parteien, Fraktionen und Gruppierungen über ihre Arbeit berichten sollten. Wir meinen, dass es dabei erlaubt sein muss, die unterschiedlichen Positionen und Inhalte der Parteien heraus zu stellen. Es muss auch erlaubt sein, die jeweiligen Positionen und Entscheidungen im Gemeinderat zu beleuchten und pointiert wieder zu geben. Wir werden dabei Niemanden verleumden und in seiner Ehre verletzen. Das ist uns wichtig und gehört zum normalen Miteinander.

Alle Artikel der Grünen finden sie im Original auf unserer Homepage. Von dort können Sie uns auch kontaktieren. Schreiben Sie uns, ob der Satz erlaubt sein muss, oder nicht?

Termine, Termine:

12. Mai: Spielplatzfest im Bürgergarten; Treffpunkt 10-14 Uhr an der Pumpe

Thema: Boote und Flieger aus Papier basteln und gleich ausprobieren. Dazu Kaffee und Kuchen.

15. Mai, 19:30 Uhr, Glasperlenspiel

Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger kommt auf Einladung des Ortsverbandes und berichtet aus Berlin: Über die Politik, über Demokratie und Bürgerbeteiligung und Familienpolitik. Sie sind herzlich eingeladen mit zu reden, mit zu diskutieren.

MK

Plakat Ingrid Hönlinger

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 26.04.12)

Verkehrsministerium:  Auslösewerte 65dB(A)/55 dB(A) für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans

Die Grünenfraktion forderte bereits bei der Diskussion über einen Lärmaktionsplan für Asperg im Gemeinderat am 13.3. im Keltensaal als Auslöseschwellen für Maßnahmen zum Schutz vor Lärm die Werte 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Sie schloss sich damit dem Wunsch der betroffenen Bürgern/innen an. Während wir noch von fast allen anderen Fraktionen mehr oder weniger ungläubig angeschaut wurden, handelte das Verkehrsministerium, jetzt unter grüner Führung. Die bisherigen Auslöseschwellen 70 dB(A)/60 dB(A) der alten Regierung gehören endlich der Vergangenheit an. Sie schützten eher den Verkehr und andere lärmintensive Handlungen als die lärmgeschädigten und-geplagten Anwohner/innen. Die neue grüne Führung hat schnell erkannt, wem ihre Fürsorge zuerst zu gelten hat – den Menschen. Wir werden darauf achten, dass der „Runderlass“ des Ministeriums vom 23.3.2012 (ging an alle Behörden und Verbände) auch bei der Aufstellung des Lärmaktionsplan für Asperg die notwendige Berücksichtigung findet.

Landessanierungsprogramm:

Die Grün-Rote Landesregierung bewilligt einen bedeutenden Betrag für die Sanierung der Bahnhofstraße

Das Land unterstützt Städten und Gemeinden jährlich mit namhaften Förderbeiträgen für städtebauliche Sanierungs –und Entwicklungsprogramme. Für förderfähige Programme übernimmt das Land 60 % der Kosten und die Kommune 40 %. Die Grün-rote Landesregierung hat im Haushalt 2012 die Mittel für das Landessanierungsprogramm aufgestockt. Ziel ist es , die Baukultur zu stärken und eine soziale Stadt zu erhalten. Die Verwaltung hat früh einen Antrag gestellt, in das Landessanierungsprogramm zu kommen, unser Landtagsabgeordneter Jürgen Walter hat ständig „gebohrt“. Jetzt ist es endlich so weit. Das RP Stuttgart stellt mit seinem Förderbescheid vom 14.3.2012 eine Förderung von 1 Mio. € zu Verfügung/in Aussicht (die Stadt muss noch ca. 0,66 Mio. € beisteuern). Jetzt gilt es, für die Bahnhofstraße die Gelegenheit zu ergreifen: den Bereich („das Quartier“) durch die Modernisierung von Gebäuden und durch die Verbesserung des Wohnumfeldes zu revitalisieren, dabei die kommunale Individualität zu stärken-  gemeinsam mit den Eigentümern, Pächtern und Mietern, wir sind dabei.

