Ein herzliches Dankeschön an die vielen HelferInnen und Helfer und an unsere zwei Organisatoren Ameli und Rafael!
Nächstes Jahr werden wir den 35. Radmarkt veranstalten, dann sind alle wieder herzlich eingeladen.

Die im Amtsblatt durch die Stadtverwaltung veröffentlichte Rede wurde gekürzt dargestellt, weil die Stadtverwaltung der Meinung war, dass es Passagen gab, die gegen das Redaktionsstatut verstoßen und einen Angriff darstellen. Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Fassung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte KollegInnen,
sehr geehrter Herr Eiberger,

von allen Krisen, die uns derzeit bedrohen sind zwei existentiell: Das eine ist die Biodiversitätskrise. Sie wird darüber entscheiden, ob wir überleben werden, die andere ist die Klimakrise. Sie wird darüber entscheiden, wie wir leben werden. Diese Aussage stammt von Prof. Johannes Vogel, Professor für Biodiversität an der Humboldt-Universität und Generaldirektor des Museums für Naturkunde in Berlin.

Weltweit sind die Bestände der untersuchten Arten seit 1970 um durchschnittlich 69 Prozent zurückgegangen. Rund eine Million Arten sind heute vom Aussterben bedroht. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere gesamte Lebensgrundlage. Wir stellen es fest in Bezug auf das Verschwinden der Insekten, auf den Rückgang der Vogelarten (die auch von Insekten leben). Viele andere Tier- und Pflanzenarten sind betroffen. Doch im Gegensatz zur Klimakrise fehlen uns hier noch viele Ideen und Handlungen um die Biodiversität zu sichern.

Das Land Baden-Württemberg hat das Biodiversitätsstärkungsgesetz verabschiedet. Die Ursachen des Artensterbens sind vielfältig. Unter anderem sind der Verlust von Lebensraum und Strukturen in der Landschaft, der Klimawandel, Stoffeinträge aus der Industrie, eine intensivere Landnutzung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln dafür verantwortlich. Wenn wir das Artensterben aufhalten wollen, müssen wir in allen Bereichen handeln.

Artenschutz ist aber nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle Teile der Gesellschaft tragen Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt. Wirtschaftende Akteure wie der Handel und die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie politische Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler und übergeordneter Ebene oder Grundstücks- und Gartenbesitzer. Der öffentlichen Hand kommt eine besondere Vorbildfunktion zu.

Wir müssen uns aber damit auseinandersetzen. Auch als Stadtgesellschaft in Asperg. Wir müssen unseren Beitrag zum Schutz und Erhalt der Biodiversität leisten. Zum Beispiel im Erhalt, Gestaltung und Pflege unserer städtischen Grünflächen. Jedes Engagement, sei es den eigenen Garten ein bisschen naturnäher umzugestalten, vielleicht ein bisschen mehr Wildnis zuzulassen, kann sich durchaus lohnen. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Die zweite Krise ist der Klimawandel. Der menschenverursachte Klimawandel. Klimaschutz ist der falsche Begriff, denn wir schützen UNS vor den Folgen des Klimawandels. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder und Enkel hier in Europa auch noch in 30 oder 50 Jahren leben können.

Und wir entscheiden darüber, ob es durch die Klimaänderung zu weltweiten Migrationen kommen wird und in welchem Ausmaß dies stattfinden wird.

Sehr eindrücklich empfand ich dies beim Vortrag des Nachhaltigkeitsbeauftragten der Firma Ritter Sport. Die Firma untersucht schon heute, wo in 10 oder 15 Jahren noch ein Kakaoanbau möglich ist und wo Plantagen ausfallen werden. Das heißt auch für uns, dass wir reagieren müssen. Mit unserer Verwundbarkeitsstudie – ein von den Grünen initiiertes Projekt – finden wir heraus, welche Strukturen wir in Asperg brauchen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und erträglich zu machen. Das 1,5 Grad Ziel wurde letztes Jahr schon überschritten. Ob es dauerhaft schon soweit ist, werden die nächsten Jahre zeigen. Wir können aber etwas unternehmen, hier in Asperg, um – wie die genannte Firma – uns auf das Szenario vorzubereiten. Damit es sich weiter gut in Asperg leben lässt.

Die Stadt Asperg unternimmt einiges, um den Klimawandel abzubremsen. So haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen kommunalen Wärmeplan, ein Klimaanpassungskonzept, eine Starkregengefahrenkarte und auch ein Konzept zur nachhaltigen Sanierung unserer Liegenschaften, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn uns manches zu langsam voran geht. Doch die Ressourcen, personell und finanziell, sind begrenzt. Daher müssen wir die Kapazitäten ausbauen und uns auf Prioritäten einigen.

Der Weg zu eFuels oder Kernkraft, ist eindeutig falsch (allein die Kernkraft braucht Jahrzehnte bis sie wieder eine Rolle spielen könnte, dann ist der Klimawandel nicht mehr zu stoppen. Von den Kosten und dem Atommüll ganz abgesehen). Das macht großtechnisch keinen Sinn. Elektroautos, Wärmepumpen, Windräder und Solaranlagen sind auch nicht „links“, sondern einfache Physik. Physikalisch die effizienteste Art und Weise Energie abseits von fossilen Energien herzustellen. Zukunftsorientiert und ökonomisch vernünftig.

Die Energiewende schreitet voran und ist endlich nicht mehr zu stoppen. In Deutschland wurden 2024 eine Million Fotovoltaikanlagen neu installiert. Die Windenergie Branche steht vor einem Boom. Am 1. Januar wurde z.B. mehr Strom aus Erneuerbaren geliefert, als das Land verbrauchte. 48% weniger CO₂ als zur Wiedervereinigung 1990. Leider nicht in allen Sektoren. Bei Industrie, Gebäude und Verkehr gibt es keine strukturellen Fortschritte.

Das Jahr 2025 ist jetzt wenige Tage alt. Und doch haben wir schon ein besonderes Datum hinter uns: Es gab am 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen. Letztlich ist die Koalition an diesen Aufgaben, die ich eben beschrieben habe, zerbrochen. Sie konnte sich nicht darauf einigen, was in diesen schwierigen Zeiten notwendig ist, um die Krisen zu bewältigen. Wie gesagt, Krisen, die die Koalition nicht herbeigeführt hat, die sie aber hätte lösen können. Dazu braucht es aber auch verlässliche Partner.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl münden in eine große Koalition, wobei die Partner doch deutlich unterschiedlich stark sind. Wir Grünen konnten unser Ergebnis nicht halten. Mit unserem bundesweit 2 besten Ergebnis haben wir unsere Ziele nicht erreicht. Wir haben verloren und sind jetzt in der Opposition.

Diese Wahlen werden auch unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt Asperg und die Bürgerinnen und Bürger haben. Wir sollten uns daher mit der Lage in Deutschland beschäftigen.

Das Manager Magazin schreibt im September 24: Der Standort Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten und besten der Welt, ökonomisch, sozial, politisch, kulturell. Er bietet stabile Rahmenbedingungen, moderne Technologien, hervorragende Arbeitskräfte, soziale Sicherheit und eine offene Gesellschaft.

Ich kann daher die Aussagen unseres Bürgermeisters in der LKZ nicht verstehen. Zitat: „Die Kommunen müssen den ganzen Mist an der Basis ausfressen und werden vor Ort von den Menschen verantwortlich gemacht.“ „Der Bundestagsabgeordnete oder die Regierungsvertreter sind weit weg, sie werden nicht persönlich mit den Auswirkungen ihrer Politik konfrontiert.“

Diese Wortwahl empfinde ich als unangemessen. Die Stadt ist nicht in der Opferrolle.

Das Meckern über die da oben und die permanente Klage über die schlechte Stimmung, die nichts zur Folge hat als noch mehr schlechtere Stimmung, sind nicht die einzig verfügbaren Optionen. Die gegenwärtigen Probleme sind nicht größer als jene, die einst zu bewältigen waren, die Mittel dazu sind aber heute besser.

Auch die Zukunftsaussichten der Kinder und Jugendlichen sind bei allen berechtigten Sorgen weit besser als in früheren Zeiten.

Zum Haushalt

Die Grüne Fraktion hat zum Haushalt 2025 fünf Anträge gestellt:

1. Zur neuen Straßenverkehrsordnung.

Eine Sondersitzung mit der Radwegegruppe, dem Technischen Ausschuss und den Verkehrsplanern soll das bisherige Radwegekonzept unter dem Aspekt der neuen StVO durchleuchten. Ziel ist die bessere Umsetzung von Maßnahmen, die unter der alten StVO noch nicht möglich waren, oder von der Straßenverkehrsbehörde nicht zugelassen wurden.

2024 hat der Gesetzgeber neue Ziele in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgenommen. Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sind die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt worden. Dazu gehört auch die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr

Hinsichtlich der Bereitstellung angemessener Flächen entfällt für Radverkehrsanlagen, die mit den neuen Zielen begründet werden, der Nachweis der „besonderen örtlichen Gefahrenlage“ und auch die Anforderung, dass sie auf Grund der besonderen Umstände „zwingend erforderlich“ sind. So soll das Ergebnis des Radwegekonzeptes noch einmal optimiert werden. Ich denke da im Speziellen an die Fahrradstraße.