2 Termine, die Sie nicht versäumen dürfen:

„Der Berg ruft“

Unser traditionelles Fest am Dienstag, 1.Mai, auf dem Hohenasperg, in Zusammenarbeit mit der Schubartstube. Ab 11.00 beginnen wir mit einem Weißwurstfrühstück, mit allem, was dazu gehört. Das Acustic Quartett begleitet uns den Tag über mit traditionellem Jazz, wir verwöhnen Sie mit Pizza, Kaffee und Kuchen sowie Getränken aller Art, auch mit Kindercoktails. Kostenlose Führungen in der Festung runden den Tag ab. Bei Regen fällt die Veranstaltung aus!

Ingrid Hönlinger in Asperg

Auf Einladung der Asperger Grünen kommt unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger am Dienstag, 15. Mai, um 19.30 Uhr ins Glasperlenspiel nach Asperg.

Sie wird mit Ihnen über folgenden Themen sprechen und diskutieren:

Bericht aus Berlin - was treibt die Bundesregierung? Demokratie/Bürgerbeteiligung -wie gelingt es uns, uns in die Politik besser einzubringen? Familienpolitik – was hilft Familien wirklich, um Kinder, Erziehung, Familie und Beruf „unter einen Hut zubringen“?

PMV

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Eine großräumige Lösung ist sinnvoll.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 19.04.12)

Die Dekra hat im Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 die Luft- und Schadstoffverhältnisse in Asperg untersucht. Es zeigte sich, dass im Gegensatz zu den bisher üblichen Ergebnissen nicht die Grenzwertüberschreitung von Feinstaub PM10 das „Problem“ ist sondern die Überschreitung des Jahresgrenzwerts von NO_x (als NO₂ gemessen).

Es gibt nicht wenige wissenschaftliche Aussagen, die der Überschreitung eines Jahresgrenzwertes im Hinblick auf eine Gesundheitsgefährdung einen höheren Stellenwert beimessen als einer zeitweiligen Überschreitung eines „Kurzzeitwertes“ i.V. mit dessen „Häufigkeitsgrenzwertes“, wie es üblicher Weise bei Feinstaub PM 10 der Fall ist.

§ 47 Abs. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes i.V. m. den §§ 3, 28 der 39. BImSchV macht keinen Unterschied zwischen den Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub PM10 und/oder NO_x  für das Erfordernis eines Aktionsplans zur Schadstoffminderung.

Unabhängig von der Stadtverwaltung, die ganz schnell reagierte, wandte sich unser Abgeordneter Jürgen Walter, MdL, an das RP Stuttgart mit der Bitte, so rasch wie möglich einen Aktionsplan für Asperg aufzustellen, mit dem Ziel der nachhaltigen Verringerung der Schadstoffbelastung zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.

Wir gehen davon aus, dass die NO_x -Belastung in Asperg in erster Linie durch den Verkehr  verursacht wird. Der „lokalen“ Verkehr auf den Landes- und Kreisstraßen in Asperg (Durchgangsverkehr, Ziel- und Quellverkehr) sowie auf den Gemeindestraßen und der Autobahn-Verkehr auf der A 81 bestimmen die NOx-Belastung. Aus diesem „Gesamtverkehr“ tun sich wiederum die leichten und schweren Nutzfahrzeuge (LNFZ und SNFZ) gegenüber dem Pkw-Verkehr besonders hervor (so unsere Erkenntnisse).

Wirksame Eingriffe zur Minderung der NO_x -Belastung sind deshalb u.E. im Verkehr notwendig, hier insbesondere auf der Autobahn A 81 in ihrer „Gesamtheit“ und im lokalen Verkehr bei leichten und schweren Nutzfahrzeugen.

Das sind unsere Vorschläge:

- Auf der Autobahn A 81 eine – von uns schon lange geforderte – dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h für PKW und auf 60 km/h für LkW zwischen den Abschnitten Stuttgart-Zuffenhausen und Pleidelsheim ;

- neben dem bei Umweltzonen üblichen Ausschluss von Fahrzeugen ohne „Plakette“ oder mit „roter Plakette“ (besser auch mit „gelber Plakette“) in Asperg ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs (wie bereits in anderen Städten und Gemeinden);

- für den LkW-Ziel-und Quellverkehr in Asperg eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 km/h (wie in Markgröningen) auf allen Straßen, damit ein Ausweichverkehr verhindert wird.

Asperg liegt derzeitig zwischen den Umweltzonen Ludwigsburg und Markgröningen sowie in der Nachbarschaft der Umweltzonen in Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim. Da bietet es sich an, eine Gesamtbetrachtung und Gesamtlösung anzustreben.

Wünschenswert wäre, dass ein Plan und damit eine Lösung ohne Verzögerung alsbald kommen.

PMV

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.04.12)

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Feuerwehr dem Gemeinderat jährlich rückblickend über (Feuer-)Sicherheit in den öffentlichen Einrichtungen in der Stadt informiert und Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet (wir berichteten). Was uns selbstverständlich erschien, über den jeweiligen Stand der (Feuer-)Sicherheit in Asperg Bescheid zu wissen, wurde von FW und CDU in Bausch und Bogen abgelehnt. Wir sind uns nicht sicher, ob es mangelndes Interesse an der Arbeit der Feuerwehr war oder ob der Schutz der Bürgerschaft bei denen die abgelehnt haben, keinen Stellenwert besitzt.

Weitere Bilder finden Sie hier! 

Kreismitgliederversammlung in Asperg im Lamm

Der Kreisvorstand geht mit der KMV auf Tour. Unsere KMV im April findet am 18. April um 20 Uhr im Lamm in Asperg statt. Staatssekretär Jürgen Walter informiert uns über Grüne Kulturpolitik. 

Ostern 2012 - Dem Frühling entgegen

Wir wünschen allen Bürger/innen ein frohes Osterfest. Freuen Sie sich auf einige Festtage, an denen sich die Natur jeden Tag ein bisschen mehr öffnet, erstrahlt und blüht. Mit Ostersonntag beginnt die 50-tägige österliche Freudenzeit (Osterzeit), lassen Sie sich davon anstecken und schneiden Sie sich eine dicke Scheibe davon ab!

Ihr Ortsverband und seine Mandatsträger/innen  im Landtag, Gemeinderat und Kreistag, Michael Klumpp, Susi Gräbitz, Steffen Zimmermann, Jürgen Walter, MdL, StS, Dr. Anke Albert, Gerlinde Bäßler, Klaus Gienger, Dr. Eberhard Maaß und Dr. Peter-M. Valet

PMV

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Gestalten nicht nur Verwalten, Anträge der Grünen- Fraktion

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.03.12)

Als im Gemeinderat am 28.2.2012 über den Haushalt 2012 der Stadt beraten und beschlossen wurde, stand fest viel „Luft“ – sprich: einen finanziellen Spielraum“ – für Aktivitäten und Maßnahmen außerhalb der Pflichtaufgaben gab/gibt es kaum.

Während allerorten von sprudelnden Steuereinnahmen gesprochen wird, blieb dieser „Steuersegen“ für Asperg aus. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass in Asperg – anders als in vielen Gemeinden in unserer Nachbarschaft – die Betriebe, die überdurchschnittlich Gewerbesteuer abführen, überschaubar sind.  So ist die Stadt neben den Einnahmen aus der Einkommensteuer in erster Linie auf die Zuweisungen des Landes angewiesen, die zwar zugenommen haben, mit ihnen aber auch die Pflichtaufgaben, überwiegend in der Kinderbetreuung, im Schulwesen und im sozialen Umfeld.

In dieser Situation sind Haushaltsberatungen  nicht „vergnügungssteuerpflichtig“.

Die Verantwortlichen neigen schnell dazu, nur noch zu „verwalten“. Sie sind damit auf der „sicheren Seite“ und müssen sich nicht Vorwürfen aussetzen  wie „der Haushalt ist auf Kante genäht“, „Schuldenmacher“ u.a..

Eine Stadt „lebt“ aber auf Dauer in erster Linie vom gestalterischen Wille, der leider häufig Geld kostet, der gerne mit dem Hinweis  „unnötige Freiwilligkeitsleistung“ abqualifiziert wird, in jedem Fall aber der anstrengenden Diskussion über das „wirtschaftliche Für und Wider“ ausgesetzt ist. Also wird die Zahl der Anträge aus der Mitte des Gemeinderats zum Haushalt immer geringer. Nur, nicht jeder Antrag muss gleich mit Kosten für den Haushalt verbunden sein.