Der Antrag wurde vertagt. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, die Ehrenamtlichen aus der Radkerngruppe schnell in die weiteren Schritte einzubinden. Nichts ist für einen Ehrenamtlichen frustrierender, als der Stillstand und die mangelnde Einbindung.

2. Zur Förderung von mehr Bäumen

Eine Klimaanpassung ist das Pflanzen von Bäumen, die Schatten spenden und das Mikroklima beeinflussen. Die Stadt Asperg sollte daher alles unternehmen, um mehr Bäume in der Stadt zu ermöglichen. Nach langen, schwierigen Diskussionen ist es uns gelungen, dass bei Straßenerneuerungen Bäume integriert werden. Die Stadt ersetzt abgängige Bäume. Aber auch das Baumpatenprogramm der Freien Wähler hat nicht zu einem größeren Zuwachs geführt.

Das alles reicht nicht. Denn auch im Klimafolgenanpassungskonzept steht ausdrücklich, dass wir mehr Bäume in der Stadt benötigen. Warum also nicht bei privaten Gärten aufrüsten?

Daher haben wir vorgeschlagen, den Bürgerinnen und Bürgern 35 Klimabäume zu schenken (eine Idee, die in Nachbarkommunen schon längst umgesetzt wird).

Die Verwaltung lehnt den Antrag ab, da es keine Aufgabe der Stadt sei, für mehr privates Grün zu sorgen. Ketzerisch könnte man sagen, es ist auch nicht Aufgabe der Stadt, Dutzende Klimaesel zu verteilen. Und trotzdem tut es die Stadt, weil es die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen animiert.

Nach unserer Auffassung hat die Verwaltung auch noch nicht verstanden, dass wir gemeinsam die Klimafolgen abmildern müssen. Und ein kleiner Anreiz durch einen geschenkten Baum könnten wir uns gut leisten. Vorbild, Motivation, voran gehen, das sind die Aufgaben der Stadt in der Bekämpfung der Klimabelastungen.

Der dritte Antrag empfahl dem Gemeinderat eine Wirtschaftsförderung in der Stadt zu etablieren. Und zwar über ein Förderprogramm des Landes, nicht durch zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Leider ist man von Seiten der Verwaltung der Ansicht, genug für die Wirtschaftsförderung zu tun. Unsere Erfahrungen und Rückmeldungen aus der Stadt sind anders. Wir steuern auf weitere Leerstände zu, auf ein Ausbluten von weiteren Fachgeschäften. Von den Schwierigkeiten beim Erhalt der ärztlichen Versorgung ganz zu schweigen. Hier verharren wir seit Jahren im Schweigen.

Dass die Vertreterin der Freien Wähler die Stadt Asperg als „Schlafstadt“ bezeichnet hat, zeigt zur Genüge, dass es auch hier an fundamentalen Einsichten mangelt. Zitat aus der LKZ: „Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, die Unternehmer zu vertreten und sich darum zu kümmern, dass in der Stadt mehr passiert“.

Genau dies, was hier beschrieben wird, führt dazu, dass Asperg eine Schlafstadt wird. Denn neben dem unternehmerischen Handeln, das natürlich jeder Unternehmer selbst leisten muss, ist die Infrastruktur, sind die softskills ganz entscheidend, ob ich am Ort bleibe, oder nicht. Ob ich bereit bin zu investieren, oder nicht. Andere Städte, andere Handel- und Gewerbetreibende sind da weiter und wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.

Der vierte Antrag zielte darauf ab, den Bürgergarten mit dem Park zwischen Bädle und Stadthalle zu verbinden, in dem aus der Carl-Diem Straße eine Spielstraße gemacht wird und zwar im Rahmen der anstehenden Sanierung der Kanäle. Die Verwaltung lehnt diesen Antrag ab, mit der Begründung, die Carl-Diem Straße im Falle der Sanierung ganz zu sperren. Und nur noch die Zufahrt zur Sporthalle oder von der anderen Seite bis zum Privatweg, dem Neuwiesenweg zu gestatten.

Wir nehmen Sie beim Wort Herr Eiberger. Und werden darauf achten, dass die Sperrung auch kommt. Skeptisch bleiben wir, da wir es in Asperg bisher noch nicht geschafft haben, eine Straße zu sperren. Nicht einmal als es im Bebauungsplan stand (Paul-Klee-Straße) oder nur für Busse (Berliner Straße). Nichts davon wurde vom Landratsamt genehmigt, trotz Bebauungsplan.