Die Grünenfraktion hat im Rahmen der Haushaltsdebatte 4 Anträge gestellt. Zwei Anträge sind „Berichtsanträge“  - zur Arbeit  unserer Feuerwehr und über die Aufgaben des Bauhofs. Weiterhin wollen wir die Entwicklung eines Schulkonzepts und eine Entscheidung, wie zukünftig mit der Energieversorgung des Schwimmbads umgegangen wird.

 Die Feuerwehr ist ein wichtiger, für unser Gemeinwesen unverzichtbarer Freiwilligendienst. Der Gemeinderat soll erfahren, was die Feuerwehr für Ideen und Vorschläge macht, um die (Feuer-)Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern. Dieser Bericht soll zukünftig jährlich erfolgen, damit wir vor den Haushaltsberatungen wissen, welche Mittel eingestellt werden  müssen, um die  (Feuer-)Sicherheit in den Kindergärten, in Schulen, in Seniorenwohnanlagen und in anderen  öffentlichen Einrichtungen der Stadt zu gewährleisten.

Für seine vielfältigen Aufgaben ist der Bauhof nach unserer Auffassung  nicht ausreichend mit Personal besetzt. Die Schäden auf Gemeindestraßen, der Zustand vieler Gehwege oder der Grünanlagen in weiten Teilen der Stadt und das Stadtbild, z.B. in der Bahnhofstraße, lassen den Schluss zu, dass entweder Personal fehlt, oder die richtige Ausstattung mit Werkzeug und Maschinen. Ein Bauhofbericht, der zukünftig ebenfalls jährlich vorgestellt werden soll, kann  dem Gemeinderat Entscheidungshilfe geben, ob Personal- und/oder Sachmittel zu Verfügung gestellt werden müssen. Vorsorglich haben wir Mittel für eine Neueinstellung beantragt.

Beantragt haben wir auch, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulleitern/innen  von Asperg und Tamm, den Gesamtelternbeiratsvorsitzenden und dem Gemeinderat ein Schulkonzept für Asperg entwickelt. Die Landesregierung verändert durch die Einführung Gemeinschaftsschule die Bildungslandschaft nachhaltig. In den Nachbarkommunen wird schon heftig geplant. Die Stadt muss sich dieser Herausforderung stellen. Zusammen mit den allen Betroffenen  aus Asperg und Tamm muss ein Schulkonzept erstellt werden. Dieses Konzept wäre auch mit den Nachbarn in Möglingen und Markgröningen abzustimmen.  Ein „interkommunales“ Schulkonzept  stärkt unsere Schulen, die Gewinner sind die Schüler/innen.

Die Energiekosten für unser Schwimmbad laufen aus dem Ruder und irgendwann auch die Kosten für die Unterhaltung des Bades. Unser Antrag sieht vor,  mit fremder Hilfe („Contractorlösung“) eine Solaranlage zu installieren und die so gewonnene Energie für das Bad  zu nutzen. An den Kosteneinsparungen soll der „Contractor“ beteiligt werden, um  so auch seine Investitionen zu refinanzieren. Auch sprechen wir uns für eine nächtliche Abdeckung der Wasserflächen im Schwimmbad aus. Bereits nach 2 Jahren lohnt sich die Investition. Sie spart Energie(-Kosten) und verringert damit den Ausstoß von CO2, ein Gewinn für die Umwelt- und das Klima.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat unseren Überlegungen jeweils folgt, zum Vorteil für unsere Stadt und ihre Bürger/innen.

PMV

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.03.12)

Mittel aus dem Landesstädtebauförderprogramm für Asperg

Die Länderregierung kommt Ihrer Zusage für den Haushalt 2012 ganz schnell nach und stellt 2012 Finanzmittel für dringende kommunale Vorhaben zu Verfügung. Unsere Stadt Asperg bekommt einen Zuschuss in Höhe von 1 Million € für die Sanierung der Bahnhofstraße. Bei einem Topf von 177 Millionen € für das ganze Land nimmt Asperg einen „kräftigen Schluck“ daraus (wie im Übrigen auch andere Gemeinden im Landkreis).

Die Sanierung der Bahnhofstraße ist ein Schlüsselprojekt für die weitere Entwicklung für Asperg, darin sind sich die Grünenfraktion im Gemeinderat und Jürgen Walter, MdL und StS, einig. Die Bahnhofstraße und ihre Gestaltung als Wohn- und Geschäftsstraße werden –wurden –  im Ortsverband und in der Fraktion nicht nur ständig diskutiert, sondern auch wiederholt im Gemeinderat eingefordert.

Stets haben wir uns dafür verwandt, dass durch die „Neue Mitte“ kein Ungleichgewicht gegenüber der Bahnhofstraße entstehen darf.

Nur können „Politik“ und Finanzmittel die (Wieder-)Belebung der Bahnhofstraße nicht alleine schultern, vielmehr gehören dazu die im BdS organisierten Handel-und Gewerbetreibenden und die Bürgerschaft von Asperg. Alle zusammen müssen das Konzept einer lebens- und liebenswerten Bahnhofstraße entwickeln, unterstützen und pflegen. Der Leitgedanke muss sein: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“

Das Nebeneinander von „Leben“ und „Arbeiten“ ist in der Bahnhofstraße möglich, wenn Investoren und Grundstückseigner mit ihren Mieten „auf dem Boden bleiben“. Der nahe S- und Bus-Bahnhof erlaubt eine hohe Mobilität auch ohne Auto. Die von der Stadt angebotene Infrastruktur (Kindergarten, Schule), die kurzen Wege zu Freizeiteinrichtungen und eine Ausweitung von Handel und Dienstleistungen können das Wohnen in der Bahnhofstraße attraktiv machen, wenn ausreichendes Wohnraumangebot vorhanden ist.

Gleichzeitig müssen die Bürger/innen den Handel- und Gewerbetreibenden sowie den Dienstleistern in der Bahnhofstraße eine Chance geben und nicht ihr „Erfolgserlebnis“ bei Anbietern auf der grünen Wiese suchen (wollen).

Die Landesregierung gab den Startschuss, jetzt haben wir eine Chance. Wenn wir diese Gelegenheit nicht „beim Schopfe“ packen, bedeutet das ein Verlust für Gegenwart und Zukunft. Ach ja, Zuschüsse verfallen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Also, gemeinsam anpacken!

PMV

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.03.12)

Asperger/innen mit dem Fahrrad, mit dem  Auto oder zu Fuß  können ein Lied davon singen,

unsere Ortsdurchfahrt Eglosheimer Straße - Fahrbahn und Gehwege – ist in einem miserablen Zustand. Auswärtige, die nach Asperg kommen oder durchfahren müssen, begrüßen einen gerne mit „wollt Ihr uns bei der Ein- und Durchfahrt (mit Fahrrad oder Auto) abschrecken oder umbringen?“

Mit dem Fahrrad auf der Eglosheimer Straße unterwegs ist  ein Abenteuer mit möglicherweise lebensgefährlichen Folgen, wenn den Schlaglöchern ausgewichen werden sollte oder man unversehens in einem landet und stürzt. Für das Auto ist der Fahrbahnbelag eine Herausforderung für Reifen, Achsen und Stoßdämpfer. Zu Fuß unterwegs, gilt es die Augen ständig auf den Weg zu richten, um ja nicht ins Stolpern zu geraten.

Die Anwohner/innen klagen zu Recht über den Verkehrslärm, der durch die holprige Straße  und durch das dadurch erzwungene Fahrverhalten nochmals deutlich lauter wird.

Grund genug für Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat zu drängen, dass endlich mit der Sanierung begonnen wird, zumal die Stadt auch Tiefbauarbeiten (Kanalisation u.a.) durchführen muss. Aber wir hören seit Jahren nichts, dass sich etwas tut.

Unser Abgeordneter, Jürgen Walter, MdL und StS, Asperg, hat unser Anliegen aufgegriffen und sich an den  Regierungspräsidenten gewandt.

In seinem Schreiben verweist er auf frühere Zusagen des ehemaligen Innenministers aus dem Jahr 2010 (!!), wonach die Sanierung zusammen mit den Tiefbauarbeiten spätestens im Jahr 2013 in Angriff genommen werden sollten. Damit wären das Land und die Stadt in der Pflicht. Er führt weiter aus, dass die Sanierung halbherzig wäre, würde nicht zugleich für den Fahrbahnbelag „Flüsterasphalt“ verwendet werden, so dass die Anwohner/innen mit Blick auf den Verkehrslärm auch einen Gewinn haben. Der Abschnitt der L 1138 bis zur „Streicher-Kreuzung“ hat diesen Belag bereits  und es zeigen sich gute Ergebnisse.