Der 5. Antrag: An der neuen Halle am Bürgergarten wird eine Abstellmöglichkeit für Tretroller geschaffen.

Die jetzige Fahrradabstellanlage ist begrenzt und auch nur bedingt zum Anschließen von Tretrollern geeignet. Eine Mitnahme von Rollern in die Halle ist laut Satzung nicht zulässig. Dies führt dazu, dass entgegen der Satzung Roller mit in die Halle genommen werden oder aufgrund der ungeeigneten Abstelloptionen so angebracht werden müssen, dass sie Umfallen und damit das Abstellen von Fahrrädern behindern. Eine separate, speziell für Roller gedachte Abstelloption, wie sie bereits an anderen städtischen Einrichtungen erfolgreich installiert wurde, könnte hier günstig Abhilfe schaffen.

Der Antrag wurde angenommen.

Da muss man/frau solche Selbstverständlichkeiten beantragen, damit etwas geschieht. Und da, wo es für die Entwicklung der Stadt notwendig wäre, regiert der Kleinmut.

Themen:

Stadtentwicklungskonzept

Wir freuen uns, dass nun der Stadtentwicklungsprozess begonnen hat. Nach unserem Antrag, das alte, dürftige Konzept abzulegen und einen neuen Prozess einzuleiten, hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung und unseren externen Partnern begonnen, das Stadtentwicklungskonzept zu starten.

Positiv ist auch das in Gang gekommene Format der Jugendbeteiligung. Die sehr engagierten Jugendlichen bringen sich ein und eine sehr engagierte Verwaltung arbeitet mit den Jugendlichen die Themen in Asperg durch.

Wir legen sehr viel Wert auf diese beiden Prozesse, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger und den Jugendlichen führen wollen. Wir bitten an dieser Stelle um eine absolut rege Beteiligung an dem Fragebogen des Stadtentwicklungskonzeptes. Es geht um die mittelfristige Entwicklung, es geht um die Flächennutzung der Stadt. Und das in finanziell schwierigen Zeiten.

Zu dieser Entwicklung gehört auch, dass im Altach ein Katastrophenschutzzentrum entstehen soll. Das Zentrum soll den Katastrophenschutz und die Integrierte Leitstelle aufnehmen. Von dort soll künftig der Schutz der Bevölkerung im Landkreis organisiert werden. Der Landkreis plant und die Stadt Asperg ist bereit, Flächen zur Verfügung zu stellen.

Ich bin froh, dass dieses Zentrum jetzt nach Asperg kommen kann. Und dass wir Grünen mit dem Vorschlag, die Grundstücke mit dem anderen Eigentümer zu tauschen den Weg für diese Entscheidung im Kreistag geebnet haben. Danke an Bürgermeister Eiberger, der sich für die Lösung eingesetzt hat.

Nun ein Wort zur geplanten neuen Sporthalle. Wir haben einen langen Prozess hinter uns. Über mehrere Abstimmungen hat sich der Gemeinderat zum Neubau einer Vierfeldsporthalle bekannt. Am 18. Februar fand eine Sondersitzung des Gemeinderates zur Sporthalle statt.

Wir haben die Alternativen diskutiert und kalkuliert. Wir haben die Grundstücke erworben. Wir haben mit den Nutzern zusammen ein Raumprogramm erstellt. Wir haben den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Wir haben die Sporthalle ausgeschrieben, einen Wettbewerb durchgeführt und sämtliche Fachingenieure ausgewählt. Und nun haben wir eine Kostenschätzung. Diese lag – ohne Einsparpotential – bei rund 22,9 Mio. Euro. Davon abzuziehen wären z.B. die zu erwartenden Fördermittel.

Kann sich Asperg die neue Sporthalle noch leisten – schreibt die LKZ und vergleicht die Kostenschätzung mit der Zahl vom Vergleich „Sanierung Rundsporthalle zu Neubau einer Halle.“ Darin war aber nie die ganzen Kosten einer Vierfeldhalle kalkuliert worden, Denn wesentliche Rahmenbedingungen waren zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt. Niemand, der ein wenig technisches Verständnis hat, kann glauben, dass man eine Vierfeldhalle für 14,5 Millionen bauen kann. Schon gar nicht, wenn zwischen den beiden Zahlen 9 Jahre dazwischen liegen. Sorry LKZ, das war wohl zu wenig recherchiert. Oder das Delta, das es nie gegeben hat war zu verlockend. Für uns Grüne war es klar, dass wir bei 20 Millionen landen werden. Daher stellen wir das Projekt auch jetzt nicht in Frage.