Die Antwort des Regierungspräsidenten ist abzuwarten, aber wir gehen immer noch davon aus, dass im Jahr 2013 endlich Fakten geschaffen werden („Butter bei die Fische“ für unsere „auswärtigen Gäste“): Tiefbauarbeiten, Fahrbahnsanierung und Flüsterasphalt im Abschnitt der Ortsdurchfahrt spätestens im Jahr 2013.

PMV

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Grüne für Erhalt!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.02.12)

„Unser“ Lehrschwimmbad -  das „Bädle“ -, wem ist es in Asperg
nicht längst ans Herz gewachsen? Generationen von
Jugendlichen haben dort ihre ersten Schwimmversuche
gestartet und sind heute so den Herausforderungen im Spaßbad,
im Meer oder wo sonst auch immer gewachsen. Schulen,
Schwimmbegeisterte und Verein nutzen es wie am ersten Tag.

Aber es ist auch „in die Jahre gekommen“. Grund genug, dass sich der Gemeinderat und der Technische Ausschuss immer wieder fragen müssen, wie solle es weitergehen? Ist der Badebetrieb sicher genug, ertüchtigen und  sanieren, abreißen und neu bauen oder ganz auf den Betrieb verzichten?
So musste jüngst wieder im Technischen Ausschuss über eine Risikoanalyse beraten werden, über Maßnahmen, die von aktuellen Vorschriften grundsätzlich gefordert werden oder die den Badebetrieb sicherer machen. Hinter jeder Maßnahme verbergen sich aber auch Kosten.

Um es kurz zu machen: Die Grünen in Asperg wollen das Lehrschwimmbad erhalten, solange die Sanierung irgendwie möglich ist – technisch und kostenmäßig. Es soll den bisherigen Nutzern weiterhin  zu Verfügung stehen, auch wenn dafür Mittel aus dem Stadthaushalt „umgeschichtet“ werden müssen (also unter Verzicht auf andere Projekte/Aufgaben). Finanzmittel, die ins „Bädle“ gesteckt werden, sind solange sinnvoll angelegt, solange die Nutzerschar nicht kleiner wird und das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch stimmt.

Aber der Wunsch um Erhalt des „Bädle“ darf uns nicht davon abhalten, Alternativkonzepte für den Fall  zu entwickeln und  zu prüfen, dass für die Stadt „alle Stricke reißen“, also eine finanzielle „Schmerzgrenze“ überschritten wird. Dabei bestehen wir aber auf eine hoch angesetzte Schmerzgrenze! Ein erstes erfolgreiches Mittel zum Erhalt unseres „Bädle“ wäre, dass die Nutzerschar größer wird und die Asperger/innen damit dokumentieren, wie wichtig ihnen ihr „Bädle“ ist.

 
Wir sind für den Erhalt!

PMV

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Oder: wie gehen wir mit den Fragen zum Verkehr in Asperg um?

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 02.02.12)

Bei der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatsitzung am  24. Januar stand der Vorwurf im Raum „die Stadtverwaltung informiert zu wenig“. In den vollbesetzten Zuschauerreihen war der Missmut darüber förmlich zu spüren, dass sich die Asperger über große und kleine Geschehen, über Entwicklungen, seien sie positiv oder negativ, nicht informiert fühlen. Am Beispiel der zahlreichen Fragen zur alltäglichen Verkehrsentwicklung, die für viele Asperger eine ständige Quelle des Ärgers ist, wurde der Vorwurf offenbar.

Gerade im Verkehr, dessen (laute und staubige) Auswirkungen fast alle Asperger zu spüren bekommen ist die Verwaltung zögerlich und defensiv. Das gilt gleichermaßen im Aufgreifen offener Fragen, bei der Entwicklung des Verkehrskonzepts, bei der Umsetzung der spärlichen Maßnahmen wie auch bei der Information über große oder kleine Veränderungen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, nur „wenn sich etwas bewegt“ muss die Bevölkerung informiert werden. Auch Dinge, die sich nicht zum Besten wenden, müssen frühzeitig genannt werden (sie verlieren so mehr von ihrem Schrecken als wenn sie plötzlich als böse Überraschung vor einem stehen). So bleibt bei vielen Bürger/innen das stete Gefühl, dass die Ergebnisse längst bekannt sind und niemand den Mut hat, Unangenehmes kund zu tun.

Anderseits gilt aber auch: wo nichts geschieht, kann nichts berichtet werden, außer „es geschieht nichts“ (auch eine Nachricht!). Gerade die vielen ungelösten und auch zum Teil kaum lösbaren Schwierigkeiten im örtlichen Verkehr erfordern Bürgerbeteiligung und das Werben um Akzeptanz, um auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen.

Bei Fragen und Vorschlägen zum Verkehr wir von der Verwaltung immer auf das "anstehende Verkehrskonzept" verwiesen (gleichermaßen gegenüber dem Gemeinderat wie auch gegenüber Fragestellern), es werden damit selbst kurzfristig mögliche Lösungen (auch im ruhenden Verkehr) hinausgeschoben. Nur: wie lange "steht" das Verkehrskonzept noch "an"? Warum wird nicht Farbe bekannt, dass wir unsere Verkehrsprobleme nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip "verschon mein Haus zünd`andere an" lösen können? Schließlich tragen wir alle zum Verkehrsaufkommen bei! 

Das Verkehrskonzept, das möglichst viele Betroffene einbindet, das alle technischen rechtlichen und politischen Möglichkeiten ehrlich auslotet, kann auch bei z.T. unangenehmen Erkenntnissen und Maßnahmen befriedend wirken. Das verlangt aber Zügigkeit bei der Erarbeitung, verlangt Offenheit und regelmäßige Information.

Eine Bürgergesellschaft möchte informiert sein und dafür stehen wir.

PMV

P.S. Der regelmäßige Bericht aus den Sitzungen des Gemeinderats ist kein Ersatz für die angemahnten Informationen

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 26.01.12)

Dass Asperg das Friedrich-List-Gymnasium hat, die Goetheschule und die Friedrich-Hölderlin Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule hat, ist Allen – zumindest Eltern - bekannt. Etwas unbekannter ist eine Einrichtung in der Eglosheimer Straße – das IB Bildungszentrum. Die Fraktion hat das IB vor kurzem besucht, um sich über das IB und seine schulischen Angebote informieren zu lassen. Denn schließlich gehen Hunderte junge Menschen im IB einer Ausbildung nach. Die Geschäftsführerin, Frau Geiser und die Schulleiterin, Frau Oheim haben sich über drei Stunden Zeit genommen, um uns, die Angebote und die Schulgebäude vorzustellen. Es gibt Qualifizierungen in Voll- und Teilzeit, z.B. im Bereich Gesundheit und Pädagogik, kaufmännisch oder gewerblich. Auch eine neue Ausbildung zur Erzieherin startet dieses Jahr im Zentrum. Am IB gibt es berufliche Gymnasien, beruflichen Schulen, und ab Herbst diesen Jahres auch eine private Realschule. Eine Ganztagesbetreuung mit Mittagessen in der eigenen Kantine und Hausaufgabenbetreuung ist sicher für viele Eltern interessant. Die Schulgebühr ist moderat und dem Angebot angemessen.

Damit bietet Asperg alle Schultypen am Ort an. Ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde. Und eine gute Ergänzung der staatlichen Angebote. Unsere Kinder können in Asperg nicht nur von klein auf betreut werden, auch schulisch können die Eltern wählen, was sie für ihren Nachwuchs als das beste Angebot erachten.

Und zudem ist es auch für die Stadt noch günstig, denn das IB erhält keine städtische Unterstützung, sondern muss sich selbst finanzieren.

Die Asperger Grünen sind über diese breite Palette sehr erfreut. Was die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg für Asperg bedeutet, sollten wir zudem möglichst bald mit den örtlichen Schulleiterinnen und den Schullleitern der FHS und der Realschule in Tamm besprechen. 

MK

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Das neue Jahr hat politisch in Asperg noch nicht richtig begonnen. Da wollen wir Sie noch auf unsere Termine hinweisen. Die eine oder andere Veranstaltung wird sicher noch hinzu kommen. Darüber werden wir Sie entsprechend unterrichten.

24. März Fahrradmarkt Goetheschule
 1. Mai "Der Berg ruft"
12. Mai Spielplatzfest
17. Juni Boule-Turnier Bürgergarten
15. September Flohmarkt Michaelskirche

Wir laden Sie schon jetzt herzlich ein!

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