Die Investition in eine moderne Vierfeldsporthalle ist der einzig richtige Schritt, um unseren Schülerinnen und Schülern und unseren Vereinen eine zukunftsfähige Lösung für viele Jahrzehnte zu ermöglichen. „Isch over“ für die Rundsporthalle. Dieses Modell ist eine extravagante Lösung gewesen, ein interessanter Baustil, aber nun nicht mehr erhaltenswert. Zu groß sind die Kosten und die Risiken. Das können wir nicht verantworten.

Stadtgesellschaft

Es geht im Leben nicht immer darum, das Maximum herauszuholen. Nicht die großen Individualisten tragen die Gesellschaft, es sind all jene, die in den Läden Dinge verkaufen, Menschen pflegen, Kinder unterrichten, Kaputtes reparieren und Neues bauen, oder schlicht den Müll entsorgen.

Wir wollen an dieser Stelle auch den vielen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, den Hilfsdiensten, den Ordnungs- und Polizeikräften, den Vereinen, Kirchen und Verbänden danken für ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit. Bleiben sie zuversichtlich. Wir leben in einer starken Gemeinschaft, die es schafft, die lokalen Probleme zu lösen und wir leben in einem stabilen Land, das mit der Grün-schwarzen Landesregierung unser Land voran bringt und in einer Demokratie, die es sich lohnt zu verteidigen. Vielen Dank!

Am Ehrenamtsabend im Keltensaal werden die Ehrenamtlichen einmal im Jahr durch die Stadt geehrt. Wir Grünen wollen aber darüber hinaus eine ganzjährige Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Wir freuen uns, dass die Grün-schwarze Regierung im Land dafür rund 5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 25/26 bereitgestellt haben. Das Land Baden-Württemberg hat die Kommunen jetzt aufgefordert, sich für die Ehrenamtskarte anzumelden.

Die Ehrenamtskarte soll landesweit eingeführt werden und gibt Ehrenamtlichen verschiedene Vergünstigungen z.B. beim Eintrittspreis in diversen Einrichtungen aus den Bereichen Kultur, Freizeit und Bildung. Wir möchten, dass sich Asperg auch meldet und die Ehrenamtskarte einführt. Und wir wollen im Gemeinderat besprechen, welche örtlichen Vergünstigungen wir auf die Karte einbuchen können.

Einen garantierten Anspruch auf Ausstellung der Ehrenamtskarte haben Mitglieder in taktischen Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes wie zum Beispiel Feuerwehren, Rettungsdienste wie DRK, Johanniter, Malteser oder Technischem Hilfswerk. Wir möchten auch im Gemeinderat diskutieren, welche weiteren Ehrenamtlichen wir mit einer Ehrenamtskarte belohnen möchten für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Stadt und ihrer BürgerInnen.

Bürgermeisterwahl

Im September 2025 findet die Bürgermeisterwahl statt. Die erste Amtszeit von Herrn Eiberger endet. Eine Amtszeit, die geprägt war von besonderen Ereignissen. Jubiläum, Corona, zwei schreckliche Tötungsdelikten, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und Stagnation. Es waren keine einfachen Jahre. Verstärkt durch immer neue Personalprobleme. Immer wieder neue MitarbeiterInnen. Eine tiefgreifende Organisationsuntersuchung. Wir sind zuversichtlich, dass Asperg die kommenden Herausforderungen mit dem engagierten Team in der Verwaltung schaffen wird.

Wir hoffen, in einer zweiten Amtszeit kehrt nun etwas mehr Konstanz ein und Sie, Herr Bürgermeister, können die Arbeit verstetigen, die sie begonnen haben. Es bleibt noch viel zu tun. Packen wir es an.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und allen Einrichtungen der Stadt für ihre geleistete Arbeit für die Stadt Asperg, für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank!

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2025 bis 2028, sowie dem Wirtschaftsplan 2025 und dem Investitionsprogramm 2025 bis 2028 der Stadtwerke zu.

Im Jahr 2025 dürfen bis zur Bundestagswahl am 23.02.2025 keine Beiträge der politischen Parteien in den Asperger Nachricht veröffentlicht werden. Es besteht, aufgrund der Neutralitätspflicht des Herausgebers, eine achtwöchige Sperrfrist generell vor allen Wahlen.

Wir werden nach der Bundestagswahl wieder in den Asperger Nachrichten berichten.